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ARCHIV - 01.02.2015, Bahrain, Manama: Der saudische Journalist Dschamal Chaschukdschi während einer Pressekonferenz. (zu dpa "Bericht über vermissten Journalisten lenkt Verdacht auf Saudi-Arabien" am 10.10.2018) Foto: Hasan Jamali/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kommentar zum Fall Khashoggi: Null Haltung, null Courage

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„Dies ist“, schrieb am Mittwoch Max Boot, der für nationale Sicherheit zuständige Kolumnist der „Washington Post“, „eine gute Zeit für Diktatoren – und eine gefährliche für Dissidenten.“ Boots Begründung: US-Präsident Donald Trump habe „jedem Despoten auf diesem Planeten die Lizenz zum Töten erteilt“. Keinen Gedanken müssten die Putins und Jinpings und Dutertes und Kims und eben auch Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman verschwenden an die Reaktion der USA: „Denn es wird, höchstwahrscheinlich, keine geben.“

„Dies ist“, schrieb am Mittwoch Max Boot, der für nationale Sicherheit zuständige Kolumnist der „Washington Post“, „eine gute Zeit für Diktatoren – und eine gefährliche für Dissidenten.“ Boots Begründung: US-Präsident Donald Trump habe „jedem Despoten auf diesem Planeten die Lizenz zum Töten erteilt“. Keinen Gedanken müssten die Putins und Jinpings und Dutertes und Kims und eben auch Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman verschwenden an die Reaktion der USA: „Denn es wird, höchstwahrscheinlich, keine geben.“

So sieht es aus, 17 Tage nachdem Boots „Post“-Kollege, der Journalist Jamal Khashoggi, ins saudische Konsulat in Istanbul ging – und darin verschwand. Inzwischen steht der schwere Verdacht, dass der Regierungskritiker von einem Killerkommando gefoltert und zersägt wurde. Ein Einwohner der USA wird in einem Nato-Land – so lauten die Berichte aus der Türkei – gemeuchelt. Aber nicht nur Trumps Amerika, der ganze Westen duckt sich weg. Die G7-Außenminister sind „sehr beunruhigt“ und sehen „Ermittlungen durch Saudi-Arabien erwartungsvoll entgegen“; die Bundesregierung wartet „auf offizielle Erklärungen“.

Und bin Salman lacht sich in seine mörderische Faust. Denn wer sollte ihn zur Rechenschaft ziehen? Ganz sicher wagt es in seinem Heimatland niemand, den repressiven faktischen Alleinherrscher auch nur zu befragen – geschweige denn zu beschuldigen. Und noch sicherer kann sich bin Salman seines großen politischen Verbündeten in Washington und seiner Wirtschaftspartner sein. Denn wer will den Herrn des Öls und der Milliardenaufträge vergrätzen?

Nein, auch nicht Deutschland. Nicht seine Regierung. Wer den Saudis trotz ihrer diversen Kriege und den daraus resultierenden katastrophalen Leiden der Bevölkerungen allein in diesem Jahr Rüstungsexporte von einer Viertelmilliarde Euro genehmigt, setzt die großen Geschäfte vor Demokratie und Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Und erst recht nicht seine Wirtschaft. Wenn sich kommende Woche internationale Investoren in Riad treffen, wird IWF-Chefin Christine Lagarde definitiv zu Hause bleiben. Aber die CEOs von Deutscher Bank und Siemens überlegen noch.

Als im August Kanadas Außenministerin mit Riad über die Menschenrechte aneinandergeriet, schwiegen Washington und auch Berlin – selbst nachdem Chrystia Freeland Heiko Maas um Unterstützung gebeten hatte. Möglicherweise hält die Bundesregierung das für klug und diplomatisch. In Wahrheit aber zeigt es eine sehr hässliche transatlantische Gemeinsamkeit: null Haltung – und null Courage.

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