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Hitzige Debatte

Kommentar zum Migrationspakt: Die polarisierte Debatte

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In der hitzigen Debatte um den UN-Migrationspakt, die gestern im Bundestag das eigentliche Haushaltsthema überlagerte, zeigen sich idealtypisch wieder all die Positionen, die wir von der Flüchtlingskrise kennen.

In der hitzigen Debatte um den UN-Migrationspakt, die gestern im Bundestag das eigentliche Haushaltsthema überlagerte, zeigen sich idealtypisch wieder all die Positionen, die wir von der Flüchtlingskrise kennen. Der „weiße Elefant“, von dem Gesundheitsminister Jens Spahn in diesem Zusammenhang sprach, steht also wieder im Raum. Während die etablierte Seite, außer einigen Politikern von CDU/CSU zu Beschönigung und Beschwichtigung neigt, dramatisiert die AfD die realen Gefahren. Dabei nutzt sie in bekannter Manier die Schwachstellen der „offiziellen“ Politik. Da Spahn und Friedrich Merz im Gegensatz zu Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte beim CDU-Parteitag fordern, könnte das Thema auch mitentscheidend bei der Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel werden.

Dieter Sattler

Deren Regierung beteuert zwar, dass man den UN-Migrationspakt, dem sich Berlin im Dezember anschließen will, nicht verschwiegen hätte. Aber ähnlich wie bei der neuen Datenschutz-Grundverordnung wurde die Bevölkerung eben nicht ausreichend informiert. Es ist schon viel vom Normalbürger verlangt, sich aktiv und vorab über ein kompliziertes Gesetzesvorhaben oder eben eine UN-Initiative kundig zu machen, deren Kern oft selbst Politikern nicht geläufig ist. Natürlich droht mit dem Pakt nicht der Untergang des Abendlandes und auch nicht automatisch eine neue Flüchtlingswelle, dennoch sollte man genau hinschauen. Die Regierungen von USA, Israel, Dänemark, Australien, Österreich und der Schweiz, die den Pakt ablehnen, haben teilweise gute Gründe. Zielländer von Migranten haben eben ganz andere Interessen als jene Staaten, die ihre Bürger aus politischen Gründen in die Flucht treiben oder auch gerne in Wohlstandsstaaten entsenden, um auf Deviseneinnahmen hoffen zu können.

Natürlich hat der Pakt auch positive Seiten: Jeder human denkende Mensch muss wollen, dass Migranten, ob sie Flüchtlinge, Wander- oder Facharbeiter sind, gut behandelt werden. Es wäre für den Westen auch durchaus ein Vorteil, wenn mehr Migranten in bisherigen „Durchgangsländern“ wie Ungarn und Griechenland blieben, weil es dort bessere Standards gäbe als jetzt. Je besser geordnet die Wanderung wäre, die so alt wie die Menschheit ist, desto besser auch für uns. Aber der Pakt hat auch einige Schwächen: Vor allem vermischt er legale mit illegaler Migration. Wenn es heißt, dass Zuwanderer vollen Zugang zu den Sozialleistungen der Aufnahmeländer haben sollen, ist das sicher unabdingbar für angeworbene Fachkräfte, aber nicht für alle Menschen, die ungewollt kommen. In Deutschland gibt es zum Beispiel die unbeantwortete Frage, ab wann und ob Menschen aus Osteuropa, die hier kaum eine Chance auf einen Job haben, das Recht auf Sozialleistungen wie Hartz IV haben. Während die Menschenrechte sicher universell gelten, sind die Sozialsysteme immer noch national geregelt. Wohlhabende Länder können sicher in Notlagen helfen, aber ab einer gewissen Zahl von relativ unproduktiven Zuwanderern gerät das System in Schieflage.

In diesem Zusammenhang ist es auch mit großer Skepsis zu sehen, wenn der Pakt die Migration einseitig „eine Quelle des Wohlstands“ nennt. Die Zuwanderungswelle von 2015/2016 kostet Deutschland zumindest in finanzieller Hinsicht ganz sicher sehr viel mehr, als sie einbringt. Dementsprechend muss die Presse hellhörig werden, wenn dazu aufgerufen wird, Migration positiv zu begleiten. Michael Haller hat in seiner Studie zur Berichterstattung über die Flüchtlingskrise den deutschen Medien Versagen attestiert, weil viele einseitig die Willkommenskultur priesen und Probleme ignorierten.

Es gilt also immer, beide Seite der Medaille zu betrachten. Die Regierung sagt zwar zu Recht, der Pakt verpflichte zu nichts und jeder Staat bleibe auch in seiner Migrationspolitik souverän. Aber wenn es x-mal heißt, „wir verpflichten uns“, entsteht zumindest eine moralische Verpflichtung, die später auch rechtlichen Druck produzieren kann.

Ach so, über Haushalt wurde gestern im Bundestag auch gesprochen: Da hat Finanzminister Olaf Scholz eigentlich nur das Problem, dass die sechste schwarze Null in Folge in Gefahr geraten könnte, weil jetzt alle (nicht zuletzt seine SPD) teure Forderungen stellen. Das beste Gegenargument für ihn wäre es, einfach in Richtung Süden zu zeigen. Dort beweist nämlich Italien, wohin es führt, auf Dauer mehr auszugeben, als man erwirtschaftet. Höhere Renten, weniger Steuern, dazu ein Bürgergeld – diese Rechnung kann nur eines ergeben: eine Staatspleite. Die Frage ist nur, inwieweit Europa bereit ist, das hinzunehmen bzw. aufzufangen.

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