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„Wir haben vieles, was uns eint”. - Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Erdogan in Berlin.

Erdogan

Kommentar: Ein bisschen Kreide reicht nicht

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel mussten sich bei diesem Staatsbesuch beide in der Kunst des Spagats versuchen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel mussten sich bei diesem Staatsbesuch beide in der Kunst des Spagats versuchen. Erdogan kam einerseits als Bittsteller, weil sein Land tief in der Wirtschaftskrise steckt und er Deutschlands Unterstützung braucht. Andererseits darf er auch nicht zu schwach daherkommen, damit er bei den Türken nicht das Image als starker Mann verliert. Merkel wiederum muss Erdogan wegen der Menschenrechtslage in der Türkei kritisieren, andererseits braucht sie ihn als Partner, der die Flüchtlinge aus Syrien von der EU-Grenze fernhält.

Beide haben gestern ihre Rolle wie erwartet gespielt. Man kann zwar darüber streiten, ob man einen „Geiselnehmer“, wie Linken-Politikerin Sevrim Dagdalen den Präsidenten wegen seiner vielen politischen Gefangenen nennt, den roten Teppich ausrollen soll, aber im Gespräch bleiben muss man schon. Doch es gilt, Erdogan weiter klarzumachen, dass es nicht reicht, ein paar mildere Töne anzustimmen und auf Nazi-Vergleiche zu verzichten, um in Deutschland wieder wohlgelitten zu sein.

Erdogan macht in der Sache keinerlei Zugeständnisse. Das zeigt sein Gastbeitrag in der FAZ. Dass er die Gründe für die Distanziertheit der EU gegenüber der Türkei in Islamophobie vermutet, statt in seiner Demokratur, zeigt, dass er keinerlei Unrechtsbewusstsein hat. Die EU hätte ein brennendes Interesse an einer lebendigen, vertieften Partnerschaft mit einer Türkei, die sich an die demokratischen Regeln hält. Aber ein Land, das alle Macht einem Präsidenten gibt, der hunderte Kritiker einsperren lässt, kann höchstens strategischer Nato-Partner, der EU aber kein Freund mehr sein. Erdogan verkennt die Lage, wenn er glaubt, Berlin könne die Wirtschaft dazu zwingen, in der Türkei zu investieren. Geschäfte sind Vertrauenssache. Das kann man in der Demokratie aber weder par ordre de mufti noch „par ordre de Mutti“ verfügen.

Um seinen Landsleuten zu zeigen, dass er nicht zu Kreuze kriecht, kam Erdogan mit der Forderung nach Auslieferung des regimekritischen Journalisten Can Dündar, der hier im Exil lebt. Das spricht Bände darüber, wie wenig kompromissbereit Erdogan in Wahrheit ist. Außerdem präsentierte er in Berlin den Vierfinger-Gruß (Rabia), der als Sympathie-Bekundung für die islamistischen Muslimbrüder gilt. Das zeigt, dass sein offizieller Kreidekurs Erdogan eigentlich gar nicht in den Kram passt. Aber der türkische Präsident weiß eben auch, dass seine Macht bröckelt, wenn er wirtschaftlich schwächelt. Die Türken verehren ihn vor allem deshalb, weil er Wohlstand und Stärke gebracht hat. Wenn es damit vorbei ist, schwindet auch die Allmacht des „Sultans“.

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