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Dieter Sattler

Kommentar zur SPD: Schröders Erben

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Es geht ein Gespenst um in der SPD, und das heißt Gerhard Schröder – oder besser Hartz IV.

Es geht ein Gespenst um in der SPD, und das heißt Gerhard Schröder – oder besser Hartz IV. Denn der Riss, den der bislang letzte sozialdemokratische Bundeskanzler seiner Partei mit seinen Arbeitsmarktreformen zufügte, will einfach nicht heilen. Bis heute streiten die Sozialdemokraten darüber, wie sie mit Schröders Erbe umgehen sollen: Parteichefin Andrea Nahles, ihr Vize Ralf Stegner und Juso-Chef Kevin Kühnert möchten Hartz IV rückabwickeln. Dagegen wollen Arbeitsminister Hubertus Heil und Detlef Scheele, der Direktor der Bundesagentur für Arbeit (ebenfalls SPD), nur moderate Änderungen vornehmen. Und das ist gut so.

Denn die Reformen haben dazu beigetragen, dass Deutschland heute viel robuster dasteht als vergleichbare europäische Länder wie Frankreich und Italien. Zu Beginn des Jahrhunderts war Hartz trotz bitteren Beigeschmacks die richtige Medizin. Schließlich galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat dem Land genutzt. Aber wie fast immer, wenn man Unternehmen den kleinen Finger gibt, nahmen viele die ganze Hand. Der Niedriglohnsektor wurde massiv ausgeweitet, der Kündigungsschutz ausgehöhlt, der Druck auf Arbeitnehmer erhöht. Vielen droht der nur durch 12 Monate „richtiges“ Arbeitslosengeld abgemilderte Fall in die Quasi-Sozialhilfe (Hartz IV). Auch dank dieser Opfer boomt die Wirtschaft, sprudeln die Steuereinnahmen, schwimmen Kranken- und Rentenkassen im Geld. Es ist klar, dass es angesichts dieser Entwicklung eine Debatte über Änderungen bei Hartz IV gibt. Das ist die SPD ihrer Klientel schuldig. Man kann bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose etwas machen. Und den Bezug des Arbeitslosengeldes verlängern. Aber warum Hartz IV ganz abschaffen? Wer soll den noch wählen, der sich von seinen eigenen Erfolgen distanziert? Besonders fragwürdig ist die von den Grünen übernommene Forderung nach Abschaffung von Sanktionen für junge Arbeitsverweigerer.

Hier hatte sich zum Beispiel auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im Sommer komplett anders positioniert. Leidenschaftlich attackierte er den der Linkspartei nahe stehenden Christoph Butterwegge, als dieser die Sanktionen kritisierte. „TSG“ erinnerte daran, dass hart arbeitende Steuerzahler keine Arbeitsverweigerer alimentieren wollten. Insofern wäre es interessant, mal Mäuschen zu spielen, wenn er mit seiner Bundeschefin Nahles über das Thema redet. Entscheidet sich die SPD für die Nahles-Richtung, wäre das ein weiterer Schritt weg von der Arbeiterpartei in Richtung Alternativ-Partei. Aber da gibt es schon die Grünen. Nein, die SPD sollte bei aller Empathie für Arbeitslose auch mal wieder an die denken, die Jobs haben und auf Entlastung bei Steuern und Abgaben warten. Solche Leute haben früher übrigens ganz gerne Schröder gewählt. Und das nicht zu knapp.

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