+
Die SPD will Hartz IV abschaffen

Kommentar

Kommentar zu den Volksparteien SPD und CDU: Arbeit an den Traumata

Am Wochenende arbeiteten sich CDU und SPD wieder mal an ihren Traumata ab: An der CDU nagt noch immer das Flüchtlingsthema von 2015/2016. Und an der SPD die Hartz-Reform von Gerhard Schröder von 2004. Die SPD hat damals viele Stimmen an die neu gegründete Linkspartei verloren. Die CDU verlor bei der letzten Bundestagswahl Millionen Wähler an die AfD. Da die SPD Merkels offene Flüchtlingspolitik in der großen Koalition mittrug, kamen zu den Verlusten nach links weitere nach rechts hinzu. Im Ergebnis führt das dazu, dass die SPD weit mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, die Union bis zu einem Drittel.

Für beide Seiten ist guter Rat sehr teuer. Die SPD versucht, sich mit der „Respekt-Rente“ und der Abschaffung von Hartz IV wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu positionieren. Sie wird dabei über kurz oder lang die Koalition mit der CDU riskieren und muss aufpassen, dass sie bei der Volte nach links nicht den Kontakt zu den Leistungsträgern der Mitte verliert. Vor dieser Gefahr warnen neben Altkanzler Schröder auch Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und andere aus einer Ära, in der Ergebnisse über 30 Prozent für die SPD noch Pflicht waren. Sie meinen allesamt, die SPD dürfe sich nicht damit begnügen, der Betriebsrat der Nation zu sein, sondern müsste auch ein Ohr für die Wirtschaft haben. Aber diese Leute müssen sich ihrerseits fragen lassen, ob der SPD neben einer unter Angela Merkel nach links gerückten CDU überhaupt noch genügend Spielraum in der Mitte bleibt.

Merkel hat noch keinen Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden

Dieter Sattler

Die CDU dagegen scheint sich seit dem Amtsantritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin und dem absehbaren Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft etwas zu erholen. Aber auch ihr wird es kaum gelingen, das Thema Flüchtlingskrise abzuschließen. Zum einen wird es durch anhaltende Integrationsprobleme und möglicherweise anstehende Finanzprobleme des Staates immer wieder hochkochen. Zum anderen fragen etliche Bürger auch heute noch, ob man 2015/2016 wirklich so großzügig gegenüber Migranten sein musste, ohne auch einmal die eigenen Leute zu fragen. Die vor allem vom Merkel-Kreis dann gerne aufgestellte Behauptung, als Alternative zur unkontrollierten Einreise 2015/2016 hätte es nur brutale Maßnahmen wie Wasserwerfer, Polizeiknüppel und Schlimmeres gegeben, will nicht so recht überzeugen. Erfahrene Sicherheitskräfte bestreiten das. Viele Bürger wären schon damit zufrieden, wenn Merkel einmal zugestanden hätte, damals einen Fehler gemacht zu haben. Aber das ist bis heute nicht geschehen.

Und so fällt es der CDU ähnlich schwer wie der sozialpolitisch so zerstrittenen SPD, das Kapital wiederaufzubauen, das in der Politik am meisten zählt: Vertrauen. Beide Traumata sind kompliziert, können also kaum mit einer Schocktherapie in Form einer klaren Kursansage geheilt werden. Aber fortgesetztes Lavieren wird abgewanderte Wähler nicht überzeugen. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare