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Kommentar: Besser eine ,,flat tax"

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Von: Thomas Baumgartner

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© (FNP)

Die gute Nachricht zuerst: Immerhin hat das politische Spitzenpersonal, statt die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer wieder einmal dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen, einen Kompromiss erreicht.

Die gute Nachricht zuerst: Immerhin hat das politische Spitzenpersonal, statt die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer wieder einmal dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen, einen Kompromiss erreicht. Alles andere wäre auch auf eine Kapitulation der Politik hinausgelaufen.

Aber: Es ist höchst fraglich, ob die geplante Neuregelung in Karlsruhe durchkommt. Denn trotz der Einwände der Richter, die Erben von Unternehmen würden übermäßig bevorzugt, hält man exakt daran fest. 99 von 100 Erben – auch die großer Familienbetriebe – werden auch in Zukunft vom Fiskus ganz oder teilweise geschont. Und der kleine Rest dürfte aus Angst vor der anstehenden Reform die Übergabe an die nächste Generation längst vollzogen haben; die Schenkungen von Unternehmen jedenfalls haben sich zuletzt auffallend gehäuft. Obendrein bleibt das Gesetz hochkomplex und voller Möglichkeiten zur Steuergestaltung, was den Verdacht von Ungerechtigkeiten nährt.

Immerhin, einige besonders ärgerliche Dinge werden korrigiert. Bisher konnten Erben Luxusyachten oder Kunstwerke einfach zum Betriebsvermögen schlagen und durch diesen Trick die Besteuerung umgehen. Das ist weiterhin möglich, künftig aber nur noch begrenzt. Positiv auch, dass Ausnahmen bei der Besteuerung tendenziell Erben kleinerer Betriebe schonen sollen.

Doch bleibt der Schwellenwert mit 26 Millionen Euro extrem hoch – wobei die Bewertung den nachhaltig erzielbaren Jahresgewinn zugrundelegt und mit maximal 13,75 multipliziert, also einem relativ geringen Faktor. Am Markt kann das Unternehmen deutlich mehr wert sein. Geht beispielsweise ein Betrieb im (steuerlichen) Wert von 78 Millionen Euro an die drei Kinder des Patriarchen, kann sich jeder von diesen auf jährlich rund zwei Millionen Euro Ausschüttung freuen, ohne Erbschaftsteuer zu zahlen – selbst wenn er die Summe locker aus seinem Privatvermögen begleichen könnte. Sind Erben größerer Unternehmen zum Griff in die Privatschatulle bereit, wird nur die Hälfte ihres Vermögens herangezogen. Bei kleineren Firmen fällt keinerlei Steuer an, wenn die Erben keine Jobs streichen. Diese Auflage für die Verschonung verhindert aber Umstrukturierungen, die gerade nach dem Ausscheiden des Patriarchen wirtschaftlich notwendig sein können. Was ist der Sinn dieses Regel-Wirrwarrs? Natürlich, ein Unternehmer schafft Arbeitsplätze. Aber wer ein Mietshaus in Frankfurt baut, schafft die Wohnungen, ohne die die Arbeitsplätze möglicherweise nicht besetzt werden könnten. Und auch wer „Luxusgüter“ kauft, schafft auf diese Art Arbeitsplätze. Nicht der Staat sollte sich anmaßen zu entscheiden, welche Art der Geldanlage „besser“ ist, indem er sie steuerlich privilegiert.

All diesen Reparaturarbeiten am bestehenden Regelwerk vorzuziehen wäre ein großer Wurf, der Schritt hin zu einer „flat tax“ mit breiter Bemessungsgrundlage. Es gäbe Freibeträge je nach Verwandtschaftsgrad, die zum Beispiel das Einfamilienhaus der Eltern beim Vererben schonen. Auf alle Erbschaften jenseits dieser Grenze – egal ob Unternehmensanteil, Aktiendepot oder Mietshaus – verlangt der Fiskus dann eine Steuer von zum Beispiel zehn Prozent. Diesen Satz nennen Wirtschaftswissenschaftler als aufkommensneutral; das heißt, die Einnahmen des Staates blieben unverändert. Die Lösung wäre gerechter als heute, wo einige nichts zahlen und andere mit bis zu 50 Prozent belastet werden.

Falls Karlsruhe auch den neuen Kompromiss zur Erbschaftsteuer kippen sollte, gäbe es eine weitere Chance für solch eine gerechte und effiziente Neuregelung.

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