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14.10.2018, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, steht im ARD-Wahlstudio im Landtag. Die Wähler in Bayern haben ein neues Landesparlament gewählt. Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kommentar zur Bayern-Wahl: Die Unbelehrbaren

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Tag drei nach der Bayern-Wahl, die ja – je nach Parteienpräferenz – eine Ergötznis war oder eine Katastrophe, objektiv aber ein mittleres politisches Erdbeben: In München testen die Christsozialen

Tag drei nach der Bayern-Wahl, die ja – je nach Parteienpräferenz – eine Ergötznis war oder eine Katastrophe, objektiv aber ein mittleres politisches Erdbeben: In München testen die Christsozialen ihre potenziellen Mehrheitsbeschaffer und tun, als wäre das die ganz normale bayerische Regierungsbildungsroutine. In Berlin präsentiert die SPD hopplahopp ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl – als würde nicht erst einmal in Hessen gewählt und als ginge es nicht schon dort für die Sozialdemokratie um Leben oder verschärftes Siechtum. In der Folge fragt sich jenseits der Parteizentralen das Publikum, ob das politische Spitzenpersonal eigentlich noch alle beisammen hat.

Hat es nicht. Was es hat: Panik. Und nicht den Hauch einer Ahnung, wie es auf die neuen Ausgänge von Wahlen reagieren könnte – außer mit den alten Automatismen. Von denen der Ruf nach Personal-Austausch nur der gebräuchlichste ist. Bayern ist der jüngste Beweis: Der angeblich so ideenstrotzende Markus Söder ekelt sich förmlich vor der schwarz-grünen Herausforderung – die in Hessen und in Baden-Württemberg mit umgekehrten Vorzeichen durchaus funktioniert. Davor hat erst die FDP vor Jamaika gekniffen und dann die Bundeskanzlerin vor einer Minderheitsregierung. Und all diese Entscheidungen haben dieselben Anführer getroffen, die von den Angeführten in einem fort Flexibilität und Furchtlosigkeit vor all den Veränderungen in der Welt und vor ihren Haustüren verlangen. Ach, und Vertrauen natürlich auch. In die Zukunft. Und in die Politik.

Aber woher sollen die Regierten letzteres nehmen – wenn, nur beispielsweise, der Diesel-Skandal ihr Gerechtigkeitsempfinden brachial malträtiert? Wie sollen sie noch glauben, dass Politik ihre Probleme anpackt und löst – wenn schon eine nachrangige Personalie die Regierung fast detonieren lässt?

Die Welt ändert sich rasant – und zwingt die Gesellschaften und die Menschen, sich mit zu verändern. Wenn die USA unter Trump als verlässlicher Partner ausfallen, die EU nicht nur wegen des Brexit wankt, wenn der Klimawandel plötzlich spürbar wird – täte Orientierung not. Wer steht wofür? Und wogegen? Wer hat welches Ziel? Nicht umsonst, nur als Beispiel, verlieren Union und SPD, die in der Flüchtlingspolitik über ein ständiges Sowohl-als-auch in Worten und Taten nicht hinauskommen – und gewinnen die klar positionierten Grünen. Und, auf der anderen Seite, die AfD.

Der Diesel-Skandal ist kein Kalter Krieg. Aber er hätte getaugt, eine alte politische Tugend neu einzuüben: Klare Standpunkte formulieren – und durchhalten. Hat die SPD nicht geschafft; und die Union sowieso nicht. Das Gegenteil nennt man Haltung. Man kann, so man sie hat, fulminant streiten. Und begeistern. Ohne aber und ohne Antworten, nur mit Dauergezänk und Durchmogeln – schafft man sich ab.

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