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Kommentar: Merkel, die vierte?

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Die milden Reaktionen der CSU auf die Merkel-Rede vom Montag zeigen: Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin hat es möglicherweise geschafft, den Versöhnungsprozess mit der CSU einzuleiten.

Die milden Reaktionen der CSU auf die Merkel-Rede vom Montag zeigen: Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin hat es möglicherweise geschafft, den Versöhnungsprozess mit der CSU einzuleiten. Das könnte ihr die Unterstützung der bayerischen Schwester und damit eine vierte erfolgreiche Kanzlerkandidatur sichern. Merkel hatte gemerkt, dass es zuletzt selbst in der CDU immer enger für sie wurde. Neben dem Schweriner und Berliner Wahldebakel hat sie offenbar auch jene von ihr jetzt selbst zitierte Umfrage aufhorchen lassen, nach der 82 Prozent der Deutschen eine Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik fordern. Dabei ging es den meisten sicher gar nicht darum, dass Merkel komplett kapituliert und alle Entscheidungen zurücknimmt. Sondern dass sie klarmacht, alles dafür zu tun, damit die millionenfache Zuwanderung aus dem Herbst 2015 eine Ausnahmesituation und Deutschland auch wirklich Deutschland bleibt. Und dieses Gefühl hat sie anders als bei ihren früheren Aufritten den Menschen diesmal wirklich gegeben.

Inhaltlich hielten sich zwar ihre Zugeständnisse in Grenzen, aber atmosphärisch kam Merkel der CSU und anderen Kritikern sehr entgegen. Der Ton macht die Musik, es geht ähnlich wie bei der internationalen Diplomatie auch hier um Gesichtswahrung. Die Trotzhaltung, die Merkel seit einem Jahr an den Tag legte, um ungeachtet aller Wahlniederlagen und negativen Umfragen ja keinen Fehler zuzugeben, schien für viele so gar nicht zu der sonst so sachlichen Kanzlerin zu passen. Man erinnere sich: Noch 2013 hatte sie die TV-Debatte mit SPD-Kandidat Steinbrück mit dem Satz beendet: „Sie kennen mich!“ Sie wusste, dass ihr die Menschen vertrauen. Aber dieses Vertrauen hatte sie zuletzt teilweise verloren. Viele erkannten Merkel nicht wieder. Eine Kanzlerin, die aus dem Bauch handelt, und dann als die Folgen der Grenzöffnung unüberschaubar wurden, statt das Chaos ordnen zu wollen, in fast kindischer Rechthaberei sagte: „Ein Land, in dem ich mich schämen müsste, Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zu zeigen, wäre nicht mehr mein Land.“ Das passte nicht zu ihr.

Wie viel geschickter war da doch ein Bundespräsident Joachim Gauck, der, obwohl den Flüchtlingen zugewandt, irgendwann sagte: „Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten begrenzt.“ Auch den Österreichern und Schweden, wo Grünen-Politiker unter Tränen die Grenze schlossen, konnte man gewiss keine Herzlosigkeit vorwerfen. Aber Merkel hielt an ihrer Hyper-Moral fest. Ihr Flüchtlingsbeauftragter Peter Altmaier suggerierte durch einige Bemerkungen sogar, das man für die Globalisierung eben ein paar Sicherheitsprobleme in Kauf nehmen müsste. Die meisten Deutschen wollten sich auch nicht neu „erfinden“, wie hier und da gefordert. Schließlich sind sie seit vielen Jahrzehnten viel Zuwanderung gewohnt. Die Millionen-Welle kam „on top“ dazu, wie ein Leser dieser Zeitung schrieb.

Sicher auch fasziniert vom Beifall der Weltöffentlichkeit und den deutschen Linksliberalen hatte Merkel schlichtweg ihre eigenen Wähler vergessen. Rund ein Viertel gingen ihr verloren. Bundesweit stehen zurzeit statt wie bei der Wahl 2013 nicht mehr gut 40, sondern nur noch gut 30 Prozent hinter der Union. Und damit wurde die Gefahr, dass trotz einer schwachen SPD das rot-rot-grüne Lager 2017 die Nase vorn haben könnte, immer größer. Das erhöhte den parteiinternen Druck auf Merkel immer mehr.

Die jetzige Rechnung ist ganz einfach: Schafft es die teil-reuige Merkel, auch nur die Hälfte jener CDU-Wähler zurückzuholen, die zuletzt abtrünnig geworden sind, könnte die Union wieder in Richtung 40 Prozent klettern. Und das hieße für 2017, dass an der Union vorbei keine Bundesregierung gebildet werden könnte. Merkel bliebe Kanzlerin und ginge in ihre vierte Amtsperiode. Entweder mit der SPD oder den Grünen als Juniorpartner.

dieter.sattler@fnp.de

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