USA und Frankreich machen Kosovo für ethnische Unruhen verantwortlich
Generalsekretär Stoltenberg spricht von „inakzeptablen“ Angriffen: Die Nato verstärkt ihre Truppenpräsenz im Kosovo, der zunehmend auch vom Westen Kritik erfährt.
- „Kosovo ist das Herz Serbiens“: Serbischer Tennisstar Djokovic schockt mit Statement bei French Open
- Wegen ethnischer Unruhen im Kosovo: USA verhängen erste Sanktion gegen den Kosovo
- Kundgebungen in Belgrad: Russland sieht Zusammenhang zwischen Kosovo und Maidan-Protesten
Update vom 31. Mai, 21.20 Uhr: Die Passivität des Westens trägt dazu bei, dass die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo immer wieder eskalieren. Wer hat Schuld an der Eskalation? Lesen Sie unsere Analyse.
Update vom 31. Mai, 20.28 Uhr: Nach den USA hat auch Frankreich die kosovarische Seite für die ethnischen Unruhen im serbisch dominierten Norden des Landes verantwortlich gemacht, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, es gebe „ganz klar eine Verantwortung der kosovarischen Behörden für die derzeitige Situation“. Frankreich habe dem Kosovo davon abgeraten, die Kommunalwahlen vom 23. April abzuhalten, als absehbar war, dass die serbische Mehrheit im Norden des Landes diese Wahlen mehrheitlich boykottieren würde. Dass sie dennoch abgehalten wurden und aufgrund des Boykotts auch im Norden albanische Bürgermeisterkandidaten gewannen, steht am Beginn der aktuellen Unruhen. Die serbischen Protestierenden fordern die Absetzung der neu gewählten albanischen Bürgermeister und den Abzug kosovarischer Sicherheitskräfte.
Unterdessen hat der Kreml am Mittwoch (21. Mai) für die serbische Seite Partei ergriffen und pocht auf die Rechte der Serben. „Wir glauben, dass alle gesetzmäßigen Rechte und Interessen der Kosovo-Serben respektiert werden müssen“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er warnte laut AFP vor „provokativen Handlungen, die die Rechte von Serben verletzen könnten“ und fügte hinzu: „Wir unterstützen Serbien und Serben bedingungslos.“
Tennisstar Djokovic schockt mit nationalistischem Statement
Update vom 31. Mai, 16.06 Uhr: Der serbische Tennisspieler Novak Djokovic hat mit einem politischen Statement zur Situation im Kosovo den Konflikt mutmaßlich angeheizt. Nach seinem Auftaktsieg bei den French Open in Paris am 29. Mai schrieb er „Kosovo ist das Herz Serbiens. Stopp der Gewalt!“ auf die Linse einer TV-Kamera. Auf einer darauffolgenden Pressekonferenz äußerte Djokovic sich zu seiner umstrittenen Botschaft. „Als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens“ fühle er sich „verpflichtet, Unterstützung für unser Volk und ganz Serbien zu zeigen“, zitiert die Sportschau serbische Medienberichte. „Als Serbe tut es mir weh, was im Kosovo passiert, unsere Leute wurden aus dem Gemeindeamt vertrieben“, sagte der Tennisstar Djokovic, der schon mehrfach mit einer fragwürdigen nationalistischen Gesinnung aufgefallen ist.
Die französische Sportministerin Amelie Oudea-Castera hat Djokovics Statement verurteilt und als „nicht angemessen“ kritisiert. „Wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten geht und darum, Menschen bei universellen Werten zusammenzubringen, darf dies jeder Sportler tun“, sagte sie laut Sportschau France 2. Die Botschaft von Djokovic sei aber „militant, sehr politisch“ gewesen und dürfe sich nicht wiederholen.
Update vom 31. Mai, 14.13 Uhr: Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant der UN für Bosnien und Herzegowina, äußerte sich am 31. Mai gegenüber dem TV-Sender Phoenix zu den jüngsten Unruhen im serbisch dominierten Norden des Kosovos. Er sieht nicht die Gefahr einer Eskalation und eines neuen Krieges zwischen Serben und Albanern beziehungsweise Kosovaren. Man habe es aktuell mit einer „taktischen, leider gewalttätigen Auseinandersetzung“ zu tun, die nicht „den spontanen Volkszorn von irgendjemandem“ widerspiegele und durch Verhandlungen beigelegt werden könnte. „Ich habe in meiner Zeit als Verteidigungsstaatssekretär sehr viel erlebt im Kosovo, das weitaus dramatischer gewesen ist, als das, was wir im Augenblick erleben. Ich halte das für begrenzbar“, so Schmidt.
USA schließen Kosovo von multinationalem Großmanöver aus
Update vom 31. Mai, 12.11 Uhr: Die USA reagieren auf die ethnischen Unruhen im Kosovo und haben eine erste Sanktion gegen das Land verhängt. Der US-Botschafter in Pristina Jeffrey Hovenier sagte gegenüber örtlichen Medien, seine Regierung werde den Kosovo vom multinationalen Luftstreitkräftemanöver Air Defender 23 ausschließen, wie ntv berichtet. An der Übung, laut der Bundeswehr die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato, werden vom 12. bis 23. Juni 25 Nationen unter der Führung der Luftwaffe teilnehmen. „Für den Kosovo ist diese Übung vorbei“, sagte Hovenier. Er macht das Verhalten der kosovarischen Regierung für diese Entscheidung verantwortlich: „Die Maßnahmen der kosovarischen Regierung (...) haben diese Krisenatmosphäre im Norden geschaffen.“
Hovenier drohte außerdem damit, dass die USA die diplomatische Unterstützung für die internationale Anerkennung des Kosovo einstellen könnten. „Man findet nicht viel Enthusiasmus seitens der Vereinigten Staaten, auf die anderen Interessen des Kosovo einzugehen, etwa sich bei Nichtanerkennungsfällen zu engagieren oder aktiv daran zu arbeiten, den europäischen oder euroatlantischen Weg des Kosovo voranzutreiben“, sagte er. Die 2008 proklamierte Unabhängigkeit des Kosovo wird von vielen Staaten, darunter China, Russland, aber auch einige europäische Länder, nicht anerkannt.
Russland bezeichnet zeitgleiche Kundgebungen in Belgrad als Putschversuch
Update vom 31. Mai, 10.40 Uhr: Regierungskritische Demonstrationen in Serbien werden von Russland in einen direkten Zusammenhang mit den Unruhen im Kosovo gebracht. Nach einer Kundgebung am 28. Mai in Belgrad sprach der russische Botschafter in Serbien Alexander Botsan-Kharchenko von einem Putschversuch im Stil des Maidan gegen die serbische Regierung von Präsident Aleksandar Vucic, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. „Dies ist ein Teil des hybriden Krieges. Ich möchte betonen, dass die Anti-Belgrader Kräfte fast zeitgleich agierten; sie operieren an zwei Fronten - da ist die Situation im Kosovo und die Versuche eines Maidan-Putsches hier in Belgrad“, sagte er.
Seit dem 8. Mai fanden in Belgrad mehrere Kundgebungen unter dem Motto Serbien gegen Gewalt statt, nachdem es am 3. und 4. Mai an zwei aufeinander folgenden Tagen zu Schießereien gekommen war, darunter ein Amoklauf an einer Schule Mladenovac mit acht Toten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Innenminister Bratislav Gasic und des Chefs der Sicherheitsinformationsagentur Aleksandar Vulin. Außerdem forderten die Demonstranten die Schließung einiger regierungsnaher Medien, die Gewalt und Hass verbreiten sollen. Nach Angaben des serbischen Innenministeriums nahmen mehr als 11.000 Menschen an diesen Kundgebungen teil.
Konflikt im Kosovo: Nato reagiert auf Ausschreitungen
Erstmeldung vom 31. Mai: Brüssel/Washington – Die Nato reagiert mit einer Verstärkung der internationalen Schutztruppe Kfor auf gewaltsame Zusammenstöße im Kosovo. Die Stationierung zusätzlicher Soldaten in dem Balkanland sei eine Vorsichtsmaßnahme, erklärte Nato-Kommandeur Stuart B. Munsch am Dienstag (30. Mai).
Wie die Nato mitteilte, werden Reservekräfte der sogenannten Operational Reserve Force (ORF) für den westlichen Balkan entsandt, die innerhalb von sieben Tagen einsatzbereit seien. Darüber hinaus sei ein zusätzliches multinationales Bataillon von Reservekräften angewiesen worden, „seine Einsatzbereitschaft von 14 auf sieben Tage zu reduzieren, um die Kfor bei Bedarf zu verstärken“.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die „inakzeptablen“ Angriffe müssten aufhören. Derweil machte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic Pristinas „einseitige Entscheidungen“ für die Eskalation vom Montag verantwortlich. Die Gewalt werfe das Kosovo und die ganze Region zurück und gefährde die Annäherung an die Nato, so Stoltenberg.
Konflikt im Kosovo
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz.
Die Kfor war 1999 nach einer Nato-Intervention gegen Serbien mit rund 50.000 Mann ins Kosovo eingerückt. Aufgrund eines Mandats des UN-Sicherheitsrats ist sie für die Gewährleistung der Sicherheit in dem Land zuständig. Heute gehören ihr noch etwa 3800 Soldaten an, die meisten von ihnen kommen aus Italien, den USA, Ungarn und der Türkei. Deutschland nimmt noch mit etwa 70 Soldaten am Kfor-Einsatz teil.
Konflikt im Kosovo: Proteste in Zvecan
Bei den Protesten in Zvecan (hier ein Meinungsartikel zum Kosovo-Konflikt) hatten sich italienische und ungarische Kfor-Soldaten serbischen Demonstrierenden entgegengestellt, welche die Stadtverwaltung stürmen wollten. Die Soldaten wurden mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Bei den Zusammenstößen wurden nach Angaben der jeweiligen Regierungen 19 ungarische und elf italienische Soldaten verletzt. Vucic sprach von 52 verletzten Demonstranten. Die kosovarische Polizei nahm nach eigenen Angaben fünf Demonstranten fest.
Konflikt im Kosovo: Streit um Kommunalwahlen
Im April hatten die kosovarischen Behörden in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Orten Kommunalwahlen abgehalten. Die Serben boykottierten die Wahlen jedoch weitgehend, so dass die albanische Minderheit trotz einer Wahlbeteiligung von insgesamt weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernahm. Die Demonstrierenden fordern den Abzug der kosovarischen Sicherheitskräfte aus der Region und die Absetzung der ethnisch-albanischen Bürgermeister. (AFP/dpa/frs)