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Kommentar: Wir brauchen eine lebendige Mitte

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Demokratie lebt von Wechsel: In der Regierung, aber auch innerhalb der Parteien. Angela Merkel ist seit 13 Jahren Bundeskanzlerin und steht seit sogar 18 Jahren an der Spitze der CDU.

Demokratie lebt von Wechsel: In der Regierung, aber auch innerhalb der Parteien. Angela Merkel ist seit 13 Jahren Bundeskanzlerin und steht seit sogar 18 Jahren an der Spitze der CDU. Bei allem Respekt vor ihrer Lebensleistung ist es kein Wunder, dass man/frau in solch einer langen Zeit, mit so viel Stress und so vielen nächtelangen Sitzungen, irgendwann abnutzt. Schon als Merkel vor knapp zwei Jahren ankündigte, noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, war nichts mehr von Lust, sondern nur noch von Last zu spüren. Mit diesem preußischen Pflichtbewusstsein hat sie sich selbst und wohl auch dem Land keinen Gefallen mehr getan. Das Echo auf die Abwahl von Merkels getreuem Paladin und Fraktionschef Volker Kauder zeigt, wie sehr sich viele Bürger nach frischem Wind und offenen Debatten gesehnt haben. Diese haben in den langen Merkel-Jahren zumindest in der CDU kaum noch stattgefunden. Ähnlich wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 hat Merkel ihre offene Flüchtlingspolitik 2015 gegen den Willen großer Teile ihrer Partei durchgedrückt. Das machte die AfD stark, so wie der Unwille gegen Schröder einst die Linkspartei entstehen ließ.

Die Volksparteien sind zwar keine Meinungsunterdrückungsapparate, wie von der AfD gerne behauptet. Aber wie in manchen Firmen oder Vereinen fehlt oft der Mut, der Führungsclique und ihren Mitläufern zu widersprechen. Mut, den Ralph Brinkhaus jetzt hatte. Man muss die Freiheiten der Demokratie auch nutzen, sonst verkümmert sie. Union und SPD haben ihre angestammte Aufgabe, die Ränder mit lebendigen Debatten zu integrieren, zuletzt vernachlässigt. Die SPD hat aus der Schröder-Zeit wenig gelernt, und einem jungen Referenten, der forderte, dass die Partei sozial nach links und in der Migrationpolitik (etwas) nach rechts rücken sollte, jetzt den Referentenjob in der Mainzer Landtagsfraktion gekündigt. Das ist beschämend für eine Partei, deren Spektrum einst von Helmut Schmidt bis Oskar Lafontaine reichte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern in seiner Frankfurter Rede auch diese Verengung des Diskurses gemeint, wenn er die Demokratie von zwei Seiten gefährdet sieht: von Technokraten und Populisten. Die einen würgen Debatten ab und wollen alles auf „Expertenebene“ lösen; die anderen profitieren davon, indem sie alles grob vereinfachen.

Die AfD wäre nie so stark geworden, wenn die Union ihre konservative Seite nicht vernachlässigt hätte. Von den bundesweit rund 15 Prozent AfD-Wählern muss man nur fünf Prozent dem harten rechten Rand zurechnen. Bei weiteren fünf Prozent muss man sicher aufpassen, dass sie sich nicht verhärten, indem sie sich verstärkt aus einschlägigen Foren „informieren“. Aber mindesten fünf Prozent wären für eine Union mit neuer Führung schnell zurückzugewinnen. Dazu gehört aber, nicht jeden, der für eine Begrenzung der Zuwanderung und Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber ist, nach rechts zu reden. Die Revitalisierung der Mitte ist das beste Mittel, um den Populisten das Wasser abzugraben.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf dieser Seite

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