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Kommentar zu Europa: Karten werden neu gemischt

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In den vergangenen Tagen gab es fünf Ereignisse und Wortmeldungen, die zeigen, wie sehr die Flüchtlingskrise von 2015/2016 die europäische und deutsche Politik durcheinandergewirbelt hat: in Bayern,

In den vergangenen Tagen gab es fünf Ereignisse und Wortmeldungen, die zeigen, wie sehr die Flüchtlingskrise von 2015/2016 die europäische und deutsche Politik durcheinandergewirbelt hat: in Bayern, Berlin, Österreich, Brüssel und London. Da ist zum einen der Machtwechsel in der CSU. Horst Seehofer, der innerhalb von wenigen Monaten um Jahre gealtert wirkt, hat einen Teil seiner Macht an den jüngeren und noch forscheren Markus Söder verloren. Das ist die Folge des Erstarkens der AfD, was die CSU bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit kosten könnte. Bei der Bundestagswahl hatte die CSU bedenklich viele Wähler verloren, und zwar aus zwei Gründen: Die einen wurden abtrünnig, weil sie sich darüber ärgerten, dass Seehofer im Dauerstreit mit dem Flüchtlingskurs der Kanzlerin lag. Und die anderen wählten keine CSU, weil sie wussten, dass sie CDU-Chefin Angela Merkel sonst wegen der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien im Bundestag letztlich doch mit wählen würden. Die CSU hofft nun mit einem Ministerpräsident Söder, der noch „rechtslastiger“ ist als Seehofer, wieder gegenüber der AfD zu punkten.

Von solchen Aussichten ist die SPD derzeit weit entfernt. Sie muss wohl in die große Koalition, weil sie bei Neuwahlen fürchtet, sogar noch unter 20 Prozentpunkte zu fallen. Das liegt auch daran, dass die SPD die „kleinen Leute“ nicht mehr erreicht. Das hat auch mit ihrem Bekenntnis zu Merkels Flüchtlingspolitik zu tun. So hat die SPD nicht nur im Osten, sondern auch in westdeutschen Städten wie Essen, Köln oder Mannheim, wo es Armutszuwanderung gibt, massiv an die AfD verloren. Deshalb hat Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt gefordert, dass die SPD sich wieder stärker auf ihre Stammklientel und deren Sorgen konzentrieren muss. Gabriel muss sich aber vorwerfen lassen, dass er als Vizekanzler zwar ein paar entsprechende Vorstöße unternommen hat, insgesamt aber die Union unentschlossen mal von links und dann wieder von rechts attackierte – bis niemand mehr wusste, was er will.

Ohne die Ereignisse im Herbst 2015 würde heute auch nicht Sebastian Kurz in Österreich zum Bundeskanzler gewählt. Vor einiger Zeit lag seine konservative ÖVP hinter SPÖ und FPÖ auf Platz drei. Doch Kurz hat sich mit restriktiver Flüchtlingspolitik zur Nummer eins des Landes aufgeschwungen. Dass die Koalition der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ nicht mehr für einen europaweiten Aufschrei wie vor 15 Jahren sorgt, zeigt, wie sehr die Koordinaten sich verschoben haben.

Das gilt auch für EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der eigentlich liberale Pole wirbt plötzlich für Verständnis für die Osteuropäer, die die von der EU geforderten Flüchtlingskontingente ablehnen. Offenbar will er damit seine Chancen bei der Präsidentenwahl in Polen erhöhen. Auch hier gibt es Kritik, aber keinen Aufschrei, weil man auch im Westen zu erkennen beginnt, dass man den Osten schlecht zwingen kann. Auch Flüchtlinge möchten ja gar nicht dorthin, wo man sie nicht will.

Man kann über all die aufgezählten Signale klagen. Sie zeigen aber vor allem, dass immer mehr Politiker zu verstehen beginnen, dass sie nicht ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen handeln dürfen. Das gilt für die Flüchtlinge, aber eben auch für die ansässige Bevölkerung, deren Interessen bei der Migrationspolitik zu oft vernachlässigt werden. Interessanterweise hat sich jetzt auch die eher links orientierte Bestsellerautorin Zadie Smith aus London in einem F.A.Z.-Interview geäußert: Sie glaubt, dass die meisten Menschen trotz Globalisierung eher lokal denken und sich überfordert fühlen, wenn sich Umgebung und Werte zu schnell verändern. Liberal zu denken, falle immer am leichtesten, wenn die eigene Lebenswelt nicht von Problemen tangiert sei. Wer auf solche Erkenntnisse keine Rücksicht nimmt, wird bei Wahlen abgestraft.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf dieser Seite

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