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Kommentar zur Regierungsbildung: Schmerzliches Sondieren

Substanzielles war von den ersten vorsichtigen Annäherungsversuchen der hessischen Spitzenpolitiker gestern nicht zu erwarten. Zu groß ist die Unsicherheit auf allen Seiten nach den Rekordverlusten

Substanzielles war von den ersten vorsichtigen Annäherungsversuchen der hessischen Spitzenpolitiker gestern nicht zu erwarten. Zu groß ist die Unsicherheit auf allen Seiten nach den Rekordverlusten für CDU und SPD einerseits und dem Rekordgewinn für die Grünen andererseits.

Ministerpräsident Volker Bouffier führt mit der CDU zwar weiterhin die stärkste Fraktion an – zugleich aber auch eine zutiefst frustrierte Truppe. Frustriert darüber, dass ihr Parteichef zwar vor fünf Jahren das innovative Bündnis mit der Ökopartei gewagt und in eine reibungslos arbeitende Koalition verwandelt hat, die Grünen aber nun als alleinige Gewinner dastehen. Die Christdemokraten hingegen sind auf ein historisches Tief abgesackt.

So wirkt die Idee, das Bündnis mit den Grünen fortzusetzen, nur bedingt attraktiv. Zwar könnte sich die CDU mit ihrem Frontmann Bouffier an der Regierungsspitze halten, sie müsste die Macht aber sehr viel stärker mit den vor Selbstbewusstsein strotzenden Grünen teilen. Damit würden die Christdemokraten riskieren, mit eigenen Projekten noch weniger brillieren zu können als zuvor. Und damit in der öffentlichen Wahrnehmung hinter den Grünen noch weiter zurückzubleiben.

Hinzu kommt das Risiko einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag. Das beginnt schon bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten. Nur ein Abweichler aus dem schwarz-grünen Lager, und Bouffier hätte keine Mehrheit. Es sei denn, er bekommt noch Stimmen von der FDP, die sich vor der Wahl deutlich auf seine Seite gestellt hatte.

Diese Vorfestlegung bringt die Liberalen nun in die Bredouille. Sie waren fest davon ausgegangen, für eine Jamaika-Koalition gebraucht zu werden, was nun doch nicht der Fall ist. Und eine Regierungsbeteiligung unter einem grünen Ministerpräsidenten lehnen die Liberalen ab. Damit hat sich die FDP schon vor Beginn der Sondierungsgespräche in eine schwierige Lage manövriert. Sie sprechen nun trotzdem – auch mit den Grünen. Die Hürde für eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition unter Führung der Grünen liegt damit aber sehr hoch. Eigentlich waren die Liberalen mit dem Ziel angetreten, in der künftigen Regierung mitgestalten zu wollen. Ein Ampelbündnis mit Grünen und SPD wäre allerdings nun ihre einzige ernstzunehmende Chance.

Von der Position der Liberalen hängt es auch ab, ob Tarek Al-Wazir selbst die Möglichkeit ergreifen könnte, eine Regierung anzuführen. Der Grünen-Spitzenkandidat handelt mit seiner sachlichen Zurückhaltung in der Koalitionsfrage diplomatisch klug und genießt seine Position der Stärke.

Viel schmerzlicher sieht es für die SPD aus: Für Thorsten Schäfer-Gümbel wäre es demütigend, mit seiner SPD als Juniorpartner in ein Bündnis mit den Grünen einzusteigen. Und die Gespräche mit der CDU sind ohnehin nur als höflicher Austausch zu werten. Denn beide Seiten wissen: Eine große Koalition der Wahlverlierer käme einer Verhöhnung des Wählerwillens gleich.

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