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Wechsel der Krankenkassen

Gesundheit

Krankenkassen schwimmen im Geld

Dank der guten Wirtschaftslage haben die Krankenversicherungen enorme Summen auf der hohen Kante – das weckt politische Begehrlichkeiten.

Angesichts weiter wachsender Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen werden Rufe nach Entlastungen der Beitragszahler lauter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte gestern: „Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken.“

Die SPD untermauerte ihre Forderung, Belastungen für Betriebsrentner zu senken.

Die Rücklagen der gesetzlichen Kassen sind laut Gesundheitsministerium bis Ende September auf 21 Milliarden Euro gestiegen. Dies entspreche 1,1 Monatsausgaben und damit dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Minister Spahn forderte die Kassen auf, die „Beitragszahler jetzt endlich an den Überschüssen zu beteiligen“. Es gebe keinen Grund, Beitragsgelder „weiter zu horten“.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sprach von einer guten finanziellen Situation. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer schränkte ein: „Für 2019 erwarten wir einerseits steigende Ausgaben, andererseits wurde der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz durch eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums auf 0,9 Beitragssatzpunkte gesenkt.“ Die Kassen müssten darauf achten, dass „zusätzlichen Ausgaben auch tatsächlich zusätzliche Leistungen für die Versicherten gegenüberstehen“.

„Hohe Kosten“

Die Grünen kritisierten Spahns Äußerungen als Ablenkungsmanöver. Die Rücklagen seien durch die gute Konjunktur entstanden. „Sie sollten für die dringlichen Verbesserungen der Versorgung ausgegeben werden und nicht hauptsächlich der Entlastung der Arbeitgeberbeiträge dienen“, sagte die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller kritisierte, die Kassen machten Überschüsse zulasten der Versorgungssicherheit. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warf den Kassen vor, den Kliniken fünf Milliarden Euro für längst erbrachte Leistungen vorzuent-halten.

Dieter Sattler kommentiert: Krankenkassen: senkt endlich die Beiträge

Gegen eine generelle Senkung von Krankenkassenbeiträgen sprach sich auch die Verbraucherzentrale Hessen aus. „Auf die Kassen kommen in den nächsten Jahren wieder hohe Kosten zu“, so Daniela Hubloher, Patientenberaterin in der Verbraucherzentrale. Sie verweist dabei zum Beispiel auf die Pflegekräfte, die in den kommenden Jahren eingestellt würden. Hubloher kritisierte gleichzeitig, bei den vielen Rücklagen könne sie nicht verstehen, dass Kassen, wenn es um die Themen Krankengeld, Reha-Maßnahmen oder medizinische Hilfsmittel geht, sehr „knausrig und pingelig“ seien. Das hätten die Patienten, die auf diese Gelder und Hilfsmittel angewiesen seien, nicht verdient.

Rücklagen angemahnt

Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert die Forderung von Minister Spahn. Sandro Witt, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte, das „vermeintliche Geschenk“ an die Beitragszahler sei in doppelter Hinsicht brisant: „Zum einen scheint Minister Spahn mit allen Mitteln die Rücklagen der Krankenkassen abbauen zu

wollen.“

Er halte das vermutlich für „gesundschrumpfen“. Witt fügte hinzu: „Gesund wird von einer solchen Rosskur aber nur eine Seite – und zwar die Arbeitgeber.“ Diese dürften sich über niedrigere Beitragssätze freuen. Die Beschäftigten seien darauf angewiesen, dass die Krankenkassen kontinuierlich Rücklagen bildeten, um demografische und konjunkturelle Herausforderungen auch in Zukunft bewältigen zu können.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, trotz der Rücklagen von 21 Milliarden Euro bekämen die Kassen immer noch einen doppelten Beitrag von Betriebsrentnern. „Das wollen wir ändern.“ Die SPD dringt auf Änderungen an dieser „Doppelverbeitragung“. Dies meint, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird – nachdem schon beim Ansparen Beiträge auf die entsprechenden Einkommensbestandteile gezahlt wurden.

Bei den gesetzlichen Kassen zeichnet sich für das Gesamtjahr übrigens ein Plus von rund 2,5 Milliarden Euro ab – nach 3,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

dpa,kna,hin

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