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ARCHIV - 05.06.2018, Bayern, München: Die ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes, Wolfgang Stahl (r-l), Wolfgang Heer und Anja Sturm sitzen bei der Fortsetzung des NSU-Prozesses im Gerichtssaal. (zu dpa "Fortsetzung Plädoyers im NSU-Prozess" vom 12.06.2018) Foto: Matthias Schrader/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kommentar zu NSU: Das muss erst der Anfang sein

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Emotionslos ging es selten in den vergangenen vier Jahren im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu. Es wurde gerungen, gezerrt und gestritten.

Emotionslos ging es selten in den vergangenen vier Jahren im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu. Es wurde gerungen, gezerrt und gestritten. Um Akten, geheim und nicht geheim eingestufte Informationen und Fragerechte.

Dass die Fraktionen am Ende über ein gemeinsam verfasstes Vorwort im Abschlussbericht nicht nennenswert hinauskommen, ist daher wenig überraschend. Zu groß waren die Gräben. Zu unterschiedlich die Sichtweisen.

Genauso wenig überraschend war die Erkenntnis, dass bei der zentralen Frage über eine mögliche Mitwisser- oder gar Mittäterschaft eines Verfassungsschutzmitarbeiters in Kassel nicht mehr zu erfahren war als bisher: nämlich null. Politiker befassen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit diesem Fall – nicht mehr und nicht weniger. Ein Untersuchungsausschuss ist nun mal keine Mordkommission.

Trotzdem wäre es eine einzige große Enttäuschung, wenn dies alles wäre, was zum Schluss von diesem Gremium hängenbliebe: Ernüchterung und Ohnmacht angesichts der dürftigen Ergebnisse. Vier Jahre Untersuchungsausschuss dürfen nicht das Ende gewesen sein. Sie müssen der Anfang sein. Dass sich die akribische, meist mühsame Arbeit lohnt, hat der Ausschuss ja ebenso gezeigt. Etwa bei der Darstellung der Rolle Volker Bouffiers als damaliger Innenminister. Oder den neuen wichtigen Aspekten zur Organisation der rechtsextremen Szene in Nordhessen. Dass die SPD-Fraktion ankündigt, zur weiteren Aufarbeitung Medien, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft an einen Tisch zu bringen, klingt dabei am konkretesten und nach echtem Interesse.

olaf.kern@fnp.de Bericht auf Seite 8

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