Kommentare zur Hessen-Wahl: „Die Lokomotive des Kontinents steht am Abgrund“
Innerhalb von zwei Wochen erhalten die großen Parteien bei einer Landtagswahl die zweite herbe Niederlage. Die Medien kommentieren den Ausgang der Hessen-Wahl kritisch.
Wiesbaden - Nach der zweiten schweren Niederlage von Union und SPD bei einer Landtagswahl innerhalb von zwei Wochen rumort es in beiden GroKo-Parteien. Wie zuvor schon in Bayern fuhren Union und Sozialdemokraten am Sonntag auch bei der Landtagswahl in Hessen zweistellige Verluste ein. Aus den Reihen der SPD-Linken wird nun zunehmend lauter der Fortbestand der großen Koalition in Frage gestellt. In der CDU wurde der Ruf nach personellen Konsequenzen laut - wenn auch erst vereinzelt. An diesem Montag wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten (alle Entwicklungen finden Sie hier im News-Ticker).
Die Reaktionen der Presse fallen kritisch aus. Der Tenor: Das Ergebnis ist einmal mehr eine Abrechnung mit der Arbeit der großen Koalition auf Bundesebene.
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Landtagswahl Hessen, der Kommentar des „Münchner Merkur“
„Ganz klar: Diese Landtagswahl war eine Abrechnung mit Berlin. Aber wer, wie der gerupfte Landesvater Volker Bouffier, die Schuld wieder nur Horst Seehofer in die Schuhe schieben will, springt zu kurz. Schließlich hat sich dessen CSU noch besser geschlagen als nun Merkels CDU. Zu lange schon regieren die Kanzlerin und ihre Koalition an den Bürgern vorbei. (...) So krampfhaft Parteien und manche Medien auch versuchen, die Asylkrise wegzumoderieren: Sie bleibt die wichtigste Drehscheibe für Wählerbewegungen weg von den alten Volksparteien, hin zu AfD und Grünen. Wenn dann noch ein zugkräftiger Kandidat hinzukommt, wie Tarek Al-Wazir in Hessen, ist den Grünen alles zuzutrauen – sogar der Aufstieg zur stärksten Kraft. Ein Glück, dass die AfD nur die Höckes und Gaulands anzubieten hat.“
Landtagswahl Hessen, der Kommentar von El Mundo (Madrid)
„Die vernichtende Abstrafung von Angela Merkels CDU sowie der SPD gestern bei der Landtagswahl in Hessen droht die schwache große Koalition in Deutschland in die Luft zu sprengen (...) Die Partei der Bundeskanzlerin ging aus dem Urnengang zwar erneut als stärkste Kraft hervor, aber sie hat historische Verluste erlitten, und für die Sozialdemokraten hat es ein weiteres Debakel gegeben. Bei beiden Parteien sind Pandora-Büchsen geöffnet worden. Ihre Führer werden es sehr schwer haben, eine Regierung am Leben zu halten, die am Verbluten ist. Die Wahlergebnisse in Hessen gesellen sich zu denjenigen, die vor zwei Wochen in Bayern registriert wurden. Das Szenario ist für ganz Europa besorgniserregend, denn die Lokomotive des Kontinents steht am Abgrund der politischen Ungewissheit.“
Landtagswahl Hessen, der Kommentar der El Tijd (Brüssel)
„Von der Wahl in Hessen geht eine deutliches Signal in Richtung Berlin aus: Die große Koalition wird abgestraft, die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät zunehmend unter Druck. (...) Merkel hatte in den vergangenen Wochen persönlich dazu aufgerufen, die Wahl in diesem Bundesland nicht zu einer nationalen Volksabstimmung zu machen, doch die Wähler haben diesen Aufruf völlig ignoriert. Es ist klar, dass die politische Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auf eine harte Probe gestellt wurde. (...) Die Spannungen innerhalb der GroKo dürften in den kommenden Tagen stark zunehmen. Bei der Bundestagswahl im September 2017 bekam die Koalition bereits herbe Schläge ab. Und es dauerte fünf Monate, bevor zwischen den beteiligten Parteien eine Regierungsvereinbarung zustande kam. Die Wahlen in Bayern und in Hessen bringen die Stabilität der Bundesregierung erneut in Gefahr.“
Landtagswahl Hessen, der Kommentar des Tages-Anzeiger (Zürich)
„Es ist nicht ausgeschlossen, dass die SPD aus Verzweiflung die Regierung verlässt, dass die CDU bald einen anderen Vorsitzenden als Merkel wählt, dass Deutschland vor Weihnachten keine Kanzlerin und keine Regierung mehr hat und Neuwahlen vor der Tür stehen.
Viel wahrscheinlicher ist aber, dass sich die Agonie dieser ungeliebten Regierung noch weit bis ins nächste Jahr hineinziehen wird. CDU und SPD fürchten schnelle Neuwahlen gleichermassen. Merkels Nachfolger sind noch nicht bereit, und die alte Matriarchin will noch nicht weichen. Die SPD wiederum ahnt, dass sie vom Wähler für einen Ausstieg aus der Regierung wahrscheinlich ebenso sehr bestraft würde wie für ihr Ausharren. Für einen Bruch braucht sie einen glaubwürdigen politischen Grund, aus dem sich am besten auch gleich ein kraftvoller Wahlkampf ableiten lässt. Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine Strategie.“
Landtagswahl Hessen, der Kommentar der Zürcher Neuen Zeitung
„Die Frage, ob diese Ergebnisse nun ein baldiges Ende der großen Koalition bedeuten, blieb am Sonntagabend unbeantwortet. Es ist eher zu bezweifeln. Zum einen handelt es sich beim Wahlergebnis um Horror mit Ansage - die Resultate sind nicht schlechter herausgekommen, als es die Demoskopen vorausgesagt haben. Zum anderen würden Union und SPD Neuwahlen riskieren. Keine der beiden Parteien darf hoffen, für ein solches Manöver belohnt zu werden. Dass sie ihre Politik aber verändern müssen, scheint klar. (...)
Die SPD braucht eine programmatische Neuausrichtung: Niemand weiß mehr, was diese Partei will und für wen sie Politik macht. Die CDU braucht insbesondere einen Personalwechsel. Angela Merkels Regierung hat sich erschöpft. Die große Koalition dürfte nach der Hessen-Wahl aber als wankendes Vehikel vorerst weiterexistieren.“
Landtagswahl Hessen, der Kommentar der Corriere della Serra (Rom)
„Auch wenn das Erdbeben von Wiesbaden nicht die gleiche Intensität hat wie das bayerische vor zwei Wochen: Die Erschütterungen sind sicher auch in Berlin spürbar. Die schlechteste Nachricht für die große Koalition von Angela Merkel kommt nicht von der Partei der Kanzlerin. Es ist eine Bestätigung der existenziellen Krise, die die Sozialdemokraten endgültig umzuwerfen droht. Das wird innerhalb der SPD den Druck wachsen lassen, nach einem Ausbruch aus dem Regierungspakt zu rufen.“
Landtagswahl Hessen, der Kommentar des „Mannheimer Morgen“
„Die verbreitete Anti-Groko-Stimmung hat auch am Sonntag die Landesthemen klar überdeckt. Und dennoch besteht für Union und SPD im Bund kein Zwang, deswegen nun hektisch zu reagieren und das Bündnis zu beenden. Im Gegenteil. Es ist eine Frage der politischen Verantwortung, Neuwahlen zu vermeiden. Denn sie würden nicht nur die Rechten enorm stärken. Für die SPD könnten sie den sofortigen Totaluntergang bedeuten. Auch die Unionsseite würde erheblich verlieren. Und welche Koalition dann käme, wäre ebenfalls völlig ungewiss.“
Landtagswahl Hessen, der Kommentar der "Sächsischen Zeitung"
„Fast egal, wer Hessen künftig regiert - das Wahlergebnis ist ganz wesentlich ein Ergebnis der Berliner GroKo. Sie sollte Stabilität in einer ringsum instabileren Welt sichern. Stattdessen haben ihre Akteure weiter an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Sie haben natürlich nicht alles falsch gemacht. Das geht in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen gar nicht. Aber die Berliner Koalition hat auch nicht wirklich gut regiert. Beispiele: das Gewurschtel um Dieselautos und Fahrverbote, bei Integration und Abschiebepraxis oder der Sorge vor unbezahlbaren Mieten in Städten. Und jetzt? Wird man rasch sehen, ob die Volksparteien ihre eigene Lage auch so dramatisch sehen.“
Landtagswahl Hessen, der Kommentar der "Nürnberger Nachrichten"
„Natürlich wird in der SPD der Chor derer nun noch lauter, die den möglichst raschen Ausstieg aus der GroKo fordern oder, wie nun Andrea Nahles, damit drohen. Aber was dann? Die Folge wären Neuwahlen. Wie die ausgehen? Da ist vieles offen, eines aber stünde fest: Die SPD würde sich wohl eher ihrem bayerischen als dem hessischen Wert nähern. Und etwas Besseres als eine Sozialdemokratie, die von sich aus die GroKo platzen lässt, könnte der Union kaum passieren: Sie würde dann im Wahlkampf auf die ach so unzuverlässigen Genossen verweisen und für sich zum Teil fälschlicherweise jene Stabilität reklamieren, die doch gerade die CSU im Sommer massiv gefährdet hat.“
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Landtagswahl Hessen, der Kommentar der "Augsburger Allgemeinen"
„Bei einem Machtverlust in Hessen wäre der Aufstand in der CDU gegen die Chefin noch vor dem Parteitag im Dezember ausgebrochen. Nun dürfte die Revolte vertagt sein. Größter Risikofaktor für Merkel wird die SPD, die wie zuvor in Bayern ein Debakel erlebt hat. Im Gegensatz zur Union ist den Sozialdemokraten jegliche Machtoption abhandengekommen. Eine Panikreaktion und die Flucht aus der GroKo ist keine Utopie mehr.“
Landtagswahl Hessen, der Kommentar der "Hannoversche Allgemeinen"
„Die Bundeskanzlerin wird über den Urnengang nicht stürzen, die SPD-Vorsitzende ebenso wenig. Die Große Koalition in Berlin wird nicht zerbrechen - zumindest nicht an dieser Wahl. Und selbst die Regierungsbildung in Hessen wird nach Lage der Dinge denkbar unspektakulär vonstattengehen: indem CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier weitermacht und sich zum Regieren einen oder notfalls zwei Koalitionspartner sucht. Die Revolution ist abgesagt - zumindest vorerst. Also alles gut? Mitnichten! Mehr als 20 Prozentpunkte haben Schwarz und Rot zusammen in Hessen verloren. Union und SPD sind dem Abgrund zwar nicht näher gekommen, sie haben sich aber auch nicht einen Zentimeter von ihm entfernt.“
Landtagswahl Hessen, der Kommentar von "Der Standard"
„Die Wählerinnen und Wähler differenzierten also sehr wohl innerhalb der Koalition. Und dort ist die Einschätzung vieler eben so: Die Grünen sind top, die CDU ist Flop. Nach einigen Jahren in Opposition können meist auch Oppositionsparteien bei der Wahl profitieren. Der SPD, die ohnehin noch mit dem Bayern-Trauma (...) zu kämpfen hat, ist in Hessen nicht einmal das gelungen. (...) Andrea Nahles ist die elfte Person an der Spitze seit 2000, seit also Merkel die CDU führt. Vermutlich wird sie nach dieser Wahl alles hinschmeißen wollen. Das ist verständlich, bringt aber nicht die Lösung des SPD-Dilemmas. Denn bei den Sozialdemokraten kann der ständige Austausch von Köpfen nicht die inhaltliche Schwäche kaschieren. Sie müssen endlich klären, wofür sie inhaltlich stehen.“
dpa/AFP