+

Kommentar

Kommentar zum Feinstaub: Politikversagen

  • schließen

Ja, was denn nun: Sind die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide womöglich zu streng, oder sind sie angemessen? Redakteur Klaus Späne blickt auf die aktuell neu angefeuerte Diskussion.

Sind die angeblich gefährlichen Schadstoffe vielleicht gar nicht so schlimm wie angenommen? Was bisher als unumstößliche Wahrheit galt, wird dieser Tage durch den Vorstoß einer Gruppe von Lungenärztennebst mit ihnen sympathisierenden Politikern von Union und FDP infrage gestellt. Die Republik ist jedenfalls hochgradig verwirrt – und hat einen handfesten Streit an der Backe, der nicht nur die politischen Lager teilt, sondern auch international Kreise zieht.

Zunächst einmal sei festgehalten: Das Papier der Lungenmediziner ist eine Minderheitsmeinung. Lediglich 113 von insgesamt 3800 Pneumologen hierzulande haben es unterzeichnet. Will allein für sich noch nichts heißen, aber die Tatsache, dass sich das Forum der Internationalen Lungengesellschaften eindeutig hinter die deutschen und europäischen Standards stellt, relativiert die Kritik. Zusätzlich lässt die Verbindung von vier Autoren des Rundbriefs zur Autoindustrie den Verdacht des Lobbyismus’ aufkommen.

Weitaus bedenklicher erscheint aber, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Steilvorlage nutzt, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu torpedieren, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO auf der Grundlage von Tausenden Studien gewonnen wurden. Das ist an Chuzpe kaum zu überbieten. Ja, die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten sind starker Tobak – und eventuell unverhältnismäßig. Für den einfachen Pkw-Besitzer, für Handwerker mit Dieseltransportern und auch für den Einzelhandel in den Innenstädten. Und ja, die repräsentative Aussagekraft einzelner Messpunkte für die Luftqualität ganzer Städte muss womöglich kritisch hinterfragt werden. Insofern hat die Diskussion sogar etwas Positives.

Dass es aber überhaupt zu Fahrverboten kommen könnte, liegt an den gravierenden Versäumnissen der Politik. Und die hat maßgeblich der Christsoziale Scheuer zu verantworten. In anderen Worten: Die Kuh mit den Dieselstinkern wäre längst vom Eis, wäre die Industrie zur Hardware-Nachrüstung verpflichtet worden. Die effiziente Technik dafür ist seit langem vorhanden, ließe sich zudem ohne größeren Aufwand installieren. Allein, es fehlt am Willen der Verantwortlichen. Statt endlich zu handeln, lassen sich Scheuer und Co. von der Autolobby vereinnahmen und führen Scheingefechte. Toleriert von einer Kanzlerin, der vor der Hessenwahl 2018 nur einfiel, das Diesel-Problem mit dem Heraufsetzen der Grenzwerte zu lösen. Das ist Politikversagen vom Feinsten. Gleichzeitig lässt es Zweifel aufkommen, wie nach dem nun eingetüteten Kohleausstieg der zweite dicke Brocken zur Bekämpfung der Klimakrise beseitigt werden soll: die Verkehrswende.

klaus.spaene@fnp.de

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare