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Lärmobergrenze am Flughafen ist für Fraport „inakzeptabel“

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Demonstranten aus vom Fluglärm betroffenen Kommunen gestern vor dem Landtag in Wiesbaden.
Demonstranten aus vom Fluglärm betroffenen Kommunen gestern vor dem Landtag in Wiesbaden. © Frank Rumpenhorst (dpa)

Wirtschaftsminister Al-Wazir hat gestern sein lange erwartetes Konzept für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgelegt. Betreiber Fraport bezeichnet den Vorschlag als nicht akzeptabel.

Mit einer Lärmobergrenze will die Landesregierung die Anwohner des Frankfurter Flughafens vor einem weiteren Anstieg des Fluglärms schützen. Dazu soll die Zunahme der Fläche, in der die Lärmbelastung rund um die Start- und Landebahnen besonders hoch ist, begrenzt werden. Die Zahl der Flugbewegungen wird also nicht gedeckelt, es können sogar mehr Flugzeuge starten und landen, sofern der Fluglärm insgesamt nicht zunimmt.

Zunächst freiwillige Vereinbarungen

Dies ist vor allem durch leisere Flugzeuge und lärmärmere An- und Abflugverfahren möglich, deren Einsatz Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit seinem gestern in Wiesbaden vorgestellten Modell ausdrücklich fördern will. Das durchschnittliche Lärmniveau solle auf einen Wert gedeckelt werden, der den heutigen „nicht wesentlich“ überschreite.

Konkret bedeutet dies eine pauschale Reduzierung des Lärmpegels um 1,8 Dezibel gegenüber dem im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau vorhergesagten Dauerschallpegel. Der Beschluss aus dem Jahr 2007 sieht 701 000 Flugbewegungen für das Jahr 2020 vor, die aber nach heutigem Erkenntnisstand nicht annähernd erreicht werden. Im vergangenen Jahr gab es am Frankfurter Flughafen 468 000 An- und Abflüge.

Obwohl Fraport gemäß selbst in Auftrag gegebener Gutachten für 2020 nur mit höchstens 530 000 Flugbewegungen rechnet, hat sich das Unternehmen gestern scharf gegen die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung ausgesprochen. Soweit der Vorschlag derzeit bekannt sei, sei er nicht akzeptabel, sagte der Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte. Eine Lärmobergrenze dürfe die Ausbauziele nicht konterkarieren. Weitere Einschränkungen stellten die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Frankfurt in Frage.

Al-Wazir setzt jetzt zunächst auf eine freiwillige Vereinbarung mit Fraport und den wichtigsten dort operierenden Airlines Lufthansa und Condor. Sollte es zu keiner Einigung kommen, will der Minister die Betriebsgenehmigung entsprechend des Obergrenzen-Modells ändern. Diese Maßnahme solle auch kommen, sofern die Obergrenze trotz einer Einigung nicht eingehalten werde.

SPD will nicht zustimmen

Um diese zu überprüfen, will das Ministerium jedes Jahr anhand der Flugbewegungen berechnen, ob die Grenzmarke im Vorjahr eingehalten wurde. Bei einmaligem Überschreiten sind Fraport und die Airlines angehalten, Maßnahmen zur Lärmminderung umzusetzen, sollte dies zwei Jahre in Folge geschehen, wird den Plänen zufolge die Zahl der Starts und Landungen eingefroren, bis die Obergrenze wieder eingehalten wird.

Eine Festschreibung der Obergrenze im Planfeststellungsbeschluss, wie von der oppositionellen SPD gefordert, lehnt Al-Wazir ab. Der Vorschlag sei weder rechtssicher noch planbar, weder für die Menschen noch für die Airlines, kritisierte daher SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, weswegen seine Partei einer solchen Obergrenze auch nicht zustimmen werde.

Die Lärmobergrenze hat Schwarz-Grün in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Ursprünglich wurde eine solche Begrenzung des Fluglärms bereits in der Mediation zum Flughafenausbau im Jahr 2000 gefordert und nie umgesetzt. „16 Jahre nach dem Mediationsverfahren wollen wir nun endlich dieses offene Versprechen einlösen“, sagte Al-Wazir

Der Minister hält die Obergrenze trotz einer gegenüber den ursprünglichen Prognosen geringeren Belastung für notwendig, weil mehr Menschen hochbelastet sind als 2007 angenommen. In den hoch- und höchstbetroffenen Gebieten (50 Dezibel Dauerschallpegel und lauter) leben laut Gesundheitsstudie NORAH 300 000 Menschen. Kommentar Seite 2, Bericht Seite 5

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