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Kommentar zu Sami A.: In der Grauzone des Rechtsstaates

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Keine Frage, es ist für den Normalbürger kaum nachvollziehbar, dass ein Gefährder wie Sami A. jetzt auf Staatskosten aus Tunesien zurückgeflogen werden soll.

Keine Frage, es ist für den Normalbürger kaum nachvollziehbar, dass ein Gefährder wie Sami A. jetzt auf Staatskosten aus Tunesien zurückgeflogen werden soll. Aber man muss es tun, um dem Rechtsstaat die Ehre zu erweisen. Bei der Abschiebung hat die Gewaltenteilung nicht funktioniert, die Exekutive hat sich kaltlächelnd über die Judikative hinweggesetzt. Das war von einer Rechtsbeugung nicht weit entfernt.

Die Politik wollte Sami A. unbedingt abschieben, obwohl das Verwaltungsgericht sein Veto eingelegt hatte. Daher bekam das Gericht auf die Frage, wann der Abschiebeflug stattfinden sollte, die Antwort, dass er storniert sei. Dabei war klar, dass man ihn für später angesetzt hatte. Diese Eulenspiegelei wurde bewusst eingesetzt, um vor Eintreffen des Bescheids fliegen zu können. Doch nicht mal das funktionierte ganz, denn als das Gerichtsfax kam, hätte man gerade noch stoppen können.

Dennoch sollte man auch nicht so tun, als stünde wegen dieses Fehlverhaltens unser Rechtsstaat kurz vor dem Abgleiten in türkische Verhältnisse, wo die Justiz als Büttel der Politik agiert. Es gibt durchaus Juristen, die im Fall Sami A. einen Wettstreit zweier Rechtsgüter sehen: Zum einen wird natürlich die Behördenwillkür gerügt, zum anderen aber der Schutzanspruch der deutschen Bevölkerung vor einem Gefährder gewürdigt, weshalb man Sami A. demnach auch in Tunesien lassen könnte. Zumal ihm ja, anders als das Gericht fürchtete, weder Haft noch Folter droht. Dennoch wäre es problematisch, die Entscheidung über Rückholung davon abhängig zu machen, dass ja alles gutgegangen ist. Aber viele, die jetzt das Behörden-Handeln verteufeln, hatten mit der Aussetzung des Dublin-Abkommens im Herbst 2015 kein Problem. Angela Merkel hat hier zwar nicht den von der AfD behaupteten Rechtsbruch begangen, bewegte sich aber in einer Grauzone. Auch wenn abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, weil sie einen Job haben, ist das sinnvoll, aber nicht ganz korrekt.

Dennoch ist die Rückführung von Sami A. durchaus im Sinne des Rechtsstaats, selbst wenn es wehtut. Umgekehrt muss man aber auch sagen, dass der Rechtsstaat sich nicht so aufstellen sollte, dass Leute wie Sami A. endlos und straffrei in Deutschland bleiben können. Wie in den Fällen des Berliner Attentäters oder des Wiesbadener Mädchenmörders und vielen weiteren gibt es immer wieder Täter, die zum Tatzeitpunkt längst hätten abgeschoben oder hier in Haft sein müssen.

Der Rechtsstaat hinkt bei Missbrauch zwangsläufig hinterher, aber er kann dennoch seinen Gang beschleunigen und Gesetze ändern. Dafür zwei Beispiele: Am Flughafen gab es Fälle, wo Asylbewerber im Transferbereich Selbstmordabsichten äußerten. Daraufhin kamen sie in eine Klinik. Sie hofften, dadurch das beschleunigte Flughafenverfahren zu umgehen und im Inland das langwierigere Asylverfahren durchlaufen zu können . Hier wurde dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben. Ebenso bei den „Gefälligkeitsattesten“ von Ärzten, die eine Abschiebung verhindern sollten.

Der Rechtsstaat muss so weit als möglich die Freiheit des Individuums bewahren. Aber wenn er missbraucht wird, muss er auch Stärke zeigen. Präsentiert er sich als handlungsunfähig, wird das Vertrauen in ihn erschüttert.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf Seite 1 und auf dieser Seite

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