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Kommentar: Das Scheitern der Grünen beim Fluglärm

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Die schlechte Nachricht zum Thema Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen: Es wird nicht leiser für die lärmgeplagten Anwohner. Die gute Nachricht: Es wird aber auch nicht so laut, wie es theoretisch werden dürfte.

Die schlechte Nachricht zum Thema Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen: Es wird nicht leiser für die lärmgeplagten Anwohner. Die gute Nachricht: Es wird aber auch nicht so laut, wie es theoretisch werden dürfte. Dann nämlich, wenn die per Planfeststellungsbeschluss erlaubten jährlichen 701 000 Starts und Landungen am Airport erfolgen würden.

Mit seinem Modell für eine Lärmobergrenze hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir einen Plan präsentiert, der auf den ersten Blick viele Bedürfnisse bedient: Der Wirtschaft bietet er eine freiwillige Vereinbarung auf Verhandlungsbasis an, wie von ihren Verbänden gefordert, Flughafenbetreiber Fraport kann zunächst starten und landen lassen wie gehabt, da die Zahl der Flugbewegungen in den vergangenen Jahren dort ohnehin stets gesunken ist, der Bevölkerung sagt der Minister: „Es wird leiser.“

Ja, das sagt er tatsächlich. Aus seiner Sichtweise hat er recht, es wird mit der Obergrenze leiser – als einst für das Jahr 2020 geplant. Hier setzen aber auch Widerspruch und Kritik ein: Aus Sicht anderer Protagonisten, Anwohnern und Bürgerinitiativen, wird es lauter – als es momentan ist. Die berufen sich mit ihren Forderungen auf Ministerpräsident Volker Bouffier, der vor einigen Jahren den Satz geprägt hat: „Es muss und es wird leiser werden.“ Unschwer zu erraten, dass sich Bouffier bei der Definition von „leiser“ der Auslegung seines Wirtschaftsministers und Koalitionspartners Al-Wazir anschließen wird.

Aber auch die Luftverkehrswirtschaft äußert überwiegend Kritik: Zwar wird das Gesprächsangebot begrüßt, die Drohkulisse, andernfalls werde die Landsregierung die Betriebsgenehmigung ändern, stößt aber auf ungleich mehr Unmut. Und Fraport? Der Flughafenbetreiber lehnt ohnehin jede Einschränkung ab mit dem Hinweis, die im Planfeststellungbeschluss veranschlagten 701 000 Flugbewegungen seien doch die Lärmobergrenze.

Der große Wurf ist Al-Wazir mit seinem Modell also nicht gelungen. Der konnte ihm auch gar nicht gelingen, da Planfeststellung und Nordwest-Landebahn ja nun mal da sind. Was sich daran allerdings zeigt, ist, wie billig sich die Grünen um des Mitregierens willen in Sachen Flughafen an den Koalitionspartner CDU verkauft haben. In deren Wahlprogramm war seinerzeit noch die Rede von einem absoluten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Verzicht auf den Bau von Terminal 3 und einer tatsächlichen Deckelung der Flugbewegungen. Herausgekommen sind im Koalitionsvertrag Lärmpausen, Lärmobergrenze und eine neuerliche Bedarfsprüfung für das dritte Terminal.

In der realen Welt bedeutet dies eine Lärmpause, die eine Lärmumverteilung darstellt, den Bau von Terminal 3 und eine Lärmobergrenze, die noch mehr Lärm erlaubt. Dafür gibt es mehr Biolandwirtschaft in Hessen.

Bericht Seite 1, Rhein-Main & Hessen

christoph.barkewitz@fnp.de

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