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Kommentar: Servus, Willkommenskultur!

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Von: Dieter Hintermeier

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© Dieter Hintermeier

Europa stirbt scheibchenweise. Nachdem die Balkanstaaten im Zuge der Flüchtlingswelle ihre Länder für Migranten im wahrsten Sinne des Wortes „dicht“ gemacht haben, suchen sich die Flüchtlinge und

Europa stirbt scheibchenweise. Nachdem die Balkanstaaten im Zuge der Flüchtlingswelle ihre Länder für Migranten im wahrsten Sinne des Wortes „dicht“ gemacht haben, suchen sich die Flüchtlinge und ihre Schlepper andere Wege nach Europa. Und diese führen derzeit über Libyen nach Italien. Das Nadelöhr für diese Flüchtlinge, die den Weg in Sicherheit und Wohlstand suchen, ist dann der Brennerpass. Der verbindet das österreichische Bundesland Tirol mit der italienischen Provinz Bozen-Südtirol.

Dieser legendäre Brennerpass, den schon Goethe auf seiner Italienreise überquerte und nach ihm unzählige deutsche Familien auf dem Weg in die schönsten Wochen des Jahres, soll heute eine No-Go-Area für Flüchtlinge werden – jedenfalls, wenn es nach dem Willen Österreichs geht. „Wir werden Vorrichtungen für einen Zaun errichten, aber keinen Zaun einhängen“, ließ Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka verlauten. Das hört sich rhetorisch verdächtig nach Walter Ulbricht an. Der damalige DDR-Staatschef erklärte kurz vor dem Berliner Mauerbau, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu bauen.

Vor diesem historischen Hintergrund ist es also nicht auszuschließen, dass der Zaun am Brenner bald doch noch „eingehängt“ wird, wenn es Italien nicht gelingen sollte, die Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, einzudämmen.

Mit den geplanten Grenzkontrollen am Brennerpass ist die europäische „Willkommenskultur“ auf ein Mindestmaß zurückgefahren worden. Auch die herausragende Protagonistin dieser Willkommenskultur, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, hat sich in einer rasanten politischen Rolle rückwärts von diesem Kurs verabschiedet.

Jetzt gilt in Sachen Flüchtlingspolitik für Merkel und ihre europäischen Kollegen nur noch Schadensbegrenzung und die Lösung der Fragen aller Fragen: Wie sind die europäischen Grenzen wirkungsvoll zu schützen, so dass nur der nach Europa kommt, der auch hinein soll? Angela Merkels Vision, die Flüchtlinge auf alle EU-Länder zu verteilen, ist kläglich am „Nein“ der Partnerländer gescheitert.

Jetzt muss der türkische Staatschef Erdogan für die frühere „Kanzlerin der offenen Grenzen“ die Kohlen aus dem Feuer holen und als Bollwerk gegen Flüchtlinge dienen. Und auch die österreichische Politik spielt der gewandelten deutschen Regierungschefin in die Karten, weil sich die kleine Alpenrepublik gegen mögliche Flüchtlingswellen am Brenner mit einem Grenzzaun wappnen will.

Dieser Zaun schützt am Ende des Tages auch Deutschland vor den offenbar nicht mehr willkommenen Flüchtlingen – das weiß auch Angela Merkel. Aber die Kanzlerin macht sich dabei die Hände nicht schmutzig. Das dürfen die Türken tun. Und jetzt die Österreicher am Brenner.

politik@fnp.de  

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