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Kommentar zur Meldeplattform: Völlig überflüssig

Die Online-Plattformen, mit denen die AfD parteikritische Lehrer ausfindig machen will, sind keine gute Idee – das sieht man offensichtlich sogar in der AfD selbst so.

Die Online-Plattformen, mit denen die AfD parteikritische Lehrer ausfindig machen will, sind keine gute Idee – das sieht man offensichtlich sogar in der AfD selbst so. So plant man in Hessen anders als in anderen Bundesländern keine entsprechenden Anlaufstellen im Netz. Man will die Pläne der Parteikollegen nicht einmal kommentieren.

Die Online-Pranger sind überflüssig, denn schon jetzt können Verstöße gegen das Neutralitätsgebot direkt bei den Behörden gemeldet werden. Wieso sollte eine Partei für sich noch eine eigene Meldeplattform ins Leben rufen? Etwa um kritische Pädagogen einzuschüchtern? Der Verdacht liegt nahe.

Tatsächlich hat es die AfD oft schwer, weil sich große Teile des linksbürgerlichen Milieus aus dem Diskurs mit ihr mittlerweile verabschiedet haben. Zudem stehen ihr viele Lehrer kritisch gegenüber.

Das Neutralitätsgebot verpflichtet die Pädagogen dazu, nicht Werbung für oder Stimmung gegen eine Partei zu machen. Zugleich sollen sie Schüler jedoch im Sinn der Menschenwürde, Demokratie, Gleichberechtigung und Toleranz erziehen. Ist es demnach nicht sogar die Pflicht von Lehrern darauf hinzuweisen, wenn eine demokratische Partei Rechtsextreme salonfähig macht, ihre Amtsträger vom Umsturz reden und sie so das freiheitliche System zu gefährden droht?

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