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Angela Merkel

Kommentar: Fehlende Fehlerkultur bei Angela Merkel

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Angela Merkel kann sich offenbar keine Fehler eingestehen. Das war nach ihrem Eintreten für den Irak-Krieg so, und das wiederholt sich jetzt bei der Flüchtlingspolitik. Ein Kommentar von Dieter Sattler.

Angela Merkel ist jetzt fast 13 Jahre im Amt. Mit ihrer vierten Koalition regiert sie erst seit 100 Tagen. Doch noch nie stand sie so kurz vor dem Scheitern. Das liegt außer am heftigen Gegenwind aus der CSU auch an einer persönlichen Schwäche, die die Kanzlerin ungeachtet ihrer vielen Stärken hat: Sie kann offenbar keine Fehler eingestehen: Das war nach ihrem Eintreten für den Irak-Krieg so, und das wiederholt sich jetzt bei der Flüchtlingspolitik.

Merkels Verhalten rund um die US-Invasion im Irak lieferte die Blaupause zu ihrem Verhalten beim aktuellen Thema: Es war ein Unding, als sie im Herbst 2002 während einer US-Reise als Oppositionsführerin dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Rücken fiel und sich öffentlich auf die Seite von US-Präsident George W. Bush schlug. Sie hat ihr Verhalten nie öffentlich bereut, sondern ist bei entsprechenden Nachfragen immer ausgewichen. Offenbar hoffte sie, dass sich der Schleier des Vergessens über ihren Fehler senkt.

Diese Taktik verfolgt Merkel auch bei der Flüchtlingsfrage. Zwar ist sie inhaltlich längst von ihrer schrankenlosen Willkommenskultur von September 2015 abgerückt. Sie war aber nie zu einer Erklärung bereit, etwa im Sinne von: Ich habe das damals gut gemeint, aber es vielleicht mit der Humanität übertrieben. Dagegen hatte der frühere Bundespräsident Joachim Gauck nach anfänglicher Hilfsbegeisterung schon im Oktober 2015 differenziert: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“

Entsprechend war die Grenzöffnung zunächst richtig, um die Lage in Ungarn zu entspannen. Aber den Ausnahme- zum Dauerzustand zu machen, war ein Fehler, der im Oktober und November 2015 weit mehr Menschen nach Deutschland lockte als im September. Unter den Hunderttausenden, die kamen, waren viele, die keine Chance auf Asyl in Deutschland haben. Alle genau zu prüfen und Nichtberechtigte auszuweisen, überfordert Behörden, Gerichte und Polizei bis heute.

Merkel hat für diese Überforderung zumindest des Bamf letzthin sogar die Verantwortung übernommen. Kritikern in der Unionsfraktion soll sie in der vergangenen Woche verbittert entgegnet haben, dass sie ihnen doch weit entgegenkommen sei. Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, habe sie Deals mit der Türkei und Libyen geschlossen. Sie hat sogar zugestanden, dass die (einst von ihr dafür geschmähten) Ungarn „an der Grenze die Arbeit für uns gemacht haben“. Zudem hatte sie mit der CSU eine Art Obergrenze vereinbart. Und im Wahlprogramm stand der Satz, dass die Lage von 2015 sich nicht wiederholen dürfe. Das war zwar ein implizites Fehlereingeständnis. Aber das entsprechende Wort, das ihr verlorene Herzen und Wähler vielleicht zurückbringen könnte, das Fehlereingeständnis, kommt einfach nicht über ihre Lippen.

Ihre Hoffnung, in ruhigeren Zeiten würde sich die Lage entspannen, hat getrogen. Die ökonomischen und kulturellen Folgen der Einwanderung von 1,6 Millionen beruflich meist unqualifizierten Zuwanderern werden noch auf Jahre spürbar sein. Die Debatte wird immer wieder hochkochen.

Jetzt hat der Vorstoß der CSU, die in anderen Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen will, wieder zur Lagerbildung wie im Herbst 2015 geführt. Die CSU gilt Linksliberalen als Gottseibeiuns, obwohl nur durch die „Stänkerei“ aus Bayern bekannt geworden ist, dass bisher nicht mal in Deutschland abgelehnte Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden durften. Diese Regelung endlich abzuschaffen, hat die CDU der CSU als Kompromiss angeboten. Doch vielen CDU-Mitgliedern ist dieser absurde Status quo erst durch einen entsprechenden Rundbrief von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer überhaupt bekannt geworden. Kein Wunder, dass die CSU als einzig etablierte demokratische Partei, die den Finger in solche Wunden legt, laut einer Umfrage auf der Bundesebene mit 18 Prozent Zustimmung fast genau stark wäre wie die CDU (22 Prozent).

Merkel muss jetzt ihre vielbeschworene europäische Lösung liefern, sonst wird es innenpolitisch eng für sie. Mit der schulterzuckenden Beschwichtigungspolitik wird sie nicht mehr durchkommen. Es sind nicht die Konservativen, die die Populisten stark machen. Sondern es sind vor allem die, für die ein liberaler Staat ein schwacher Staat sein muss, der sich auf der Nase rumtanzen lässt, statt sein Recht durchzusetzen.

dieter.sattler@fnp.de

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