100 Tage Donald Trump

Kommentar: #VeryBad

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Insgesamt 25 Dekrete und 28 Gesetzesvorhaben hat der neue Chef im Oval Office mittlerweile unterzeichnet. Der einzige nennenswerte Erfolg, den Trump für sich verbuchen kann, ist, dass er seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht durchgeboxt hat.

Mal angenommen, es gäbe auf der Welt einen Politischen Überwachungsverein, einen PÜV, der Eignung und Kompetenz des jeweils aktuellen globalen Führungspersonals beurteilt. Das Ergebnis eines Gutachtens für die ersten 100 Tage von Donald Trump im Weißen Haus wäre vorhersehbar: erheblicher staatstechnischer Nachrüstungsbedarf oder, um es im Twitter-Sprachduktus des 45. US-Präsidenten auszudrücken: not great. Dabei könnte sich der PÜV-Prüfbericht auf eine Fülle konkreter Beispiele stützen.

Etwa die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko, eines der Trumpschen Prestigeprojekte. Weder wollte der renitente südliche Nachbar den Milliarden teuren Wall finanzieren noch gibt es derzeit genügend eigene Mittel, wie sich schnell herausgestellt hat. Sad, traurig, würde Trump sagen. Ebenso gescheitert ist das Vorhaben, Obamacare abzuschaffen. Ein alternatives Gesundheitsgesetz scheiterte am Widerstand der eigenen republikanischen Partei. Also bad, schlecht, aus Präsidentensicht. Schließlich der Einreisestopp für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern. Zwei Mal von Gerichten abgeschmettert. Very bad?

Insgesamt 25 Dekrete und 28 Gesetzesvorhaben hat der neue Chef im Oval Office mittlerweile unterzeichnet. Der einzige nennenswerte Erfolg, den Trump für sich verbuchen kann, ist, dass er seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht durchgeboxt hat. Aber sonst? Weder hat er etwas für die US-Infrastruktur noch die im Wahlkampf umgarnten Kohlekumpel getan. Und ob die angekündigte „größte Steuerreform der US-Geschichte“ je zustande kommt, darf angesichts fehlender Gegenfinanzierung bezweifelt werden.

Zugegeben, nichts ist leichter, als den Stab über dem Haudrauf zu brechen. Das wäre aber zu kurz gesprungen, zumal es geradezu tragisch ist, wenn der Präsident des mächtigsten Landes der Erde so offensichtlich nichts auf die Reihe bringt und seine Politik wie ein großer Fake anmutet. Ausgerechnet in einer Zeit, in der es an allen Ecken brennt und eigentlich verantwortungsvolles Führen nötiger denn je wäre. Und es könnte noch schlimmer kommen, denn inzwischen versucht sich Trump auf dem Feld der Außenpolitik, auf dem er beträchtlichen Schaden anrichten könnte. Bestes Beispiel ist der sich hochschaukelnde Konflikt mit Nordkorea, der das Potenzial zur Eskalation hat. Dagegen spricht wiederum, dass Trump im Sicherheitsbereich kompetente Berater um sich geschart hat.

Bleibt die Frage, ob sich in einem PÜV-Prüfbericht auch etwas Positives zum neuen Hausherrn an der Pennsylvania Avenue 1600 finden ließe. Auf jeden Fall hat der politische Quereinsteiger einiges in Bewegung gebracht. Etwa dass eine ungebremste Globalisierung, die bisher gerne als alternativlos dargestellt wurde, mehr denn je kritisch hinterfragt wird. Zudem ist Trump das abschreckende Beispiel dafür, was eintritt, wenn Populisten mit scheinbar einfachen Lösungen im Gepäck an die Macht gelangen. Immerhin: Dass es dort anders zugeht als in der Führungsetage eines Unternehmens, scheint Trump in den ersten 100 Tagen selbst erkannt zu haben. „Ich dachte, es wäre leichter“, sagte er in einem Interview. Außerdem vermisse er sein altes Leben. Dort wäre Donald Trump, so die erste Zwischenbilanz, sicher besser aufgehoben als an der Spitze einer Nation mit über 300 Millionen Menschen.

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