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Kommentar: Neue Köpfe braucht die Republik

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Von: Dieter Sattler

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© (FNP)

Während sich unsere immer noch wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit ihren Absichtserklärungen zurückhalten, kann sich Frankreich vor Bewerbern für die Präsidentenwahl 2017 kaum retten.

Während sich unsere immer noch wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit ihren Absichtserklärungen zurückhalten, kann sich Frankreich vor Bewerbern für die Präsidentenwahl 2017 kaum retten. Jetzt wirft mit Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ein Jungdynamiker den Hut in den Ring. Und das ist gut so. Die Wähler könnten sich über etwas frisches Blut freuen. Sie sind der ewigen Alternative Hollande oder Sarkozy überdrüssig. 70 Prozent der Franzosen wollen keinen der beiden Kandidaten. Bei den Republikanern hat Sarkozy zwar seriöse Konkurrenz durch Alain Juppé. Aber der Ex-Premier ist auch schon viel zu lange dabei, um als neues Gesicht zu gelten. Und bei den Sozialisten hat sich der noch junge Premier Manuel Valls rasant unbeliebt gemacht.

Das bisherige Szenario mit Hollande versus Sarkozy wäre wie geschaffen für Marine Le Pen und ihren Front National. Bereits ihr Vater Jean-Marie Le Pen hatte 2002 im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen den blassen Sozialisten Lionel Jospin hinter sich gelassen. Das galt damals als Sensation. Und als Gefahr für die Demokratie. Deshalb versammelten sich bei der folgenden Stichwahl alle anderen Parteien hinter dem konservativen Amtsinhaber Jacques Chirac. Ergebnis: Sein Stimmanteil stieg von fast 20 im ersten Wahlgang auf fast 80 Prozent. Sein Konkurrent Le Pen konnte sich dagegen im direkten Duell nur um einen einzigen Prozentpunkt auf 17,8 Prozent verbessern.

Dieses Ergebnis würde Marine Le Pen mit Leichtigkeit übertreffen. Sie könnte sich in einer Stichwahl ähnlich wie die FPÖ sogar ein Kopf-An-Kopf-Rennen mit dem verbliebenen Kandidaten der seriösen Parteien liefern. Denn gegenüber 2002 hat sich in Frankreich viel verändert. Das Ansehen der staatstragenden Parteien, Republikanern (Ex-UMP) und Sozialisten ist weiter geschrumpft, und der Front National hat sich mit Marine Le Pen zumindest eine etwas weichere Fassade verschafft, so dass er auch von frustrierten Bürgern aus der Mitte und sogar bisher eher linksorientierten Arbeitern als wählbar erscheint. Das hinter der Fassade immer noch Nationalismus und Rassismus lauern, bekommen nicht alle mit oder nehmen es in Kauf.

Sarkozy und Hollande, die auf Chirac folgten, haben das Ansehen der großen Traditionsparteien beschädigt. Sarkozy ist vor allem durch die fatale Nähe zu den Reichen und Schönen aufgefallen, Hollande durch absolute wirtschaftliche Erfolgslosigkeit. Er hatte teilweise für einen Präsidenten gespenstische Zustimmungswerte von unter 10 Prozent. Wenn die beiden gegeneinander antreten würden, triebe das die Franzosen in eine ungeliebte Wahl zwischen den Alternativen abgelehntes Establishment oder Front National.

Dass die Le-Pen-Partei, wie die Regionalwahlen im Dezember 2015 zeigten, im Moment stärkste Kraft ist, hat auch damit zu tun, dass der Staat das Sicherheitsbedürfnis der Menschen vor allem auf dem Lande und in den Vorstädten nicht mehr befriedigt. Man hat die arabischstämmigen Jugendlichen nicht integrieren und den daraus entstehenden Islamismus nicht wirksam bekämpfen können. Die Terrorangriffe in Paris, Nizza und Rouen erscheinen vielen Franzosen als Folge eines Staatsversagens. Viele der Attentäter waren der Polizei bekannt und hätten enger kontrolliert werden bzw. einsitzen müssen. Natürlich ist präventives Wegschließen, wie Sarkozy es für Verdächtige fordert, rechtsstaatlich heikel, wie auch Burka-Verbote oder erst recht das gekippte Burkini-Dekret.

Dennoch bleibt – ähnlich wie in Deutschland – die klare Forderung nach mehr Sicherheit durch den Rechtsstaat, der sich zuletzt zu oft als schwach erwies. Es kann nicht sein, dass sich nur der Front National als Alternative zu Hollande und Sarkozy anbietet.Mit den alten Gesichtern kann die Republik kaum neues Ansehen gewinnen. Deshalb täten neue Kräfte wie Macron dem Nachbarn sicher gut.

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