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24.08.2018, Sachsen, Dresden: Ein Graffiti mit der Aufschrift "Pegizei" ist an einer Hauswand in der Dresdner Neustadt zu sehen. Thematisiert ist der umstrittene Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team am Rande einer Pegida-Demonstration gegen den Besuch von Kanzlerin Merkel. Foto: Robert Michael/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kommentar zur Pegida-Demo: Sachsen in Not

Der Freistaat Sachsen hat ein Imageproblem, und das nicht erst seit gestern: Seit Jahren macht das Bundesland nicht mehr durch seine große Geschichte, seine technische Innovativität und den legendären

Der Freistaat Sachsen hat ein Imageproblem, und das nicht erst seit gestern: Seit Jahren macht das Bundesland nicht mehr durch seine große Geschichte, seine technische Innovativität und den legendären Fleiß seiner Bürger auf sich aufmerksam. Sondern durch Pegida-Aufmärsche, „national befreite Zonen“, No-go-areas für Ausländer, in denen Rechtsradikale das Sagen haben. Und durch eine Polizei, der man wünschen möchte, sie würde noch mal die Schulbank drücken zwecks Erwerb grundlegender Kenntnisse im Fach Staatskunde.

Nein: Mitarbeiter des Landeskriminalamts sollten nicht bei Pegida, dem Club, der die Organe unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung verachtet und dessen Einpeitscher Lutz Bachmann gern mal mit Hitlerbärtchen posiert, mitmarschieren, auch nicht „privat“. Und es ist auch nicht die Aufgabe der Polizei, Medien bei der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Informationsauftrags zu schikanieren. Und am allerwenigsten sollten solche Beamte dafür vom Ministerpräsidenten Kretschmer noch ausdrücklich belobigt werden. Jedes einzelne Mosaikstück der Dresdner Vorkommnisse von letzter Woche ist für sich problematisch. Zusammengesetzt ergeben sie das Bild einer Staatsaffäre.

Die Geschehnisse am Rande der Pegida-Demonstration machen – leider einmal mehr – klar: Der sächsische Staat hat ein Haltungsproblem. In Teilen der Polizei gibt es ganz unübersehbar einen rechten Korpsgeist. Und die Politik geht dagegen, wenn überhaupt, viel zu mutlos an, aus Angst vor einer AfD, die sich anschickt, die CDU als stärkste Kraft im Land abzulösen. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat recht: Die Entwicklungen in Sachsen sind in der Tat besorgniserregend.

politik@fnp.de

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