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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Kommentar zur CDU: Den Kompass im Auge behalten

Selten waren sich Volker Bouffier und Dietmar Bartsch so einig: CDU und Linke trennen Welten, stellten der Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU und der Chef der Linken-Bundestagsfraktion im gleichen Wortlaut klar.

Selten waren sich Volker Bouffier und Dietmar Bartsch so einig: CDU und Linke trennen Welten, stellten der Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU und der Chef der Linken-Bundestagsfraktion im gleichen Wortlaut klar. Bartsch hält eine Koalition seiner Partei mit der CDU für ebenso absurd wie Hessens Ministerpräsident Bouffier. Damit haben die beiden Politiker bewiesen, dass sie noch immer einen Kompass vor Augen haben, der ihnen die Richtung weist. Und für Linkspartei und CDU zeigt der Pfeil in diametral entgegengesetzte politische Richtungen.

Wenn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident diese Tatsache ausblenden möchte, nur um seiner Partei eine weitere Machtoption zu eröffnen, zeugt das von erschreckendem Opportunismus. Wie beliebig will eine Partei denn noch werden, wenn sie bereit ist, ihre Identität zu opfern, nur um den Kreis potenzieller Regierungspartner zu erweitern? Wenn solch absurde Vorschläge auf den Tisch kommen, ist der Weg nicht mehr weit bis hin zu einer Öffnung gegenüber der AfD als möglichem Koalitionspartner. Gedankenspiele dazu hat es ja in der brandenburgischen CDU schon gegeben.

Es ist gut, dass Bouffier und Bartsch hier einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Müssen sich doch beide Parteien ohnehin bereits den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich schon jetzt weit von ihrem Markenkern entfernt haben. In Hessen durch die Koalition der CDU mit dem einstigen grünen Erzfeind. Und auf der Seite der Linkspartei durch den umstrittenen Kurs in der Flüchtlingsfrage.

Wenn die Inhalte von Parteien beliebig zu werden drohen, wird das nicht nur den jeweiligen Lagern schaden, sondern auch die Politikverdrossenheit im Land insgesamt weiter fördern. Natürlich müssen demokratische Parteien in der Lage sein, miteinander über Regierungsbündnisse zu sprechen. Sowohl bei den Linken wie auch bei der AfD besteht aber immer wieder Grund zum Zweifeln an der demokratischen Gesinnung. Zudem blickt auch Deutschland inzwischen einem Mehrparteiensystem entgegen, in dem die einstigen Volksparteien ihre Rolle zu verlieren drohen.

Gerade die CDU, die noch am ehesten als solche gelten kann, sollte sich dieser Gefahr bewusst sein und ihren politischen Kompass im Auge behalten. Der zeigt unter Kanzlerin Merkel ohnehin für den Geschmack vieler Konservativer schon zu weit nach links. Bewegt sich die Nadel aber noch weiter, dann droht der Partei ihre politische Orientierung abhanden zu kommen. Oder wie es FDP-Chef Lindner treffend formuliert hat: Die CDU würde in einer Koalition mit der Linkspartei ihre Seele verlieren.

christiane.warnecke@fnp.de Bericht Seite 1

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