Die Politik sei weiterhin gefragt, die Sicherheitslage in unserem Land zu verbessern, so Seehofer. Er forderte „harte Antworten des Rechtsstaates“ auf kriminelles Verhalten. Die technischen Grundlagen für die Polizeiarbeit sollen „grundlegend modernisiert“ werden, denn im Netz sollen die Polizisten mit den Tätern „mithalten“ können. Seehofer mahnte so auch die personelle sowie technische Aufstockung bei Gerichten an. Es könne nicht sein, dass Verfahren abgeblasen werden müssten, weil die Mittel fehlen.
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Die politisch motivierte Kriminalität geht erstmals seit 2012 wieder zurück. Im vergangenen Jahr registrierten die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich bundesweit 39 505 Straftaten, 4,9 Prozent weniger als 2016. Die am Dienstag in Berlin veröffentlichten Fallzahlen zeigen: Mehr als die Hälfte aller gemeldeten Straftaten waren 2017 rechtsmotivierte Delikte.
Bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund war der Rückgang um 12,9 Prozent auf 3754 Straftaten sogar noch stärker. Dass die Zahl der Gewaltdelikte durch Vertreter der linken Szene im vergangenen Jahr um mehr als 15 Prozent auf 1967 Fälle stieg, hat vor allem mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel im Sommer in Hamburg zu tun.
Einen deutlichen Anstieg gab es auch bei religiös motivierten Gewaltdelikten, hinter denen hauptsächlich Menschen mit islamistischem Weltbild stehen. Hier verzeichneten die Behörden einen Anstieg um mehr als 95 Prozent auf 92 Straftaten. Allerdings sind die Zahlen in diesem Bereich nur begrenzt vergleichbar, da die Kategorien der Statistik leicht verändert wurden.
Aus den Zahlen lassen sich vor allem zwei Entwicklungen ablesen: Die politischen Spannungen in der Türkei haben sich 2017 weniger stark in Deutschland niedergeschlagen als in den Vorjahren. Und: Nachdem sich die Aufregung über die Zuwanderung von Hunderttausenden von Flüchtlingen etwas gelegt hat, ist die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte zurückgegangen.
Das Gleiche gilt für den Bereich der sogenannten Hasskriminalität. Hier verzeichnete die Polizei einen Rückgang der fremdenfeindlichen Straftaten um 28,4 Prozent. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg allerdings um 2,5 Prozent auf 1504 Fälle. Fast 95 Prozent dieser judenfeindlichen Delikte hatten laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen rechten Hintergrund.
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mke