„Letzte Generation“: Klimaaktivisten ernten Kritik – aber auch Zuspruch
Die „Letzte Generation“ erntet auch noch Tage nach ihrem Protest am Flughafen BER scharfe Kritik. Von anderen gibt es jedoch auch Zuspruch.
Berlin/Frankfurt – Die Protestgruppe „Letzte Generation“ hat mit ihrer Störaktion am Hauptstadtflughafen BER für große Aufmerksamkeit gesorgt. Nur wenige reden dabei jedoch über den Kampf gegen den Klimawandel. Stattdessen kritisieren zahlreiche Politiker:innen das riskante Vorgehen der Klimaaktivist:innen.
Diese hatten sich am Donnerstag (24. November) Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige von ihnen klebten sich auf dem Rollfeld fest. Der Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen, fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden.
Protest „Letzte Generation“: Aktionen wie diese dürfen nicht bagatellisiert werden
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz die Teilnehmer an der BER-Aktion bereits als „kriminelle Straftäter“ bezeichnete und eine Verschärfung des Strafrechts forderte, verurteilte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Protestaktion entschieden. Beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus erklärte er, dass er die Aktion schlicht nicht nachvollziehen könne. „Sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können“, so der Kanzler.
Diese Meinung teilt auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung sagte er, der Rechtsstaat müsse und werde handeln. „Wir dürfen solche Vorkommnisse nicht bagatellisieren.“ Spätestens mit der Aktion am BER sei eine Grenze überschritten worden, indem die Aktivisten bewusst die Gefährdung von Menschen und Strukturen in Kauf nahmen, um Aufmerksamkeit zu generieren – dem Klimaschutz sei dies nicht dienlich.
Protest „Letzte Generation“ am Flughafen BER: Ziviler Ungehorsam sei wichtig
Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) kritisierten die an der Aktion beteiligten Klimaaktivist:innen ebenfalls scharf. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der Bild am Sonntag. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen hat in der Demokratie nichts verloren.“
Linken-Chef Martin Schirdewan plädiert dagegen dafür, das Anliegen der Klimaaktivist:innen ernst zu nehmen. Die Aktivisten würden zwar auch ihn mit ihren Aktionen teilweise nerven, ziviler Ungehorsam sei jedoch „ein wichtiger Bestandteil der politischen Kultur, solange niemand zu Schaden kommt.“ Statt über eine Verschärfung des Strafrechts zu diskutieren, sei es wichtig, „dass wir über das eigentliche Problem reden und das ist der Klimawandel“, so der Linken-Chef im Deutschlandfunk.
Protest „Letzte Generation“: Gefährlicher als Aktion selbst sind Bestrafungsfantasien
Verständnis für den Zorn der jungen Menschen zeigte auch Agrarminister Özdemir (Grüne). Dennoch kritisierte er die Blockade des Flughafens BER und mahnte, die Klimaaktivist:innen sollten ihren Verstand nicht abschalten. Kritik an der gewagten Aktion übte auch Grünen-Chef Omid Nouripour. Gegenüber der Welt betonte er, es könne nicht akzeptiert werden, wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten. Er könne alle verstehen, die davon „hypergenervt“ seien.
Wesentlich bedenklicher als die Aktion selbst sind laut dem Soziologen Matthias Quent allerdings die teils heftigen Reaktionen aus den Reihen der Politik – allen voran die scharfen Vorverurteilungen durch Merz. Die Form des Protestes, die die „Letzte Generation“ wählt, sei „mild im Vergleich zu anderen Protesten“, sagte der Soziologe mit Blick auf Ausschreitungen wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Autoritäre Gegenreaktionen und Bestrafungsfantasien sind für die demokratische Kultur gefährlicher als die kurzen Störaktionen an sich.“
Proteste von „Letzte Generation“ gehen am 5. Dezember weiter
Dass die Klimaaktivist:innen nun als schwerste Kriminelle dargestellt werden, hält auch Maurice Conrad, Mainzer Klimaaktivist und Buchautor von „Wir streiken bis ihr handelt“, für unsinnig. „Nur mal so zur Erinnerung: Die ‚Klima-Terroristen‘ marschieren nicht mit Fackeln durch die Republik, sie jagen keine Migrant*innen und verschicken auch keine Drohbriefe. Sie fordern, dass die Politik ihre Hausaufgaben macht. Mehr nicht“, so Conrad auf Twitter.
In Bayern wurden unterdessen 19 Aktivisten der „Letzten Generation“, nach einer Festklebeaktion in München aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Man sei zu dem Schluss gekommen, „dass die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen, sprich, dass weitere Straftaten der in Gewahrsam befindlichen zumindest aktuell nicht zu erwarten sind“, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums München. Am Samstag (26. November) teilte die Gruppe mit, dass der Protest am Montag (5. Dezember) in München „mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so“ wieder aufgenommen werde. (tt/dpa)