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Kommentar: Unseriöses Rentenversprechen

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Heute sollte nach dem ursprünglichen Fahrplan der Koalition eigentlich das Rentenpaket bis 2025 auf den Weg gebracht werden. Es enthält Verbesserungen bei der Mütterrenten, für Erwerbsminderungsrentner

Heute sollte nach dem ursprünglichen Fahrplan der Koalition eigentlich das Rentenpaket bis 2025 auf den Weg gebracht werden. Es enthält Verbesserungen bei der Mütterrenten, für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen. Zudem sollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert und der Rentenbeitrag unter 20 Prozent gehalten werden. Das alles ist teuer, aber angesichts der gut gefüllten Beitragskassen und der brummenden Konjunktur finanzierbar. Aber die SPD will mehr. Sie will eine Ausdehnung der Rentengarantie bis 2040. Klingt gut, ist aber unredlicher Stimmenfang.

Denn niemand kann garantieren, dass die Wirtschaft bis 2040 weiter so gut läuft. Aber selbst dann würde wegen der demografischen Veränderungen der Steuerzuschuss steigen müssen, d.h. neben Reichen, die es verkraften können, würden auch Gutverdiener aus dem Mittelstand zur Kasse gebeten. Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Die SPD will der jungen Generation Planungssicherheit geben, treibt aber deren produktivsten Teil ins Ausland. Denn ohnehin müssen die Jüngeren damit rechnen, angesichts steigender Kranken- und Pflegekosten noch viel stärker belastet zu werden als die heutige. Dass man ihr mit der Rentengarantie Gutes tun will, ist Humbug. Niemand kann in eine so ferne Zukunft schauen. Man muss nur bedenken, wie sich die Welt in den vergangenen 22 Jahren verändert hat.

Damals, 1996, war übrigens genau Zeit, als die Kohl-Regierung mit Minister Norbert Blüm den demografischen Faktor einführte, der den an die Lohnentwicklung gekoppelten Rentenanstieg bremste. Die SPD blockierte die Regelung unter Oppositionschef Oskar Lafontaine, um sie an der Regierung unter Gerhard Schröder fast identisch einzuführen. Denn wie sagte doch Schröders rechte Hand und Nachfolger Franz Müntefering? Um zu sehen, dass sich etwas ändern muss, wenn es immer weniger Einzahler gibt, aber immer mehr Rentner, die dazu (zum Glück) immer länger leben, braucht man kein Mathematik-Studium, sondern nur Volksschule Sauerland. Münteferings Nachfolger scheinen diese Weisheit vergessen zu haben und stellen einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft aus. Wohl aus Angst vor dem Absturz. Ob sie ihn mit unseriösem Agieren verhindern, ist zweifelhaft.

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