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ARCHIV - 10.01.2018, Belgien, Brüssel: EU-Kommissar Günther Oettinger. Oettinger hat Kritik an der europapolitischen Positionierung von SPD-Politikern geübt. (zu dpa "Oettinger sieht eklatanten Widerspruch bei SPD-Politikern" vom 29.05.2018) Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kommentar zu Populismus: Brüssel schweigt - bis auf Oettinger

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Italien also wird nun doch eine Rechts-Links-Außen-Regierung bekommen. Die USA erheben nun also doch Strafzölle auch auf Waren aus der EU. Deutschland hat nun also doch eine europafeindliche Partei im Bundestag, die sich wie eine außerparlamentarische Opposition aufführt.

Italien also wird nun doch eine Rechts-Links-Außen-Regierung bekommen. Die USA erheben nun also doch Strafzölle auch auf Waren aus der EU. Deutschland hat nun also doch eine europafeindliche Partei im Bundestag, die sich wie eine außerparlamentarische Opposition aufführt.

Und – was sagt Brüssel zu alldem? Brüssel – schweigt. Bis auf Günther Oettinger. Der hat einen seiner verknoteten Sätze zu Protokoll gegeben, den man – falls im Oettinger-Sprech und seinem Entwirren sehr gut geübt – durchaus so hätte verstehen können: Jeder Staat braucht Geld. Einer, der so verschuldet ist wie Italien, muss es sich leihen. Erst recht, wenn seine Regierung in spe zugleich Senkung von Steuern und Steigerung von Sozialleistungen verspricht. Zusammengenommen also das Paradies. Auf Erden aber sind beim Geld-Borgen Staaten auf die internationalen Finanzmärkte angewiesen. Wahlweise auf die EZB, bei der Italien aber schon üppigst in der Kreide steht. Weshalb selbst Mario Draghi langsam machen muss. Obwohl er Italiener ist. Ganz nebenbei muss Rom Schulden zurückzahlen. Mit Zinsen. Und wer glaubt, darauf pfeifen zu dürfen, könnte enden wie Griechenland. Wo das Elend ja eher nicht die Regierung trifft, sondern die Bürger. Weshalb es vielleicht klug sein könnte, wenn Wählerin oder Wähler den Versprechungen einem Realitätscheck unterzieht. Am allerbesten noch vor Stimmabgabe.

So oder so ähnlich hätte Oettinger reden können. Leider ist ihm diese Art von Kommunikation nicht gegeben. Weshalb es für die Chefs von Lega und Cinque Stelle ein Leichtes war, Oettinger als hemmungslosen Spätkolonialisten und die EU als Deutschland-gelenkte, demokratieverachtende Italien-Unterdrückungsmaschinerie hinzustellen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker fiel darauf herein. Und nichts Besseres ein, als Oettinger „unklug“ nennen zu lassen.

Das ist Unfug. Denn in Wirklichkeit ist Oettinger unbegabt. Rhetorisch. Ein sehr verbreitetes Defizit in der Politik. Mit Intelligenz hat es nichts zu tun. Den Beleg treten Populisten allenthalben in Europa an. Sie verdrehen in einem fort Wahrheiten, gerne in ihr Gegenteil. Das ist keine Kunst. Nur Übung. Donald Trump, beispielsweise, in Washington trainiert jeden Morgen. Gleich nach dem Aufstehen.

Auch in Brüssel, das muss gesagt werden, amtieren keineswegs die Hüter der reinen Wahrheit. „Wenn es ernst wird“, befand Juncker mitten in der Finanzkrise, „muss man lügen.“ Nun ist es in Sachen Europa – finanziell wie politisch und noch mehr unionistisch – schon lange ernst. Und wird immer nur noch ernster. Und so ist für den Juncker’schen Lehrsatz schleunigst eine Überarbeitung fällig. Wenn es ernst ist, muss man sich so ehrlich machen wie nur möglich. Und das möglichst Ehrliche muss man dann in klare Worte fassen. Oder den Mund halten.

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