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Teilnehmer einer Demo der islamfeindlichen Pegida-Bewegung am Montag in Dresden. Dort hatte die Polizei ein ZDF-Team vom Filmen abgehalten.

Kommentar zu Sachsen: Es fehlt die innere Führung

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Das darf die Republik erstaunen: Schnell und klar hat die Kanzlerin auf die Vorgänge von Dresden reagiert – obwohl sie im Ausland ist, wo innenpolitische Vorgänge grundsätzlich nicht kommentiert werden.

Das darf die Republik erstaunen: Schnell und klar hat die Kanzlerin auf die Vorgänge von Dresden reagiert – obwohl sie im Ausland ist, wo innenpolitische Vorgänge grundsätzlich nicht kommentiert werden. Und obwohl sie sich damit in ein laufendes Verfahren mischt, zudem nicht im Bund, sondern in einem Bundesland: zwei weitere politische Grenzgänge. Es muss also Angela Merkel nicht nur ernst sein mit ihrem Bekenntnis zur Pressefreiheit, „ausdrücklich“; ernst muss ihr auch die Lage erscheinen.

Und sie ist es. Zuerst pöbelt ein Pegida-Demonstrant Journalisten an, dann wird die Polizei auf Begehr des Demonstranten gegen die Reporter tätig und lässt den Pöbler unbehelligt. Reflexartig und ohne tiefere Kenntnis lobt der CDU-Ministerpräsident die Polizisten, und der Fraktionschef seiner Partei ätzt gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Schließlich stellt sich heraus: Der Pöbler und Pegida-Sympathisant ist beim Landeskriminalamt beschäftigt. Prompt stöhnt der Rest der Republik: Na klar, die Sachsen mal wieder.

Das ist verständlich – nach all den rassistischen und fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Vorkommnissen dort. Und es ist trotzdem falsch. Nicht alle vier Millionen Sachsen hassen Flüchtlinge, wollen die Kanzlerin am Galgen baumeln sehen, halten Journalisten für notorische Lügner und die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat wie die DDR. Allerdings sind es anteilig mehr als anderswo. Und ein knappes Fünftel – mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt – glaubt, die Deutschen seien „anderen Völkern von Natur aus überlegen“.

Logisch, dass die Polizei, überhaupt die Sicherheitsbehörden ihr Personal nicht ausschließlich unter der restlichen 80 Prozent findet. Logisch aber auch, dass antidemokratische Ideologen die Interessen des Freistaats nicht vertreten können und dürfen; und auch nicht solche, die mit Pegida gegen „das System“ wüten.

Drei Ministerpräsidenten haben die überdurchschnittliche Anfälligkeit der Sachsen für den Rechtsradikalismus zunächst geleugnet und dann ignoriert. Erst der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl – und also nur der drohende Machtverlust – nötigt den vierten in der Reihe der Christdemokraten im Amt, Michael Kretschmer, in die Auseinandersetzung mit den wirklichen Überzeugungen der Bevölkerung. Und mit der Frage, wie es tatsächlich steht um die Verfassungstreue der sächsischen Polizei.

Viel Zeit bleibt ihm nicht. Ein Jahr, eine Woche und einen Tag noch – dann ist Landtagswahl. Kretschmers Koalitionär, die SPD, macht ihm lautstark Druck; die AfD erzielt mit ungewohntem Schweigen denselben Effekt. Unentschlossen klemmt Kretschmer dazwischen. Innere Führung aber, politisch wie polizeilich, geht anders. Und sie tut – die Kanzlerin hat das erkannt – unendlich not.

politik@fnp.de Bericht auf dieser Seite

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