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Annegret Kramp-Karrenbauer

Halbzeit

Kommentar zum CDU-Vorsitz: Vorteil AKK

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Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben jetzt vier ihrer acht Auftritte absolviert und zur Halbzeit lässt sich sagen, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in der Gunst der Partei leicht vor Comeback-Kid Friedrich Merz liegt.

Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben jetzt vier ihrer acht Auftritte absolviert und zur Halbzeit lässt sich sagen, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in der Gunst der Partei leicht vor Comeback-Kid Friedrich Merz liegt. Gesundheitsminister Jens Spahn folgt mit einigem Abstand dahinter. Er wird kaum Chancen haben, ist aber jung genug, um sich in eine gute Warteposition zu begeben. Merz wäre möglicherweise Favorit, wenn nicht nur CDU-Mitglieder zu entscheiden hätten. Aber wer wollte schon bestimmen und dann kontrollieren, wer sich da beteiligen darf und wer nicht?

Dieter Sattler

Aber auch die SPD hatte schon einmal schmerzlich erfahren müssen, dass die Binnenwahrnehmung einer Partei eine andere ist als die von außen. So hatte sich Rudolf Scharping bei einer Mitgliederbefragung gegen Gerhard Schröder durchgesetzt. Später sah man, wer von beiden der Menschenfischer war. Merz ist sicher als alter Gegenspieler der Kanzlerin die ideale Projektionsfläche derer, die die Ära Merkel wirklich beenden wollen. Ihm wäre es zuzutrauen, mit der Attitüde des starken Mannes die AfD binnen Kurzem zu halbieren.

Mit der braven Kramp-Karrenbauer hielten sich die neuen Impulse in Grenzen. Aber sie kann als Politikerin, die im Gegensatz zu Merz in den vergangenen 15 Jahren Realpolitik aktiv mitgestaltet hat, auf bessere Partei-Netzwerke setzen. Zudem hat Merz seine riskante Spekulation mit dem Asylrecht Punkte gekostet. Er hat sicher nicht das individuelle Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte in Frage stellen, sondern lediglich verhindern wollen, dass es für alle Formen der Zuwanderung genutzt wird. Aber das hätte er auch einfach sagen können, ohne mit dem Feuer zu spielen. Jetzt steht Merz als Provokateur da – ein Eindruck, den er, wie sein defensiver Auftritt bei Anne Will gezeigt hatte, eigentlich vermeiden will. Bisher pendelt Merz ein wenig unentschlossen zwischen den Rollen hin und her, oder, wie ein politisch versierter Handwerker jetzt sagte. „Er ist noch nicht ganz in der Tagespolitik drin.“

Nach dem ruhigen Auftakt der „Tournee“ in Lübeck war aber nicht Merz, sondern Spahn als erster mit dem Thema Migration aus der Deckung gekommen. Damit hat er schon mal dafür gesorgt, dass darüber auch auf dem CDU-Parteitag leidenschaftlich diskutiert werden wird. Und das ist gut so. Zwar wollen die Führungen von Union und SPD der Öffentlichkeit einreden, dass Migration mit den sinkenden Zuwandererzahlen keine große Rolle mehr spielt, aber sie können nicht verhindern, dass der Herbst 2015 und seine Folgen die Menschen immer noch beschäftigt. Die SPD ist mit zwei Landeschefinnen, die das Thema für beendet erklärten, unter zehn Prozent gerauscht – in Bayern bei der Wahl, in Baden-Württemberg in Umfragen.

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