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Kommentar zu Merkel: Unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver

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Die Kanzlerin neigt üblicherweise nicht zu panikartigen Spontanreaktionen. Ihr gestriger Vorstoß in der Debatte um Diesel-Fahrverbote wirkt allerdings so wenig durchdacht, wie man es von der sonst

Die Kanzlerin neigt üblicherweise nicht zu panikartigen Spontanreaktionen. Ihr gestriger Vorstoß in der Debatte um Diesel-Fahrverbote wirkt allerdings so wenig durchdacht, wie man es von der sonst so besonnenen CDU-Chefin nicht kennt.

Es dürfte kein Zufall sein, dass dieser ungewöhnliche Vorstoß in die Woche vor der hessischen Landtagswahl fällt – der Wahl, die von vielen Beobachtern zur Schicksalswahl für die großen Volksparteien Deutschlands hochstilisiert wird. Und zur Schicksalswahl für die Kanzlerin selbst.

Immerhin hat Merkel inzwischen verstanden, dass ihr Wahlvolk verärgert ist über das Versagen der Bundesregierung in der Dieselbetrugsaffäre. Sechs Tage vor der Wahl aber nun eine Gesetzesänderung ins Spiel zu bringen, die kaum mit europäischem Recht in Einklang zu bringen wäre, wirkt geradezu verzweifelt. Die Idee verfehlt das Ziel, Dieselfahrer zu beruhigen. Zu unwahrscheinlich erscheint es, mit einem solchen parlamentarischen Coup die von deutschen Richtern verhängten Fahrverbote in der Kürze der Zeit noch abzuwenden.

Vor allem aber verhöhnt der Vorstoß geradezu die Ängste der Menschen an stark belasteten Straßen vor gesundheitlichen Gefahren durch giftiges Stickoxid. Die Grenzwerte zu erhöhen, darf keine Lösung sein.

Die von Merkel angesprochenen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten in Städten wie Frankfurt sind allerdings berechtigt. Denn weder ist geklärt, welche Folgen die höhere CO2-Belastung haben wird, die entsteht, wenn Dieselfahrer ihre Autos notgedrungen durch Benziner ersetzen, die deutlich mehr Kraftstoff verbrauchen und CO2 ausstoßen. Noch ist geklärt, wie ein Fahrverbot überhaupt durchgesetzt werden könnte. So ist es zu begrüßen, dass die hessische Landesregierung gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt hat.

Was aber klar ist, ist die Notwendigkeit zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und zum Umstieg auf umweltschonende Antriebstechniken. Nur darin kann eine wirkliche Lösung des Problems liegen. Und allein mit solchen modernen Technologien können die deutschen Autobauer in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen. Darauf sollte auch die Kanzlerin ihr ganzes Augenmerk richten und gegenüber der Autoindustrie mit Nachdruck auftreten. Den Hessen in Wahlkampfreden unrealistische Versprechungen zu machen, ist dagegen nicht hilfreich – sicher auch nicht für das Wahlergebnis von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier am Sonntag.

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