Die Kanzlerin als Feindbild: Anhänger der islamkritischen Pegida-Bewegung demonstrieren am 18. Januar vor der Frauenkirche in Dresden.
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Die Kanzlerin als Feindbild: Anhänger der islamkritischen Pegida-Bewegung demonstrieren am 18. Januar vor der Frauenkirche in Dresden.

Wie Rechtspopulisten polarisieren

Der Krieg der Worte

  • Cornelie Barthelme
    vonCornelie Barthelme
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Das Personal der AfD vertut sich nicht versehentlich in Inhalt und Ton: Wenn Frauke Petry von Schusswaffen an der Grenze und Björn Höcke von Staatskrise spricht, dann soll das den Zorn jener schüren, die ihr Unbehagen nicht selbst formulieren können. Das wird funktionieren, so lange „Wir schaffen das“ ein Mantra ist – und kein Ziel, das mit allen Beteiligten diskutiert wird.

Wann und wie ist die Republik eigentlich in den Krieg geraten? Fragte man die Verteidigungsministerin, würde sie antworten: Es gibt keinen Krieg in Deutschland. Und es wäre, was selten ist, in der Politik und überhaupt: die reine Wahrheit.

Und doch hält ganz offenbar ein Teil der Menschen, die hier leben, arbeiten, Kinder großziehen, diesen Satz für eine Lüge. Zwölf Prozent in etwa. Vielleicht auch mehr. Die Demoskopen sagen, Wähler bekennten sich nicht so gern zu Parteien wie der AfD. Deren Anführer erzählten auch schon vor dem Bruch des Petry- mit dem Lucke-Flügel gern Geschichten von Mitgliedern, die ihre politische Neigung Arbeitsplatz, Freunde oder das Hotelbett gekostet habe. Letzteres war in einem Fall nachweisbar.

Die Phase der Märtyrer-Rhetorik aber ist vorbei. Und der Klage-Ton längst den Geschichten vom Krieg in Deutschland gewichen.

Man nehme den stellvertretenden Parteisprecher Alexander Gauland. Ein gebildeter Mann mit einer ersten Karriere in der CDU, die ihn bis in die hessische Staatskanzlei führte. Inzwischen ist Gauland AfD-Fraktionschef in Brandenburg und gibt dort eine Mischung aus Landlord und Citoyen. Wenn Gauland die Lage Deutschlands beschreibt, dann kommen in zwei Sätzen „der totale Kontrollverlust“, „Chaos“, „Untergang“ und „Barbaren“ vor, werden es drei, sind sicher noch „kriminelle Flüchtlinge“ dabei. Gauland ist ein Meister darin, seine Kriegs- und Katastrophen-Diktion bis an die Grenze des politisch Verwertbaren zu treiben – anders als seine Parteifreundinnen Beatrix von Storch und Frauke Petry aber nie darüber hinaus. Als die beiden jüngst über Schusswaffen gegen Flüchtlinge räsonierten, distanzierte sich Gauland sofort. Komme „nicht in Frage“. Es müsse „andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern“.

Wie geschickt. „Grenzdurchbruch.“ Als drohten Horden gewaltbereiter Flüchtlinge. Und wie perfide. So nannte einst das DDR-Unrechtsregime, wenn seine eingesperrten Bürger ihr Land ohne demütigenden Kampf um Ausreisepapiere verlassen wollten – auf dem einzigen verbleibenden Weg: durch Flucht.

Weit scheint Gauland entfernt von seinem Thüringer Parteifreund Björn Höcke, der eine „schwere Staatskrise“ beschwört und auf Kundgebungen den „Bürgerkrieg“ prophezeit, für 2016. Und doch folgen beide demselben Drehbuch. Autor: Marc Jongen, stellvertretender AfD-Chef von Baden-Württemberg, außerdem Philosoph mit Lehrauftrag an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe. Das Skript, mit dem er der AfD eine Philosophie unterlegen will, nennt Jongen „Manifest“ – wie einst Marx und Engels jenes der Kommunistischen Partei. Selbstverständlich ist auch das kein Zufall. Schon vor zwei Jahren, als die AfD sich noch als Professoren- und Anti-Euro-Partei inszenierte, schrieb Jongen von „ihrer historischen Mission“.

In diesem Geschichts-, Gedanken- und Sprachzusammenhang ist die Revolution nicht weit. Und wirklich: Anfang 2014 ruft Partei-Philosoph Jongen sie schon aus und nennt ihren „Endzweck“: „die Wiederherstellung … der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus“. Übersetzt: Die Demokratie ist perdu – und der (Rechts-)Staat nur eine Illusion, fabriziert und poliert von ihren Nutznießern. Zu denen der Bürger, der Wähler nicht gehört.

Als der Euro in die Krise geriet – und er ist ja bis heute nicht wieder herausgekommen, nur diese Tatsache unter die Wahrnehmungsschwelle gerutscht –, verfing die rechte Auf-zum-Kampf-rettet-das-Vaterland-Rhetorik kaum. Warum jetzt? Was lässt eine Million fremde Menschen so viel bedrohlicher erscheinen als eine Handvoll Währungspartner, die auf Jahrzehnte mit Milliardenbürgschaften vor dem Bankrott gerettet werden müssen?

Der niederländische Soziologe Paul Scheffer, der über Zuwanderung und ihre Konflikte forscht, hat eben eine Antwort gegeben, auf die Feststellung der „Süddeutschen Zeitung“ hin: „Niemand hat gesagt, dies wird eine einfache Aufgabe.“ Scheffer erzählt, wie er den deutschen Spätsommer und Herbst 2015 erlebt hat: „Man öffnete die Grenzen und schloss die Augen.“ Und: „Ich habe noch niemals eine derart erstickte Debatte beobachtet…“

Scheffer analysiert mit der Distanz, die den Blick schärfen kann, und mit den Erfahrungen der Niederlande, deren Migrations-Herausforderung vor zwanzig Jahren begann. „Seitdem“, sagt er, „ist die politische Mitte in meinem Land erodiert.“ Und was tut gerade die CDU – der Inbegriff der deutschen politischen Mitte? Sie reibt sich auf, weil sie den Diskurs, den sie führen muss, nicht führen will. Aus lauter Angst um die Macht, und weil die Kanzlerin gesagt hat: „Wir schaffen das.“

Dabei ist die Streitfrage längst formuliert: Wie viele Flüchtlinge kann und will die Republik verkraften? Diskutiert aber wird, in der CDU wie in der anderen Mitte-Partei SPD, ob diese Frage überhaupt gestellt werden darf. Den dringend nötigen Streit tragen andere aus: Eine beredte Elite, tendenziell links, die sich als Hüterin von Humanität, Moral und politischer Korrektheit begreift. Und eine Rechte, tendenziell radikal, die sich zum Megafon jener ausruft, die ihr Missbehagen so sprachlos macht, dass sie die vom AfD-Philosophen Jongen behauptete „existenzielle Großgefahr eines Verschwindens der deutschen Kultur“ für Realität halten – und für ihr persönliches Problem.

Von diesem Gefühl des Bedrohtseins ist es nicht mehr weit zu jener Wut nahe am Hass, die sich in den sozialen Netzwerken studieren lässt – und auf den Kundgebungen von Pegida und AfD anhören. Auf die Flüchtlinge, auf die Politik, auf die Lage überhaupt und insgesamt. Jongen, der rechte Weltbildmaler, nennt den Zorn lieber „Thymos“, nach dem altgriechischen Bruder von Logos und Eros, der Vernunft und der Lust. Als wäre die AfD ein Intellektuellen-Club. Der „FAZ“ aber sagte er jüngst: „Stolz und Wut sind in der AfD wichtige Emotionen.“

Ist das verräterisch? Ganz sicher klingt es nicht so, als basiere die AfD-Philosophie auf gepflegtem Gedankenaustausch oder wenigstens Streit unter Beachtung der allermindesten Kulturtechniken: alles ansprechen, zuhören, ausreden lassen.

Paul Scheffer, der Soziologe, der ähnlich denkt wie Bundespräsident Joachim Gauck – dessen Warnung „Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen“ ebenso klar und klug wie bislang reaktionsfrei ist. Paul Scheffer kann die beste Strategie gegen den rhetorischen Krieg in exakt elf Worte fassen: „Gesellschaften sind umso friedlicher, je offener über Probleme gesprochen wird.“

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