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Besorgt wirkte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern, als sie zur Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus gefahren wurde.

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Kommentar zur CSU: Wohin?

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Es ist richtig, dass die CSU die in der Flüchtlingsfrage oft zu zögerliche Kanzlerin unter Druck setzt. Aber es ist falsch, dass die Bayern eine Treibjagd auf Merkel veranstalten.

Es ist richtig, dass die CSU die in der Flüchtlingsfrage oft zu zögerliche Kanzlerin unter Druck setzt. Aber es ist falsch, dass die Bayern eine Treibjagd auf Merkel veranstalten. Wie soll sie denn mit der Pistole an der Schläfe sinnvoll und substanziell mit den EU-Partnern verhandeln?

In dieser Situation ist sie erpressbar. Die Brüder und Schwestern von der CSU sind die ersten, die es der Kanzlerin vorwerfen, wenn sie für Entgegenkommen bei der Asylfrage finanzielle Zugeständnisse macht. Ein solcher Deal ist zum Beispiel gegenüber Frankreichs Präsident Macron nicht auszuschließen. Zwar ist bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Berlin Macrons Forderung nach einem speziellen EU-Krisenfonds entgegenkommt, aber natürlich ist die Höhe verhandelbar und hängt von der politischen Lage ab. Wenn die CSU jetzt im Hinblick auf die Bayern-Wahl am 14. Oktober so dringend Erfolge präsentieren will, dass sie die Bundesregierung und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufs Spiel setzt, wirkt das verantwortungslos. Denn außer Frankreich ist Deutschland der einzige Hort der Stabilität in Europa.

Umgekehrt würde aber Merkel auch kein Zacken aus der Krone fallen, wenn sie der CSU die Zurückweisung von Asylbewerbern erlauben würde, die schon in einem anderen Land registriert wurden. Immerhin hat erst das bayerische Rumoren den Missstand bekannt gemacht, dass bisher selbst in Deutschland abgelehnte Asylbewerber (bis hin zu Terrorverdächtigen) erneut einreisen konnten. Auch der Blick zum Bamf im Bremen zeigt, dass Merkels Grenzöffnung im September 2015 zu einem Kontrollverlust bei der Einwanderung führte, der dringend behoben werden muss.

Dennoch – genau wie Merkel nicht überblickt hat, wohin ihre einladende Politik führen kann, muss man die CSU gemäß eines Films des Bajuwaren Herbert Achternbusch fragen: Wohin? Es geht jetzt einigen CSU-Politikern so offenkundig um den Kopf der CDU-Kanzlerin, dass sie vielleicht nicht mehr bedenken, welche unüberschaubaren Entwicklungen sie damit lostreten. Es wäre zwar reizvoll zu sehen, wie viele Stimmen die CDU in Bayern und die CSU zwei Wochen später in Hessen holen könnte (ein gutes Drittel von der Schwester wäre wohl jeweils drin). Aber einfacher würde die Regierungsbildung in einer noch zerklüfteteren Parteienlandschaft sicher nicht. Viel klüger und besser für Deutschland wäre es, wenn die CSU weiter gewissen Druck auf Merkel ausübt, die in der Flüchtlingsfrage längst weniger störrisch als früher agiert, und dabei die ordnungsgemäße Stabsübergabe abwartet. Sie könnte noch in dieser Legislatur erfolgen.

dieter.sattler@fnp.de

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