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Kommentar: Freut sich Dobrindt zu früh?

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Warum sich ausgerechnet jetzt die große Maut-Einigung zwischen Berlin und Brüssel andeutet, kann eigentlich niemand so recht erklären.

Jedenfalls konnte sich gestern Verkehrsminister Alexander Dobrindt beim CSU-Parteitag damit brüsten, dass er „ein Projekt, das wir seit langer Zeit vorbereitet haben, zum Abschluss bringen“ wird – oder will?

Denn der Widerstand aus anderen EU-Ländern war abzusehen – ebenso wie die Konsequenzen für deutsche Autofahrer: Sie werden künftig tiefer in die Tasche greifen müssen.

Das gilt selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass es Dobrindt gelingen sollte, sie über ein noch nicht genauer definiertes System doch noch zu entschädigen. Zumindest dann, wenn sie im EU-Ausland unterwegs sind.

Der EU-Kommission kann das nur recht sein. Denn damit kommt sie ihrem Langzeitziel, europaweit die Infrastruktur über ihre Nutzer, statt über die Steuergelder aller EU-Bürger zu finanzieren, näher. Doch wenn dies auf der Basis „Wie du mir, so ich dir“ geschieht, dürfte das der ohnehin schon mangelhaften Solidarität innerhalb der Gemeinschaft kaum zugutekommen.

Dabei ist es keine Frage, dass Deutschland natürlich das Recht hat, eine Maut einzuführen. Darin liegt auch nicht der Grund, warum sich seine Nachbarn beklagen. Aber der Vorwurf, ein solches System auf Kosten der übrigen EU-Bürger einzuführen bleibt, bestehen. Und er ist es, der die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten beschädigen könnte.

Dobrindt täte gut daran, dieser Vorhaltung die Grundlage zu entziehen. Doch dafür ist es wahrscheinlich schon zu spät. Denn was der Koalitionsvertrag vorsieht und das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sowie der SPD ist, wird mit EU-Recht nicht zu vereinbaren sein.

Die Idee, Fahrer eines umweltfreundlichen Wagens zu entlasten, ist mit Blick auf den Klimavertrag, der an diesem Freitag in Kraft getreten ist, sicher keine schlechte Idee. Aber sie hat zur Folge, dass die Halter eines älteren Modells den Kürzeren ziehen. Und wieder sind wir bei der Einhaltung des Koalitionsvertrags, der jeder Mehrbelastung „aller“ Autofahrer eine Absage erteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war gegen die Maut. Vermutlich auch, weil sie ahnte, dass man damit die Büchse der Pandora öffnen würde. Dobrindt bestand auf seinem Prestige-Projekt, das am Ende womöglich kaum mehr Geld für die Infrastruktur bringt. Ein Grundsatzurteil des EuGH hätte es verhindern können.

Fast möchte man hoffen, dass der Fast-Kompromiss ein De-facto-Misserfolg wird. Berichte diese Seite

politik@fnp.de

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