Der EuGH hat über das Kopftuchverbot geurteilt (Symbolbild).
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Der EuGH hat über das Kopftuchverbot geurteilt (Symbolbild).

Fälle aus Deutschland

EuGH-Urteil: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie rechtens

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht das Verbot des Tragens eines Kopftuches unter bestimmten Umständen als gerechtfertigt an.

Luxemburg - Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Frauen aus Deutschland.

Eine der Frauen arbeitet als Kassiererin in einer Drogerie, die andere als Heilerziehungspflegerin in einer Kita. Da ihnen das Tragen des islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz untersagt wurde, zogen sie vor deutsche Gerichte. Diese baten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Kopftuchverbot: Angestellte sieht sich in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt

Die muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte war mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH daraufhin um die Auslegung von EU-Recht.

Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Der Wunsch von Arbeitgebern, ihren Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, sei legitim und gehöre zur unternehmerischen Freiheit, so die Richter.

EuGH-Urteil: Durchaus Entscheidungsspielraum bei nationalen Urteilen

Das abschließende Urteil im konkreten Fall der Kita-Mitarbeiterin und der Angestellten des Drogeriemarktes müssen nun die zuständigen deutschen Gerichte treffen.

Der EuGH betonte am Donnerstag, dass diese durchaus Entscheidungsspielraum haben. Demnach könnten die nationalen Gerichte im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn es in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigere nationale Vorschriften gebe. (sot mit dpa/afp)

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