Hessen-Wahl: Stimmzettel unbeaufsichtigt - Verfassungsjurist bezweifelt geordneten Ablauf der Wahl
Der Verfassungsjurist Joachim Wieland zweifelt am geordneten Ablauf der Landtagswahl in Hessen. Grund ist eine Anordnung der Stadt Frankfurt an die Wahlhelfer, die Stimmzettel am Wahlabend im Wahllokal zurückzulassen.
Frankfurt/Wiesbaden - „Ich glaube nicht, dass das den Anforderungen an den geordneten Ablauf einer Wahl entspricht“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Richter am Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Neuen Presse*.
Ausgezählte Stimmzettel dürften „nicht einfach so in einer Schule zurückgelassen werden“. Es müsse sichergestellt werden, „dass im Zweifel auch eine Überprüfung der Wahl möglich ist“. Günter Murr, Pressesprecher der Stadt, bestätigte der Frankfurter Neuen Presse, dass die Wahlvorstände in den Stimmbezirken erstmals angewiesen worden waren, die Stimmzettel zurückzulassen. Weitere Informationen zur Landtagswahl in Hessen finden Sie im News-Ticker.
Landtagswahl in Hessen: "Da hatte ich ein ungutes Gefühl"
Wahlvorsteher Ralf Jack-Hoang (Bezirk Max-Beckmann-Schule in Frankfurt), sagte, der Wahlvorstand habe die nur zum Teil versiegelten Umschläge in einer Art Tasche aus Karton im unverschlossenen Wahllokal neben der Urne zurücklassen müssen. „Da hatte ich ein ungutes Gefühl“, schildert er, „Stimmen nicht versiegelt in unabgeschlossenem Raum, wir wussten nicht, wann und von wem die Taschen mit den Stimmen abgeholt werden. Da hätte jemand reingehen können.“
Ausführliche Informationen finden Sie in Kürze auf fnp.de*.
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