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ARCHIV - 26.04.2017, Hessen, Wiesbaden: Ein Aktenordner mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuss NSU" liegt am Rande der Sitzung des NSU-Ausschusses des hessischen Landtags auf dem Tisch der SPD-Fraktion. Auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen solchen Untersuchungsausschuss eingesetzt. (zu dpa "Landtag sucht noch nach abhörsicherem Tagungsraum für NSU-Ausschuss" vom 19.08.2018) Foto: Arne Dedert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kommentar zum NSU-Bericht: Weiter aufklären

Wie zu erwarten, gab es eine kontroverse Plenardebatte zum NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag. Zu unterschiedlich sind die Auffassungen und Schlussfolgerungen der Fraktionen.

Wie zu erwarten, gab es eine kontroverse Plenardebatte zum NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag. Zu unterschiedlich sind die Auffassungen und Schlussfolgerungen der Fraktionen.

Die brennendsten Fragen hat der Ausschuss leider nicht beantworten können: Welche Rolle spielte der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme und welche Ministerpräsident Volker Bouffier? Er hatte als damaliger Innenminister einen Sperrvermerk verhängt, mit dem die direkte Befragung von Informanten Temmes verhindert wurde.

Der Untersuchungsausschuss hat aber dennoch eine ganze Reihe von Erkenntnissen zum Vorschein gebracht. Etwa tiefgreifende Informationen über die hessische Naziszene. Zusammen mit den Erkenntnissen aus Untersuchungsausschüssen weiterer Bundesländer und des Bundestags sind so eine Menge neuer Informationen zusammengekommen, die nun miteinander in Verbindung gesetzt werden sollten.

Darum ist es richtig, dass die Opposition im hessischen Landtag eigene Anstrengungen unternimmt, um die Aufklärungsarbeit zu den NSU-Morden weiterzuverfolgen.

politik@fnp.de

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