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ARCHIV, Hessen, Wiesbaden: Der leere Plenarsaal des hessischen Landtags. Am Dienstag (11.09.2018) kommen die Abgeordneten zu einer turnusmässigen Plenardebatte zusammen.

Parteispenden

Kommentar: Einfluss nehmen

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Wer auf die Einnahmen der politischen Parteien schaut, der staunt nicht schlecht. Hier jonglieren die Polit-Akteure wie gestandene mittelständischen Unternehmen, nämlich mit Millionenbeträgen. Ist doch nicht schlimm, wird der eine oder andere Zeitgenosse sagen. Die Parteien wollen doch auch „leben“.

Wer auf die Einnahmen der politischen Parteien schaut, der staunt nicht schlecht. Hier jonglieren die Polit-Akteure wie gestandene mittelständischen Unternehmen, nämlich mit Millionenbeträgen. Ist doch nicht schlimm, wird der eine oder andere Zeitgenosse sagen. Die Parteien wollen doch auch „leben“.

In der Tat. Das sei ihnen unbenommen.Und wer jetzt wegen Millioneneinnahmen den Stab über die Parteien brechen will, sollte bedenken, dass über die Hälfte der Partei-Einnahmen von Beiträgen der Mitglieder und Mandatsträger bestritten werden. Klar, diese „Spenden“ wirken sich natürlich positiv bei der Einkommenssteuererklärung der „Spender“ aus. Auch dabei ist nichts Verwerfliches zu bemängeln.

In die Schräglage kommen aber Parteien, die auf Spenden angewiesen sind, weil diese eine gewichtige Rolle auf deren Einnahmeseite spielen. Wer aber in diesem Maße auf Spenden setzt, darf sich nicht wundern, wenn Vorwürfe die Runde machen. Die edlen Spender werden Einfluss nehmen wollen, heißt es dann . Der Vorwurf ist sicher nicht von der Hand zu weisen, denn welcher Lobbyist spendet eigentlich nur für den guten Zweck.

Dass die Parteienfinanzierung in Deutschland nicht gerade transparent ist, hat schon der Europarat kritisiert. Zwei Dinge fielen dem Gremium dabei ins Auge. Zum einen, dass Spender erst ab einer Summe von 10.000 Euro in den „Büchern“ der Parteien auftauchen. Der gewiefte Lobbyist wird solche Steilvorlagen gerne aufnehmen und seinen Zuwendungen an die Partei seiner Wahl stückeln. Für ihn geht dadurch ein PR-Traum in Erfüllung: Unerkannt Einfluss nehmen.

Wem diese Form der finanziellen Parteinahme noch zu profan ist, der kann sich auch als „Sponsor“ beliebt machen. So kann er Events, Parteitage, Buchveröffentlichungen oder Geschäftsstellen von Parteien unterstützen. In Mode gekommen sind auch sogenannte Fundraising-Dinner: Hier zahlen die Teilnehmer dafür, um mit einem Top-Politiker bei gutem Essen „ins Gespräch“ zu kommen. Eine Einflussnahme, die auch noch schmeckt.

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