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Kommentar zur Hessen-Wahl: Unionsstreit als Schreckgespenst

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Hinter den Kulissen ziehen die hessischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl natürlich schon seit Tagen die Strippen im Berliner Koalitionsstreit.

Hinter den Kulissen ziehen die hessischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl natürlich schon seit Tagen die Strippen im Berliner Koalitionsstreit. Denn sowohl Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als auch sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel spielen als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei auch auf der Berliner Bühne eine tragende Rolle. Gestern haben sich beide zu Wort gemeldet, um das Verhalten der Hauptdarsteller im Koalitions-Krimi zu kommentieren. Droht der Machtkampf zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Kontrahenten Horst Seehofer doch auch die hessischen Verhältnisse zu destabilisieren.

Nicht nur Seehofers CSU will im Oktober eine Landtagswahl gewinnen. Zwei Wochen später entscheiden auch die Hessen über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Land. Bouffier steckt hier gleich doppelt in der Zwickmühle: Als Bundes-Vize der CDU weiß er, dass interner Streit beim Wähler nie gut ankommt. Also muss er sich dafür einsetzen, die eigenen Reihen hinter der Kanzlerin zu schließen. Andererseits aber will er auch die Einheit der Union mit der CSU retten. Denn er befürchtet ansonsten, dass in Deutschland italienische Verhältnisse einkehren könnten mit vielen kleinen Parteien, denen der Status von Volksparteien abhandenkommt. Und dann geht es natürlich auch um die Inhalte: Die Mehrheit der Deutschen und vermutlich erst recht die der CDU-Anhänger stehen hinter den Forderungen von Seehofer. Bouffier aber regiert in Hessen zusammen mit den Grünen. Und die vertreten in der Flüchtlingsfrage eine Position, die den Forderungen der CSU diametral entgegensteht. Bouffier ist also sowohl innerhalb der Union als auch innerhalb seiner Koalition als Vermittler gefragt. So ging er gestern in die Offensive mit deutlicher Kritik an Seehofers Verhalten.

Nutzen könnte das unionsinterne Machtspiel unterdessen der SPD: Schäfer-Gümbel braucht Erfolge seiner Partei in Berlin, um seine Hessen-SPD aus dem Sog des desaströsen Bundestagswahlergebnisses zu befreien. Die kann er zwar noch nicht vorweisen. Die Tatsache aber, dass der interne Machtkampf der Sozialdemokraten fast verstummt ist im Vergleich zum lauten Gezänk der Union, lässt plötzlich die SPD als verlässlichen Part in der Koalition erscheinen. Das beflügelt die Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund – und gibt Schäfer-Gümbel Rückendeckung in Hessen.

christiane.warnecke@fnp.de

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