+
Das Umweltministerium will technische Nachrüstungen älterer Diesel auch Pendlern ermöglichen, die weiter entfernt von belasteten Städten wohnen.

Kommentar

Kommentar zum Diesel-Paket: Nur eine Luftnummer

Irgendwie musste die Kuh vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch vom Eis. Und die Bundesregierung tut zumindest so, als habe sie alles erwogen, und verhandelt bis zum Schluss, um den Dieselfahrern

Irgendwie musste die Kuh vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch vom Eis. Und die Bundesregierung tut zumindest so, als habe sie alles erwogen, und verhandelt bis zum Schluss, um den Dieselfahrern zu helfen: Die Hersteller gewähren nun Rabatte für Neuwagen und auch für Gebrauchte. Wer das nicht will, kann auch die Hardware nachrüsten lassen, aber dann liegt die Haftung bei den Nachrüstfirmen. Der Bund will die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, damit solche Systeme möglichst bald auf dem Markt verfügbar sind.

Was für eine Luftnummer: Angesichts des Tempos, mit dem die Bundesregierung das Projekt bislang vorangetrieben hat, darf man Wetten darüber abschließen, ob das Fahrverbot in Frankfurt schneller greift, als die Zulassungsbehörde die Genehmigung für die Nachrüstung ausstellt. Denn die von der SPD geforderten Nachrüstungen werden unter so viele Vorbehalte gestellt, dass sie bestenfalls in homöopathischen Dosen umgesetzt werden. Denn schließlich erlischt mit solch einem Einbau die Typengenehmigung, die Werksgarantie wäre futsch. Auch darf man gespannt sein, wie viele Nachrüster noch auf den Markt drängen, wenn sie die Haftung übernehmen dürfen.

Freuen dürfen sich die Autohersteller, die nun ein paar Neuwagen mehr absetzen können und so mancher Händler, der noch ein paar Gebrauchte vom Hof bekommt. Aber auch Handwerker- und Lieferanten, die ihre Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen in den 14 besonders betroffenen Städten nachrüsten dürfen und das Ganze zu vier Fünftel auch vom Staat bezahlt bekommen.

Es hätte die kleinen Unternehmen hart getroffen, unbenommen. Doch über den Einsatz von Steuergeld für diese Fördermaßnahme des Bundes darf man streiten. Zum einen weil sie nicht flächendeckend angeboten wird, zum anderen weil der Steuerzahler nicht belastet werden sollte.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare