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Wahlpanne

Kommentar: Wie in einer Bananenrepublik

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Zunächst klang es nur nach einer Kuriosität. Inzwischen haben sich die falsch gemeldeten Wahlergebnisse aus Frankfurt zu einem Skandal ausgewachsen.

Zunächst klang es nur nach einer Kuriosität. Inzwischen haben sich die falsch gemeldeten Wahlergebnisse aus Frankfurt zu einem Skandal ausgewachsen. Dass etliche Stimmzettel durch falsche Sortierung vergessen werden und aus Zeitdruck geschätzte Pi-mal-Daumen-Zahlen ins zwar vorläufige, aber immerhin AMTLICH genannte Endergebnis eingehen, ist eine – um nichts Böses zu unterstellen – unfassbare Schlamperei, die an eine Bananenrepublik erinnert.

Aber diese Riesenpanne kann auch noch sehr praktische politische Folgen haben – bis hin zur Regierungsbildung. Denn nach allem, was man aus Frankfurt hört, ist es gut vorstellbar, dass die SPD beim Nachzählen die Grünen noch überholt. Und eine Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und FDP wäre für die Liberalen unter sozialdemokratischer, aber nicht unter grüner Führung denkbar. Die Liberalen hatten bei den ersten Nach-Wahl-Gesprächen davon ausgehen müssen, dass die Grünen in einer Ampel den Spitzenposten bekämen. Eine solche Koalition wiederum hatte die FDP vor der Wahl ausgeschlossen und nun auch entsprechend scharfe Worte gewählt, um sich von den Grünen abzugrenzen. Deshalb wäre nun eine Zusammenarbeit von FDP und Grünen selbst unter SPD-Führung kaum noch realistisch. Ergo könnte die Frankfurter Wahlpanne durchaus darüber mitentschieden haben, wie der künftige hessische Ministerpräsident heißt.

Zugegeben: Das ist noch Theorie. Eine Fortsetzung der Koalition von CDU und Grünen wäre so oder so immer die wahrscheinlichste Lösung gewesen. Doch die schwarz-grünen Gespräche dürften bei nur einer Stimme Mehrheit für dieses Bündnis und erstarkten Grünen weitaus schwieriger sein als früher, da noch klar war, wer Koch und wer Kellner ist. In der strukturell immer noch konservativen Hessen-CDU gibt es einige, die sich darüber ärgern, dass die Koalition den Grünen genutzt, der Union aber geschadet hat. Wenn so jemand sich bei der Postenvergabe übergangen fühlt, könnte die Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Grün wackeln. Deshalb war und ist die Ampel eine ernsthafte Option, die möglicherweise durch die Panne unwahrscheinlicher geworden ist.

So oder so muss in Frankfurt, wo es zuletzt auch bei der OB-Wahl Pannen gegeben hatte, das Wahlsystem gründlich gecheckt werden. Entweder ist die Technik miserabel oder die Wahlhelfer sind schlecht geschult. Pannen wie diese müssen künftig vermieden werden. Denn sie erschüttern – nicht nur bei Verschwörungstheoretikern – das Vertrauen in Verwaltung und Demokratie.

Gravierende Fehler bei Hessenwahl

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