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Kommentar zur Kriminalität: Die Grenzen der Moral

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Die Grenzen des Rechtsstaats werden gerade in diesen Tagen häufig diskutiert. Aktuell im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz. Tatsächlich geht es aber auch um die Grenzen der Moral. Was erlaubt ist, steht in unseren Gesetzen. Was aber moralisch geboten erscheint, stimmt nicht immer mit den juristischen Regelwerken überein. Nicht im Fall der unrechtmäßigen Abschiebung von Sami A. Und genauso wenig in vielen Fällen, die derzeit die hessische Justiz beschäftigen.

Die Grenzen des Rechtsstaats werden gerade in diesen Tagen häufig diskutiert. Aktuell im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz. Tatsächlich geht es aber auch um die Grenzen der Moral. Was erlaubt ist, steht in unseren Gesetzen. Was aber moralisch geboten erscheint, stimmt nicht immer mit den juristischen Regelwerken überein. Nicht im Fall der unrechtmäßigen Abschiebung von Sami A. Und genauso wenig in vielen Fällen, die derzeit die hessische Justiz beschäftigen.

Im Mittelpunkt der moralischen Konflikte stehen bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft nicht nur extremistisch motivierte Straftaten. Obgleich diese die Ermittler zunehmend in Beschlag nehmen. Die Grenzen zwischen Recht und Moral beschäftigen die Ermittler auch bei Steuerhinterziehung und Kinderpornografie.

So haben hessische Beamte nur sehr begrenzte Möglichkeiten, pädophilen Kriminellen im Darknet auf die Schliche zu kommen. Zum einen, weil die Daten von Internet-Providern in Deutschland nur sieben Tage lang gespeichert werden dürfen. Zum anderen, weil deutsche Fahnder selbst keine Porno-Bilder von Kindern hochladen dürfen, selbst wenn diese gefälscht sind. Diese Vorschrift macht es ihnen unmöglich, in die inneren Zirkel der Porno-Ringe vorzudringen, um den Hintermännern auf die Schliche zu kommen.

Die hessische Justizministerin will das ändern. Doch was ist moralisch verwerflicher? Wenn der Staat selbst Kinderporno-Bilder verbreitet, oder wenn er sich aus rechtlichen Gründen eingestehen muss, dass er in der Verfolgung der Täter weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt? Da sich Kinderpornos häufen und brutaler werden, die Opfer zudem immer jünger sind, wird der Gesetzgeber einen Kompromiss finden müssen. Andernfalls werden deutsche Ermittler niemals auf Augenhöhe mit Kollegen etwa in den USA arbeiten können, vor allem aber würde die Skrupellosigkeit der Täter ins Unermessliche wachsen.

Ganz schwierig um die Moral bestellt ist es auch beim Thema Steuerhinterziehung. Ihre eigenen kleinen Betrügereien mit Handwerkerrechnungen und Fachbuch-Quittungen verstehen viele Menschen als Kavaliersdelikt. Geht es jedoch um Milliardensummen, wie bei den Cum-Ex-Geschäften von Banken, dann ist die moralische Empörung groß. Doch noch ist nicht abschließend geklärt, ob die blitzschnellen Aktienkäufe und -verkäufe rund um den Dividendenstichtag illegal waren oder ein von Profis aufgetanes Steuerschlupfloch. Als großer Erfolg der bisherigen Ermittlungen ist aber schon jetzt anzusehen, dass Unternehmen wie die Commerzbank, die Hypo-Vereinsbank oder die Deka-Bank freiwillig Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt haben. Hier war der politisch-moralische Druck offenbar so groß, dass die Banken die juristische Entscheidung gar nicht erst abwarten wollten.

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