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Kommentar zum Paragraf 219a: Die Politik ist überfordert

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Nicht der neuen CDU-Vorsitzenden – und auch keiner anderen Frau – möchte man wünschen, jemals vor der Frage gestanden zu haben oder zu stehen: Kind bekommen – oder nicht? Nein, jeder möchte man das

Nicht der neuen CDU-Vorsitzenden – und auch keiner anderen Frau – möchte man wünschen, jemals vor der Frage gestanden zu haben oder zu stehen: Kind bekommen – oder nicht? Nein, jeder möchte man das Chaos aus Gefühlen und Gedanken, das Hin und Her zwischen Freude und Furcht ersparen – und erst recht die Entscheidung, die ja fallen muss. Weil das aber lediglich ein ebenso frommer wie unerfüllbarer Wunsch ist – möchte man, dass jede Frau sich am Ende festlegt auf der Grundlage bestmöglicher Information.

Folgt man der Union, dann gehört zum umfassenden Aufgeklärtsein nicht, im Internet recherchieren zu können, wohin „frau“ sich mit ihrem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch wenden kann. Für CDU und CSU ist das Werbung. Und auch für diverse Amts- und Landgerichte, die Ärztinnen und Ärzte dafür verurteilen, dass sie auf ihren Homepages Abtreibungen als Teil ihres medizinischen Spektrums nennen. Die Schuldsprüche erfolgen unter Verweis auf den § 219 a des Strafgesetzbuches. Er verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.

Am Ende wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Und zwar über etwas Grundsätzlicheres als die Frage, ob das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ in einer Reihe mit „Familienplanung“ und „Lungenfunktionsuntersuchung“ wirklich als Reklame zu beurteilen ist, eines „Vermögensvorteils wegen“.

Die Politik nämlich ist mit der Frage überfordert. Die Koalition hat sich nach monatelangem Ringen um Abschaffung des 219 a – SPD: Ja!, CDU und CSU: Nein! – für ein Irgendwie-ein-bisschen-aber-eigentlich-nicht entschieden. Falls die SPD sich nicht noch ihrer Überzeugung besinnt, wird im Bundestag nicht beschlossen werden, was die Mehrheit des Parlaments – und auch der Gesellschaft – für richtig und für zeitgemäß hält. Sondern was die Union durchsetzen will, um ihr von Rechtsaußen angegriffenes konservatives Profil zu polieren.

Politik und Gerichte haben sich von radikalen Abtreibungsgegnern eine Debatte aufzwingen lassen, die seit einem Vierteljahrhundert entschieden ist. Unter sehr strengen Bedingungen bleibt ein Schwangerschaftsabbruch straffrei. Das wollen die Gegner rückgängig machen. In Wahrheit soll nicht der § 219 a erhalten bleiben, sondern der 218 a fallen.

Doch werdendes Leben schützt kein Trick, kein Informationsentzug und auch keine erneute Kriminalisierung von Frauen und Ärzten – im Gegenteil. Es ist bedrückend, dass sich in einem der wohlhabendsten Länder der Welt jedes Jahr mehr als hunderttausend Frauen gegen ihr Kind entscheiden. Aber nein: Sie verdienen dafür – so wenig wie die Mediziner, an die sie sich wenden – Strafe oder Verachtung. Aber ja: Die Politik sollte sich für die Ungeborenen stark machen – nicht gegen ihre zweifelnden Mütter. Und sich besser – gerne mit mehr konkreten Hilfen – an deren Seite stellen als gegen sie. Bericht auf dieser Seite

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