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Kommentar: Skrupelloser Schachzug

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Eine schlechte und eine gute Nachricht aus den USA. Zuerst die schlechte: Mit Brett Kavanaugh wurde ein Mann auf Lebenszeit ins Oberste Gericht berufen, dessen Ruf wegen möglicher sexueller Übergriffe

Eine schlechte und eine gute Nachricht aus den USA. Zuerst die schlechte: Mit Brett Kavanaugh wurde ein Mann auf Lebenszeit ins Oberste Gericht berufen, dessen Ruf wegen möglicher sexueller Übergriffe in der Jugend schwer beschädigt ist. US-Präsident Donald Trump stört sich nicht daran. Es war ihm wichtiger, mit seinem Kandidaten ein Etappenziel zu erreichen; nämlich eine konservative Mehrheit im Richtergremium, die noch lange über seine Amtszeit Bestand haben dürfte. Doch das führt auch schon zur guten Nachricht: Bei den „Midterms“ (Halbzeit-Wahlen) am 6. November könnte Trump so geschwächt werden, dass er bis zur nächsten Präsidentenwahl nicht mehr so viel Schaden anrichten kann wie bisher. Denn bislang konnte Trump mehr von seiner reaktionären Agenda abarbeiten, als anfangs angesichts der immer noch funktionierenden US-Gewaltenteilung (Checks and Balances) zu befürchten war.

Die Demokraten sollten Trump jetzt nicht ähnlich unterschätzen wie im Präsidentenwahlkampf. Trump hat mit der Kavanaugh-Entscheidung den Kern seiner Anhängerschaft mit seiner Durchsetzungsfähigkeit mobilisiert. Wie doppelbödig der Republikaner aber auch vorgeht, um für Teile der Mitte nicht gänzlich unwählbar zu sein, zeigte er, als er Kavanaugh-Hauptanklägerin Christine Blasey Ford zunächst als glaubwürdig bezeichnete; kurz darauf aber dasselbe über seinen Kandidaten sagte und später vor seinen Anhängern versuchte, Ford wegen ihrer Anschuldigungen lächerlich zu machen. Politischer Anstand ist Trump letztlich nicht wichtig. Sonst hätte er Kavanaugh fallengelassen. Zwar sind die Missbrauchsvorwürfe – wie auch in den Fällen Harvey Weinstein, Cristiano Ronaldo oder auch Dieter Wedel – nach so langer Zeit oft nicht mehr eindeutig rekonstruierbar bzw. justiziabel. Aber ein auf Lebenszeit ernannter oberster Richter sollte über alle Zweifel erhaben sein. Und das ist Kavanaugh sicher nicht.

Wie viele Menschen Trump mit seiner Skrupellosigkeit wahlentscheidend abschreckt, bleibt offen. Er braucht zwar den Schulterschluss zu ganz Rechts, darf aber für anständige Konservative nicht gänzlich unwählbar sein, um mehrheitsfähig zu bleiben. In diesem Sinne kommt Trump es zupass, dass die Wirtschaft brummt. Bisher nutzt den Demokraten der Verweis wenig, dass Obama den Grundstein für das Konjunkturhoch gelegt hat. Auch in Deutschland hatte die SPD kaum etwas davon, dass sie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Agenda 2010 die Vorlage für ein Dauer-Wirtschaftshoch geliefert hatte. Im Gegenteil, es schadet ihr bis heute bei ihrer eigenen Klientel. Was Trump betrifft, ist es fragwürdig, ob es dauerhaft sinnvoll ist, in einem Konjunkturhoch nochmals die Steuern zu senken und Schulden zu erhöhen. Aber zumindest kurzfristig wurde in seiner Amtszeit die US-Ökonomie weiter gestärkt und die Arbeitslosigkeit gesenkt.

Entsprechend des Bill-Clinton-Grundsatzes, dass die Wirtschaftslage Wahlen entscheidet („it’s the economy, stupid“), könnte es für die Demokraten also weiter schwer werden. Sie müssten es eben schaffen, Kandidaten zu präsentieren, die nicht nur anständiger sind als Trump, sondern die der breiten Mitte auch das Gefühl geben, dass sie sich um ihre Bedürfnisse kümmern und die Sehnsucht nach Sicherheit und Heimat nicht verachten. Das war zuletzt sowohl beim sehr linken Kandidaten Bernie Sanders als auch bei Hillary Clinton, die sich verächtlich über Trump-Wähler äußerte, nicht der Fall.

In diesem Sinne sollten auch die deutschen Volksparteien Union und SPD aufmerksam über den Atlantik schauen. Wenn sich die breite Mitte von den etablierten Parteien nicht mehr ausreichend gewürdigt und bedient fühlt, droht Polarisierung. Nicht zufällig entsprechen in Bayern die Umfrage-Verluste von CSU und SPD fast haargenau den Zugewinnen von AfD auf der rechten und den Grünen auf der linken Seite. Wir sind zum Glück noch meilenweit von US-Verhältnissen entfernt, wo quasi ein Politiker mit AfD-Agenda regiert. Aber ein Warnhinweis an die schrumpfenden Volksparteien ist es schon.

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