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AfD fordert „Bund europäischer Nationen“ – EVP-Chef Weber sieht Kriegserklärung

Stand: 08.08.2023, 04:52 Uhr

Von: Florian Naumann, Robert Wagner

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Die Europawahl 2024 gehört zu den nächsten Zielen der AfD. In Magdeburg stellt sie ihre Kandidaten auf und berät über ihr Wahlprogramm. Der News-Ticker.

• Parteitag in Magdeburg: AfD sieht EU als „gescheitertes Projekt“
• Treffen in Magdeburg: AfD berät Programm für Europawahl
• Kandidat bedient Reichsbürger-Sprech: „Deutschland ist von den USA besetzt!“

Update vom 7. August, 10.15 Uhr: Hier eine Übersicht über die im Laufe von zwei Wochenenden (29.-30. Juli, 4.-5. August) gewählten 35 Kandidaten der AfD für die Europawahl 2024. Reelle Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament haben vor dem Hintergrund der hohen Umfragewerte die ersten 20 Listenplätze. Bei der letzten Europawahl 2019 konnte die AfD elf Abgeordnete nach Brüssel schicken, von denen heute noch neun übrig sind.

Weber: AfD-Programm für Europawahl eine Kriegserklärung

Update vom 7. August, 6.06 Uhr: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das Wahlprogramm und die Kandidatenliste der AfD für die Europawahl als Kampferklärung an die Union und an die europäischen Christdemokraten (EVP) bezeichnet. „Sie steht gegen all das, wofür Vorgänger-Generationen gekämpft haben“, sagte der EVP-Chef am Sonntagabend im ZDF-„Heute Journal“.

Die Europäische Union müsse reformiert werden. Wer sich die Geschichte der AfD anschaue, wisse aber, dass es ihr um ein ganz anderes und nationalistisch geprägtes Europa gehe. „Deswegen wird die Grundsatzfrage bei der nächsten Europawahl zu klären sein, ob wir zu diesem Europa stehen und wir als CDU/CSU stehen dazu.“

Weber, der wegen seiner Kontakte zu Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Kritik steht, betonte, man könne die Staatschefin nicht mit der AfD auf eine Stufe stellen. „Die Brandmauer muss klar definiert sein“, sagte er. Nur wer an der Seite der Ukraine stehe, Europa positiv mitgestalten und nicht abschaffen wolle und den Rechtsstaat verteidige, könne demokratischer Partner seiner Partei sein. „In diesen drei Prinzipien gibt es für uns kein Wackeln. Wer das akzeptiert, kann politischer Partner sein“, sagte er. All die anderen, die sich nicht an die Prinzipien hielten wie die AfD, seien Gegner „und werden von uns bekämpft“.

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AfD-Parteitag in Magdeburg: AfD sieht EU als „gescheitertes Projekt“

Update vom 6. August, 11.19 Uhr: Die AfD sieht die EU als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als „Bund europäischer Nationen“. Dies geht aus der Präambel zu ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 hervor, auf die sich die Europawahlversammlung in Magdeburg geeinigt hat. Damit rückt die AfD von einem im Juni veröffentlichten Entwurf ab. Von einer „geordneten Auflösung“ der EU ist in der Präambel nun nicht mehr die Rede. Auch der noch 2021 geforderte EU-Austritt Deutschlands, der sogenannte Dexit, wird nicht genannt. Nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel gelang der Kompromiss der Unterhändler in der Nacht zum Sonntag. Der neue Entwurf wird vom Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, mitgetragen.

Darin heißt es, die AfD stehe für die Idee eines „Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten“. Die Rede ist von einem „vollständigen Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen“. Genannt werden unter anderem die Migrations- und die Klimapolitik, die grundsätzlich abgelehnt wird.

Der Text wiederholt die Ablehnung des Euro. Auch die EU-Sanktionen werden erneut kritisiert, ohne Russland zu nennen. Zudem führt er aus: „Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab.“ Europa solle seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nehmen.

AfD setzt Treffen zur Europawahl in Magdeburg fort

Update vom 6. August, 6.45 Uhr: Nach der Kür ihrer Kandidaten für die Europawahl 2024 will die AfD heute ihr Delegiertentreffen in Magdeburg abschließen. Vorgesehen ist die Beratung des Europawahlprogramms. Es sieht eine radikale Umgestaltung der EU hin zu einer auf Nationalstaaten ausgerichteten „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ vor. Das EU-Parlament soll dabei aufgelöst werden.

Im Entwurf des Wahlprogramms steht bisher auch noch die Forderung nach einer geordneten Auflösung der gesamten EU. Laut Parteispitze geriet dieser Passus aber durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text. Dies soll nach dem Wunsch der Parteiführung durch die Delegierten in Magdeburg wieder geändert werden.

AfD kürt Kandidaten für Europawahl 2024

Update vom 5. August, 19.20 Uhr: Die fünfte Stichwahl um den Listenplatz 25 war erfolgreich. Der einzige Kandidat, Sascha Schlösser, erhielt 73,5 Prozent der Stimmen. Damit ist der erste 5er-Wahlblock, mit dem die Listenplätze 21 bis 25 vergeben wurde, nach über neun Stunden beendet. Aktuell werden die Bewerber für den zweiten 5er-Wahlblock (Listenplätze 26 bis 30) abschließend gefragt, ob sie zur Wahl antreten wollen. Es gibt bisher 25 Bewerber um die wenig aussichtsreichen, vorerst letzten fünf Listenplätze.

Update vom 5. August, 17.55 Uhr: Die vierte Stichwahl im ersten Wahlblock (Plätze 21 bis 25) um Listenplatz 25 ist gescheitert. Keiner der Kandidaten erreichte das notwendige Quorum. Nach einer Debatte unter den Delegierten über das weitere Vorgehen wurde entschieden, dass nur ein Kandidat für die fünfte Stichwahl aufgestellt wird. Es handelt sich dabei um den Rechtsanwalt Sascha Schlösser von der AfD Thüringen. In diesen Minuten werden die Stimmzettel für die Stichwahl vorbereitet.

Update vom 5. August, 17.25 Uhr: Die dritte Stichwahl im ersten Wahlblock (Plätze 21 bis 25) ist entschieden. Listenplatz 24 geht mit 53,7 Prozent an Michael Schumann aus Hamburg. Schumann ist Mitglied der Parteijugendorganisation „Junge Alternative“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Seine Bewerbungsrede gehörte zu den radikalsten, die heute zu hören waren. Er forderte unter anderem „Remigration“, welches als Schlagwort der von der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ verwendet wird, und beklagte „Zersetzungserscheinungen“ in Deutschland.

AfD-Parteitag: Listenplätze 21 bis 23 für die Europawahlversammlung 2024 nun vergeben

Update vom 5. August, 16.55 Uhr: Auch das Ergebnis der zweiten Stichwahl im ersten Wahlblock (Plätze 21 bis 25) steht nun fest. Diesmal erreichten zwei Kandidaten das erforderliche Quorum. Listenplatz 22 geht mit 61,6 Prozent der Delegierten-Stimmen an Erich Heidkamp, Sprecher für Europapolitik der AfD im Landtag von Hessen. Listenplatz 23 geht mit 58,8 Prozent an Andreas Mayer, Ingenieur für Luft- und Raumfahrtechnik aus dem Allgäu. In diesen Minuten läuft die dritte Stichwahl um die Listenplätze 24 und 25.

Update vom 5. August, 16.23 Uhr: Das Ergebnis der ersten Stichwahl für die Vergabe der Listenplätze 21 bis 25 steht fest. Listenplatz 21 geht mit 54,7 Prozent der Stimmen an Lars Heise, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Schorndorf in Baden-Württemberg. Für jeden der noch ausstehenden vier Listenplätze dieses Blocks muss jeweils eine Stichwahl durchgeführt werden. Aktuell werden die Wahlzettel für die nächste Stichwahl um Platz 22 vorbereitet und ausgeteilt. Die Vorstellung der Kandidaten für die Listenplätze 26 bis 30 (2. Block) ist inzwischen beendet. Die Delegierten müssen nun wählen und danach auf die nächste Stichwahl warten.

Update vom 5. August, 15.40 Uhr: Kurz vor 15 Uhr wurde das Ergebnis des ersten Wahlganges für die Listenplätze 21 bis 25 verkündet. Wie erwartet, ist eine Stichwahl nötig. Von den letztlich 33 angetretenen Kandidaten dieses ersten Wahlganges des heutigen Tages kommen elf in eine Stichwahl. Diese läuft im Hintergrund, während sich weiterhin die vorgeschlagenen Kandidaten für die Listenplätze 26 bis 30 in Bewerbungsreden vorstellen.

Kandidat bedient Reichsbürger-Sprech: „Deutschland ist von den USA besetzt!“

Update vom 5. August, 15.29 Uhr: Jurij Kofner vom AfD-Kreisverband Miesbach in Bayern sagte den Delegierten mit entschiedener Stimme: „Wir müssen uns eingestehen: Deutschland ist kein freies, souveränes Land. [...] Deutschland ist von den USA besetzt! Es ist doch so! Militärisch, politisch, wirtschaftlich und im Geiste.“ Von den Delegierten erhielt er Zustimmung, ein lautes „Jawohl!“ war im Hintergrund zu hören.

Zuvor führte Kofner aus, „die Verteidigung der ethnokulturellen Identität des deutschen Volkes für die Zukunft“ sei „unser wichtigstes, unser allergrößtes Ziel“. Das müsse auch „so gesagt werden!“ Der „Wokismus“ würde mit der traditionellen Familie, der christlichen Kirche und der souveränen Nation die „Stützpfeiler“ dieser Identität zerstören. Der für die AfD in Bayern tätige Ökonom beklagte den „Untergang des Abendlandes“ und appellierte an die Versammlung: „Also echt. Wir sind doch nicht die impotente CDU, oder? Wir sind die potente, die virile AfD!“ Man müsse „zum Angriff übergehen“ und der „woken Ideologie den Krieg erklären“. Kofner fügte mit Verweis auf die anwesenden Pressevertreter hinzu: „Natürlich nur mit friedlichen, demokratischen Mitteln, ist klar.“

Man müsse die Heimat „metapolitisch“ zurückerobern und dafür brauche es einen „rechten Marsch durch die Institutionen“, sagte er. „Wir in Deutschland, wir in Europa brauchen eine geistige Reconquista!“, schmetterte er in seiner Rede.

Erste Bewerbungsrunde ist zu Ende, Wahl der Listenplätze 21 bis 25 läuft

Update vom 5. August, 14.15 Uhr: Gegen 13 Uhr haben alle 35 Kandidaten für die Listenplätze 21 bis 25 ihre Bewerbungsreden gehalten. Unmittelbar darauf wurde gewählt, wobei jeder Delegierte bis zu fünf Stimmen abgeben durfte. Währenddessen wurden von der Delegiertenversammlung die Kandidaten für die die nächsten fünf Listenplätze 26 bis 30 vorgeschlagen. Insgesamt kamen 14 Kandidaten zusammen, die sich in diesen Minuten dem Plenum vorstellen. Diese letzten Listenplätze gelten als weitgehend aussichtslos, weshalb der Andrang diesmal deutlich kleiner ist. Nur die vordersten dieser Plätze könnten noch ein Nachrücker-Mandat einbringen, wenn weiter vorne platzierte Kandidaten schon im Wahlkamp ausfallen oder aus dem EU-Parlament ausscheiden.

AfD-Parteitag wird fortgesetzt: Nominierungsmarathon für Europawahl läuft

Update vom 5. August, 10.35 Uhr: Seit 9 Uhr wird die Europawahlversammlung der AfD fortgesetzt. Um die bisher sehr zähe Listenwahl zu beschleunigen, werden nun jeweils 5 Listenplätze im Block gewählt. Langwierig dürfte es dennoch werden. Allein für die Plätze 21 bis 25 gibt es 35 Kandidaten, die sich in Reden von sieben Minuten Länge vorstellen und anschließend eine Delegierten-Frage beantworten. Nach der Vorstellung aller Kandidaten wird nur einmal abgestimmt. Die Listenplätze werden dann nach Mehrheiten vergeben.

Es handelt sich bei den Plätzen 21 bis 25 um die letzten aussichtsreichen Listenplätze für einen Einzug in das Europaparlament, daher ist der Andrang groß. Allein die Vorstellung der Kandidaten für diesen Block dürfte mehrere Stunden dauern.

Update vom 5. August, 6.30 Uhr: Bei der Fortsetzung ihrer Europawahlversammlung will die AfD am Samstag versuchen, die letzten Plätze ihrer Europa-Liste zu füllen. In sehr zähen Beratungen bestimmte sie am Freitag in einer knapp zwölfstündigen Tagung nur fünf weitere Kandidaten bis zum Listenplatz 20. Am vergangenen Wochenende waren bereits die ersten 15 von 30 Plätzen besetzt worden. Die Listenwahl gestaltete sich am Freitag angesichts einer Vielzahl von Kandidaten, ausführlichen Einzelvorstellungen und notwendigen Stichwahlen langwierig.

AfD-Parteitag am Freitag: Ganze fünf Listenplätze für die Europawahl vergeben

Update vom 4. August, 22.10 Uhr: Auf dem Parteitag der AfD ist jetzt auch Listenplatz 20 vergeben. „Alexander Heppe wird zur Europawahl auf Listenplatz 20 für die AfD kandidieren“, kündigte die Partei auf Twitter an. „Herzlichen Glückwunsch! Die Europawahlversammlung in Magdeburg ist nun unterbrochen und wird morgen fortgesetzt“, hieß es außerdem. Hier eine Übersicht über die heute gewählten Kandidaten:

Update vom 4. August, 20.40 Uhr: Nach zwei Anläufen, die jeweils in einer Stichwahl endeten, ist der Listenplatz 19 erfolgreich vergeben worden. Er ging an Julian Flak, der als Versammlungsleiter dieses und bereits früherer Parteitage der AfD bekannt ist und heute unerwartet nominiert worden war. Aktuell werden die Kandidaten für den Listenplatz 20 zusammengestellt.

Gegen 20 Uhr wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, der die Vertagung der Wahlversammlung nach der erfolgreichen Vergabe von Listenplatz 20 auf morgen früh fordert. Der Beginn für morgen ist auf 9 Uhr angesetzt. Eine deutliche Mehrheit stimmte für den Antrag. Eigentlich war vorgesehen, die Europawahlversammlung heute bis 22 Uhr abzuhalten. Es ist aber sehr gut möglich, dass der 20. Listenplatz auch erst nach 22 Uhr erfolgreich vergeben werden kann. Die Listenplätze 1 bis 15 wurden bereits am vergangenen Wochenende vergeben.

Neuer Eklat auf AfD-Parteitag: Kandidatin rechnet mit Höcke-Lager ab

Update vom 4. August, 19.10 Uhr: Auf dem Parteitag der AfD ist es erneut zu einem Eklat gekommen. Die Europaabgeordnete Sylvia Limmer zog ihre erneute Kandidatur für die Europawahl 2024 (Listenplatz 20) zurück und nutzte ihre Rede für eine Abrechnung mit dem offen rechtsextremen Parteilager um Björn Höcke, von dem sie sich abgestraft sieht. Sie hatte 2020 im Bundesvorstand der AfD für den Rauswurf des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, enger politischer Weggefährte Höckes, aus der Partei gestimmt und bekundete ihren Stolz darauf.

Limmer prangerte unter lauten Buh-Rufen Vetternwirtschaft und Kungelei in der Partei an, die sie nicht wiedererkenne: „Es gibt eigentlich keines unserer ehemaligen Prinzipien, die bei dieser Listenaufstellung nicht über Bord gegangen wären. Mich haben auf Befehl die strammen Höcke-Kader kaltgestellt als Abrechnung dafür, dass ich mit gestimmt habe, Kalbitz aus der Partei zu werfen. Glückwunsch, Herr Höcke!“

Nachdem ihr nach Ablauf der Redezeit der Ton abgestellt worden war, sagt sie abschließend: „Und jetzt ziehe ich meine Kandidatur zurück, denn auf diese Truppe habe ich keine Lust.“ Gegenüber Zeit Online sagte sie kurz darauf, sie behalte sich einen Austritt aus der AfD vor und mache ihre Entscheidung von den Reaktionen aus der Partei abhängig.

Update vom 4. August, 18.35 Uhr: Die Stichwahl zum Listenplatz 19 ist gescheitert. Die Wahl um diesen wird neu aufgerollt, mitsamt neuen Kandidaten. Währenddessen brachte ein Delegierter einen Verfahrensantrag ein, der für neue Unruhe sorgte. Inhalt des Antrags war die Forderung, künftig den Livestream von der Europawahlversammlung nicht mehr zu unterbrechen, da das an der Parteibasis für Unmut sorge. Gegen diesen Verfahrensantrag wurde ein Antrag auf Nichtbefassung gestellt. Eine klare Mehrheit stimmte diesem Gegenantrag zu.

AfD-Parteitag in Magdeburg: Erst drei weitere Listenplätze vergeben

Update vom 4. August, 17.45 Uhr: Die Delegierten der Europawahlversammlung der AfD haben heute bisher erst die Listenplätze 16 bis 18 vergeben. Sie gingen an Volker Schnurrbusch, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Schleswig-Holstein, Jens Kestner, bis 2022 Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, und an Gunnar Beck, stellvertretender Leiter der AfD-Delegation im Europäischen Parlament. Dem offen rechtsextremen Parteilager um Björn Höckeist ist laut Beobachtern nur Kestner zuzuordnen.

Andere Kandidaten des „Flügels“ verloren die Abstimmung. So Thomas Röckemann gegen Schnurrbusch und Ulrich Oehme gegen Beck, der dem ehemaligen Meuthen-Lager zugerechnet wird. Röckemann beschwor in seiner Bewerbungsrede den „Dexit, Dexit und noch einmal Dexit!“ Momentan werden die Kandidaten für Listenplatz 20 vorgestellt. Parallel dazu wird die Stichwahl für Platz 19 durchgeführt.

Eklat auf AfD-Parteitag: Umstrittener Antrag wird von Parteichefin Weidel abgewürgt

Update vom 4. August, 17.15 Uhr: Während der genannten Unterbrechung des Livestreams intervenierte offenbar Parteichefin Alice Weidel zugunsten von Mary Khan-Hohloch. Das berichtet die Journalistin Annika Leister von t-online auf Twitter. Weidel soll ans Mikrofon getreten sein und gesagt haben: „Angela Merkel macht Wahlen rückgängig. Wir als AfD nicht“, so zitiert sie Leister. Daraufhin sollen die Delegierten gefragt worden sein, ob über diesen Antrag schriftlich und damit geheim abgestimmt werden soll. Eine geheime Wahl soll laut Leister für die Gegner von Khan-Hohloch Voraussetzung gewesen sein, „um überhaupt gegen sie zu stimmen.“ Die Mehrheit soll mit nein geantwortet haben.

Mit der Ablehnung der geheimen Wahl sei der „Aufstand schon wieder vorbei“ gewesen. Die Mehrheit der Delegierten hätte demnach einem Antrag zugestimmt, der die Nichtbefassung mit dem Antrag der Khan-Gegner fordert. Die umstrittene Kandidatin bleibe damit auf Listenplatz 14.

Update vom 4. August, 16.55 Uhr: Der Geschäftsordnungsantrag, der die Abwahl der am vergangenen Wochenende auf Listenplatz 14 gewählten Kandidatin Mary Khan-Hohloch fordert, wurde nun überraschend von einem Delegierten eingebracht. Während der Delegierte Karl Schwarz den Antrag unter Buh-Rufen verlas, stand der junge Vorsitzende der AfD Cottbus und stramme Höcke-Anhänger Jean-Pascal Hohm entgeistert daneben und redete auf den Delegierten ein. Nach wenigen Minuten, noch während der Delegierte am Mikrofon stand, unterbrachen die Organisatoren der Parteiversammlung überraschend die Übertragung des offiziellen Livestreams der AfD und spielten Werbevideos ein. Nach einigen Minuten schaltete sich der Livestream wieder ein. Der vorgebrachte Antrag wurde nicht mehr erwähnt, es wurde mit der Stichwahl um Platz 19 fortgesetzt.

Skandal um AfD-Kandidatin: Parteikollegen werfen ihr „arglistige Täuschung“ und Vetternwirtschaft vor

Update vom 4. August, 15.15 Uhr: Der AfD droht offenbar Streit um die Kandidatin für Europawahl-Listenplatz 14. Mary Khan-Hohloch, Tochter eines pakistanischen Einwanderers, soll falsche Angaben in ihrem Lebenslauf gemacht haben - das wird ihr aus der AfD selbst vorgeworfen. Es stehe der Vorwurf der „arglistigen Täuschung“ im Raum, berichtet t-online. Die Partei bestätigte demnach, dass der heutigen Europawahlversammlung ein Geschäftsordnungsantrag vorliegt, der die Neuwahl von Khan-Hohlochs Listenplatz verlangt.

Konkret wird der 1994 geborenen Khan-Hohloch laut dem Geschäftsordnungsantrag vorgeworfen, ein komplettes Studium sowie vier Jahre Berufserfahrung außerhalb der Politik erfunden oder zumindest aufgebauscht zu haben. Vor dem Hintergrund ihrer seit 2015 bestehenden intensiven Tätigkeit für die Parteijugendorganisation „Junge Alternative“, ihres jungen Alters, ihrer Mutterschaft und anderslautender Angaben in ihrem Lebenslauf für eine Kandidatenbewerbung 2018 erscheine „beides unglaubwürdig“, heißt es dazu im Antrag. Die Antragsteller legten sogar nahe, es sei zweifelhaft, dass Khan „mindestens ein Studium“ abgeschlossen hat.

Andere Stimmen aus dem Umkreis der AfD werfen Khan-Hohloch und ihrem Ehemann, dem brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch, darüber hinaus Vetternwirtschaft vor. Der ehemalige AfD-Funktionär Dennis Deppe rechnete in einem Facebook-Beitrag die Einkünfte des Ehepaars vor. Er legte nahe, dass Dennis Hohloch um den Wiedereinzug in den Landtag von Brandenburg fürchten muss und das Ehepaar finanziell auf das Mandat in Brüssel angewiesen sein werde. Es sei unklar, wann die AfD-Versammlung den Antrag auf Neuwahl des Listenplatzes behandelt wird, erklärte die t-online-Journalistin Annika Leister auf Twitter.

AfD-Chef Chrupalla auf Parteitag: „Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz“

Update vom 4. August, 11.40 Uhr: Tino Chrupalla hat zum Wiederbeginn des AfD-Parteitags in Magdeburg eine „Zusage“ des Verfassungsschutzes gefeiert. „Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes“, sagte der Parteichef vor den Delegierten in Magdeburg.

Haldenwang hatte nach dem ersten Teil des AfD-Treffens öffentlich geurteilt, das gemäßigte Lager spiele kaum mehr eine Rolle, dafür hätten Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert. Chrupalla sagte, er hätte einen solchen Vorgang „in einem demokratischen Land für kaum möglich gehalten“. Deshalb habe sich die AfD juristisch gewehrt. „Dieser Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten der Europawahlversammlung ist ganz klar rechtswidrig“, sagte Chrupalla.

AfD-Parteitag läuft: Verfassungsschutz gibt bei Gericht „Zusage“

Update vom 4. August, 10.50 Uhr: Die AfD setzt seit dem Vormittag in Magdeburg die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europawahl 2024 fort. Bei dem dreitägigen Treffen geht es nun um die zweite Hälfte der vorgesehenen 30 Listenplätze. Zum Abschluss sollen die rund 600 Delegierten das Europawahlprogramm beraten und beschließen. Die Partei strebt dabei eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik an.

Unterdessen hat der Verfassungsschutz der Partei eine Art Versprechen gegeben: Das Bundesamt will sich bis zum Ende der Versammlung nicht mehr zu Kandidatenkür äußern. Es habe in einem gerichtlichen Verfahren eine Stillhaltezusage abgegeben, die Äußerungen während der Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen, teilte das Verwaltungsgericht Köln der dpa auf Anfrage mit. „An diese Zusage ist das BfV gebunden“, erklärte ein Sprecher. Die Zusage sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Das Bundesamt verwies auf „Respekt vor dem Gericht“.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte nach dem ersten Teil des Parteitags eine Radikalisierung der AfD und „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ aus dem Munde mehrerer Listenbewerber gerügt. Die AfD hatte daraufhin beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gestellt. Eigentlich wollte die Partei auch Äußerungen über das Wochenende hinaus unterbunden sehen. Das Gericht folgte der Forderung nicht. Eine mögliche Beeinträchtigung der parteiinternen Willensbildung sei mit Abschluss der Europawahlversammlung nicht mehr zu befürchten. Die AfD sah Haldenwang dennoch einen „Maulkorb verpasst“.

AfD setzt Parteitag fort: Kurs Richtung Höcke-Partei

Vorbericht: Magdeburg – Die AfD setzt ihren am vergangenen Freitag (28. Juli) begonnen 14. Bundesparteitag in Magdeburg fort. Genauer gesagt handelt es sich seit dem darauffolgenden Samstag um die Europawahlversammlung, auf der die Partei ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 kürt. Bis zum vergangenen Sonntag haben die Delegierten in teilweise äußerst langwierigen Wahlgängen 15 Kandidaten gewählt, darunter nur drei Frauen. Zuvor hatten sie den Beitritt der AfD zur europäischen ID-Partei beschlossen.

AfD-Parteitag Magdeburg: Die 15 bisher gewählten EU-Kandidaten

Aus Parteikreisen hieß es vor Beginn der Versammlung am heutigen Freitag (4. August), man wolle mindestens 30 Listenplätze vergeben, da man angesichts des aktuellen Umfragehochs mit einer sehr viel höheren Zahl an Mandaten rechne als bei der letzten Europawahl 2019. Damals konnte die AfD elf Abgeordnete in das Europaparlament schicken, von denen heute noch neun übrig sind. Hier eine Übersicht über die bisher für die Europawahl 2024 aufgestellten AfD-Kandidaten:

Beobachter: Kurs der AfD zur Höcke-Partei weit fortgeschritten

Die Kandidaten-Auswahl sorgten für scharfe Kritik an der Partei. Mittlerweile sei die gänzliche Übernahme der AfD durch das offen rechtsextreme Lager weit fortgeschritten, gemäßigte Stimmen habe man unter den Kandidaten vergeblich gesucht, so Beobachter. Die Wahl des von Björn Höcke unterstützten und parteiintern umstrittenen Parteihardliners Maximilian Krah, der die Taliban lobt, auf den ersten Listenplatz für die anstehende Europawahl könnte ein Indiz für den wachsenden Einfluss Höckes sein.

Nicht nur wurde weitgehend einhellig ein Ende der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form oder zumindest der EU-Austritt Deutschlands („Dexit“) gefordert. Viele der Kandidaten verbreiteten in ihren Bewerbungsreden rechtsextreme Verschwörungserzählungen und ließen einschlägige Begriffe wie „Globalisten“ oder „Great Reset“ fallen. Diese antisemitisch grundierten Codewörter verweisen auf finstere Mächte im Hintergrund der „linksgrünen“ Politik, die die Gesellschaft zu ihrem Vorteil „transformieren“ wollten.

Verfassungsschutz: Parteitag bestätigt ungehemmte Radikalisierung der AfD

So sprach der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron vom „Gift“ der „Globalisten“, das aus Brüssel komme. Er wurde mit einer deutlichen Mehrheit von über 80 Prozent auf den zweiten Listenplatz gewählt. Irmhild Boßdorf, Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, forderte „millionenfache“ Abschiebungen und sprach vom „menschengemachten Bevölkerungswandel“. Sie wurde mit 76 Prozent der Stimmen auf Listenplatz neun gewählt.

Das präsentierte AfD-Personal rief auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Plan. Dessen Präsident Thomas Haldenwang sprach gegenüber der dpa von „Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind“. Die Europawahlversammlung von Magdeburg habe die Einschätzung seiner Behörde bestätigt, dass sich die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ungebrochen auf einem Kurs der Radikalisierung befindet. Es gebe weiterhin innerhalb der Partei „starke verfassungsfeindliche Strömungen“, deren Einfluss „weiter zunimmt“, so Haldenwang. (rowa/dpa/AFP)