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Baerbock und Habeck

Politik

Kommentar zu SPD/Grüne: Wie aus dem Koch der Kellner wurde

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Am Wochenende gab es Kongresse von zwei Parteien, die in unterschiedlichen Fahrstühlen sitzen: Für die Grünen geht es aufwärts, die SPD saust schier unaufhaltsam nach unten.

Bei der Bundestags- und Hessenwahl 2013 waren die Sozialdemokraten noch dreimal so stark wie die Grünen, die jetzt bundesweit in Umfragen deutlich vor ihnen liegen. Aus dem Koch ist ein Kellner geworden. Die SPD sucht verzweifelt nach einer zündenden Idee. Sie braucht aber zumindest mittelfristig auch neues Führungspersonal, denn Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz fehlt auf Bundesebene, so wie Thorsten Schäfer-Gümbel auf Landesebene, die nötige Strahlkraft.

Wie wichtig diese ist, demonstrieren die Grünen seit Jahresbeginn mit ihrer neuen jungen Doppelspitze Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die positive Ausstrahlung nach außen kaschiert, dass die Partei sich als Schönwetter-Partei ein wenig vor harten Themen drückt. So spielten etwa im Hessenwahlkampf Wohnungs- und Sicherheitspolitik kaum eine Rolle.

In gewisser Weise nutzt den Grünen die Polarisierung in der Gesellschaft, da sie sich als Gegenpol zur AfD positionieren können. Um die Beantwortung der Frage, ob ihr sympathisches Plädoyer für die offene Gesellschaft auch komplett offene Grenzen und das von weiter links geforderte „Bleiberecht für alle“ beinhaltet, machen sie gerne einen großen Bogen. Wenn die Rede auf Zuwanderer kommt, die sich nicht integrieren wollen und sogar straffällig werden, sagen sie erstmal, solches Verhalten gehe gar nicht. Aber wenn solche Leute etwa nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, wo viele Millionen Menschen leben (müssen), heißt es: Das geht auch nicht! Dass zu jeder Begrenzung auch repressive Maßnahmen gehören, wird ignoriert und jedes entsprechende Gesetz (oder dessen Durchführung) abgelehnt, ohne dass echte Gegenvorschläge kommen – selbst wenn Habeck hin und wieder Ansätze dazu macht. Politologen wie Forsa-Chef Manfred Güllner und Jürgen Falter sagen zwar, dass die Grünen gut beraten sind, um solche unangenehmen Fragen und immer noch schwelende parteiinterne Konflikte zwischen Fundis und Realos eine versöhnliche Klammer zu machen, weil sie ja bundespolitisch nicht in der Verantwortung stehen. Aber auch als Oppositionspartei nehmen sie ja Einfluss, indem sie durch ihre Stimmen im Bundesrat die Deklarierung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern blockieren und schnellere Asylverfahren verhindern.

Die drastischen Äußerungen des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der vor dem Hintergrund der Freiburger Ereignisse von „Männerhorden“ sprach, zeigen, dass es auch bei den Grünen noch Konfliktpotenzial gibt, das aufbrechen und ihnen schaden könnte, wenn sie als Amtsträger in die Lösung konkreter Probleme hineingezwungen werden. Oder wenn ganz einfach mehr Wähler genau hingucken, anstatt die Grünen wie momentan einfach nur als frischen Gegenentwurf zum müden Personal der Volksparteien zu feiern. Wie stabil der grüne Sieger-Hype ist, wird sich zeigen, wenn sie auch im nächsten Jahr im Bund Opposition bleiben und bei diversen Wahlen in Ostländern herbe Niederlagen hinnehmen müssen.

Während den Grünen aber der Tanz um den „weißen Elefanten“ Migrationspolitik derzeit guttut, ist er für die Sozialdemokraten, die sich hier keinen ganz so schlanken Fuß machen können, fatal. Denn ihre im Schnitt weitaus weniger privilegierte Klientel ist in ärmeren Städten des Ruhrgebiets oder Mannheim und Pforzheim direkt mit den Folgen von Armutszuwanderung konfrontiert und läuft dort reihenweise zur AfD über.

Markus Lanz’ hoffentlich nicht repräsentative, aber in jedem Fall interessante Deutschland-Reportage im ZDF hat letzten Donnerstag wieder gezeigt, wie viele einfache Leute mit geringer Rente oder Hartz IV sich von der SPD im Stich gelassen fühlen. Natürlich geht es dabei nicht nur um Migrationspolitik. Aber die jedes Jahr direkt oder indirekt anfallenden hohen zweistelligen Milliardenkosten spielen trotz aller gegenteiligen Beteuerungen finanziell in Steuer-, Renten-, und Sozialpolitik hinein. Hier nicht zu hetzen, aber dennoch Anwalt der eigenen Klientel zu sein, wäre hohe sozialdemokratische Kunst, die trotz einiger Ansätze von Sigmar Gabriel seit 2015 brachliegt. Wenn dieses Feld nicht beackert wird, geht die SPD unter. Denn grüne Politik kann die Öko-Partei besser.

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