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Kommentar zum Fahrverbot: Politiker und Behörden haben versagt

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In Berlin wird es wohl nicht ganz so schlimm kommen wie in Frankfurt. Nur für einzelne Straßen der Hauptstadt verhängten die Richter ein Fahrverbot für ältere Diesel.

In Berlin wird es wohl nicht ganz so schlimm kommen wie in Frankfurt. Nur für einzelne Straßen der Hauptstadt verhängten die Richter ein Fahrverbot für ältere Diesel. Das trifft nicht nur die Berliner, sondern auch Pendler und Reisende, die mit dem (Diesel-)Auto in die Hauptstadt fahren wollen.

Vor allem aber zeigt es einmal mehr das Versagen der Verantwortlichen in Politik und Behörden. Die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten bei Stickoxiden gilt schon seit 2010. Acht Jahre in denen sich die Verantwortlichen in Deutschland nur im Schneckentempo bewegt haben. Sie haben die Bedrohung nicht ernst genommen und damit die Gesundheitsgefahren von Anwohnern stark belasteter Straßen ebenso ausgeblendet wir die wirtschaftlichen Schäden die Dieselbesitzern nun drohen.

Die einzigen Interessen, die Politiker im Bund, in den Ländern wie auch in den Kommunen vertreten haben, sind die der Automobilindustrie. Wie ein Damoklesschwert hing die Angst vor möglichen Jobverlusten über allen Entscheidungen, die deshalb hinausgezögert wurden, bis es zu spät war, Fahrverbote noch umgehen zu können.

Das kürzlich halbherzig verabschiedete Paket in Abstimmung mit den Autobauern wirkt unausgegoren – ebenso wie die Konzepte, die in betroffenen Städten jetzt im Hau-Ruck-Verfahren aus dem Hut gezaubert werden. Viel zu lange haben Städte Bundesmittel nicht genutzt, um etwa ihre Busflotten zu elektrifizieren. Viel zu lange haben die Automobilhersteller auf stur geschaltet, obwohl sie mit ihren Betrügereien die Probleme verursacht haben. Und viel zu lange haben Politiker gehofft, das Problem würde sich quasi von selbst lösen durch eine Modernisierung der Dieselflotte.

Selbst jetzt, nachdem Städte wie Frankfurt sich schon Gedanken machen müssen, wie gerichtlich verhängte Fahrverbote umgesetzt werden können und auch Berlin ein Konzept austüfteln muss, wie es Fahrverbote auf einzelnen Straßenzügen kontrollieren will, eiert die Bundesregierung noch immer herum in der Frage der Luftreinhaltung.

Bestes Beispiel dafür ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Sie trägt nun im Namen der Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission mit, dass Neuwagen bis 2030 nur 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020, während sich andere Länder für weit ehrgeizigere Ziele ausgesprochen haben. Das Pikante daran: Auch Schulze und ihre Partei, die SPD, sind für eine Verschärfung, doch als Groko-Mitglied muss sie in den EU-Verhandlungen widerwillig den Kompromiss der Regierung vertreten.

Damit bekommt wieder die Angst der CDU vor Jobverlusten den Vorrang vor Umweltschutzfragen. Andere Länder wie Spanien, die Niederlande, Frankreich oder Großbritannien hingegen vertreten die zukunftsweisende Position, den Umstieg auf neue Antriebe lieber schneller zu vollziehen, um gegen Konkurrenten aus China künftig überhaupt bestehen zu können. Deutschland aber läuft mit seiner zögerlichen Politik Gefahr, die Chance zu vertun, durch neue Technologien zusätzliche Jobs zu schaffen.

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