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Gut gelaunt präsentierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Dialog mit den Bürgern in Jena.

Kommentar zu Koalitionen: Schwarz-Rot-Regierungsgold?

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Die Kanzlerin war in Sachsen. Und redete mit der Bevölkerung. Es war das Übliche – wie, übrigens, ein paar Tage zuvor auch in Thüringen.

Die Kanzlerin war in Sachsen. Und redete mit der Bevölkerung. Es war das Übliche – wie, übrigens, ein paar Tage zuvor auch in Thüringen. Manche denken – oder brüllen – „Merkel muss weg!“. Andere, die klare Mehrheit, stellen höfliche und auch kritische Fragen; letztere deutlich häufiger als im sogenannten Westen. Es ist eine sehr zeitige Wahlkampf-Reise gewesen, definitiv. Aber die CDU kann gar nicht früh genug anfangen, für sich zu werben, angesichts der Lage im sogenannten Osten.

Die nämlich ist schlecht. Für die Partei. Noch mehr aber für die Demokratie. Die steht auch anderswo in der Republik unter Druck, ihr wird auch im Westen zugesetzt; eben erst vom NRW-Innenminister Herbert Reul, der den Rechtsstaat unter den Vorbehalt eines vermeintlichen Volksempfindens stellt. Im Osten aber ist es schlimmer, längst: Dort wollen oder können zu viele nicht mehr den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur erkennen.

Die AfD macht sich diese Differenzierungsschwäche zunutze. Und reüssiert damit. Am eigenen Leibe verspürt hat das Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sein Bundestagsmandat an die Konkurrenz von rechtsaußen verlor. Und plötzlich findet sich die CDU umgrenzt von zwei ideologischen Gräben, die sie selbst mit ausgehoben hat. Denn auf der anderen Seite gähnt die Kluft zwischen ihr und der Linkspartei. Woher sollen da Mehrheiten kommen, 2019 in Brandenburg, Sachsen, Thüringen?

Wer Daniel Günther vorwirft, nur darum gehe es ihm, um den puren Machterhalt, macht es sich zu einfach. Dass Kretschmers MP-Kollege aus Kiel Bündnisse mit der Linken zumindest aus der gedanklichen Tabuzone holen will, hat für Aufruhr gesorgt. Als Brandenburgs Landeschef Ingo Senftleben die Idee zuvor in die Welt setzte, wurde er ignoriert.

Das ist keine Petitesse. Im Jahr 29 der deutschen Einheit wird der Osten weiter stur überhört. Und übersehen. Dabei gäbe es Gründe genug, aufmerksam zu sein. Gesellschaftliche und politische Trends, beispielsweise, zeigen sich dort früher. Die AfD ist dort schneller erstarkt – und die SPD viel eher schwach geworden.

Wenn im Osten nun erwogen wird, ob Schwarz und Tiefrot Regierungsgold ergeben könnten, dann ist das – mit Blick auf die Demokratie, die bedrängte – gescheit und heikel zugleich. Die AfD wird trachten, die Überlegungen als Beweis für ihr diskreditierendes Märchen von den ununterscheidbaren „Systemparteien“ auszunutzen. Die unverhohlene Ausländerfeindlichkeit gerade der Ost-AfD aber und ihr zackiger Nationalismus verpflichten sämtliche Konkurrenz, sich um Regierungskonstellationen zu mühen, deren Verfassungstreue zweifelsfrei ist. Die Ost-Linke ist da vertrauenswürdiger als jene im Bund: Sie hat, nicht unverkrampft, aber doch, ihre kommunistische Vergangenheit intensiver aufgearbeitet als etwa die einstige Blockpartei CDU. Und der Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR ist inzwischen in Thüringen koalitionsvertragfähig.

Für 2019 muss das nichts heißen. Und doch: Es könnte dann im Osten die Frage sein, was mehr zählt: die Politur alter Ideologien – oder der Schutz der liberalen Demokratie.

politik@fnp.de

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